Newsletter
vom 25.05.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem heutigen Newsletter möchte ich – ein Jahr nach der Regierungsbildung der „Großen Koalition“ – versuchen, die aktuelle Diskussion sowie die schlechten Umfragewerte der Beteiligten einzuordnen.

Zur Bundestagswahl 2025 hatten wir ein sehr gutes Wahlprogramm mit klaren wirtschaftspolitischen Vorstellungen und mit Friedrich Merz einen dazu passenden und mutigen Kanzlerkandidaten, der sein Wahlprogramm auch in Künzelsau vorgestellt hat (siehe hier)

Zwar haben wir als CDU in unserem Wahlkreis mit 36,4 % ein gutes Erststimmenergebnis erzielt und konnten den Wahlkreis mit mehr Erststimmen als alle Kandidaten der Ampel-Regierungsparteien SPD, GRÜNE und FDP zusammen (29,4 %) gewinnen, aber leider haben CDU und CSU bundesweit bei den Zweitstimmen nur 28,5 % der Wählerinnen und Wähler überzeugen können.

Deshalb musste der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine ungeliebte Koalition mit der SPD eingehen.
Eine Koalition mit der AfD, deren Vorstandsmitglieder wechselseitig den Austritt aus der NATO und der Europäischen Union sowie die Abschaffung des Euro fordern, war dabei genauso ausgeschlossen wie eine Zusammenarbeit mit der sozialistischen Linkspartei, die ein völlig anderes Weltbild als wir vertritt. Eine Koalition mit den Grünen war rechnerisch von Anfang an unmöglich.

Dass die Koalition mit der SPD und ihrer linksgerichteten Parteivorsitzenden Bärbel Bas sehr schwierig werden würde und mir als Vorsitzendem des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion die Rolle des „Mahners“ und „Klartextredners“ zufallen würde, war von Anfang an klar.

In den Vorstands- und Fraktionsgremien habe ich deshalb vom ersten Tag an meine und die klaren CDU-Positionen vertreten – ebenso in den internen Diskussionsrunden mit dem Koalitionspartner.
Immer höflich, aber sehr bestimmt habe ich die notwendigen Reformen eingefordert.

Aus den internen Sitzungen sind auch immer wieder meine Einschätzungen und Forderungen nach außen getragen worden (siehe Bild vom 3. Dezember 2025 hier und vom 13. Januar 2026 hier)

Aber um niemanden öffentlich zu provozieren und nicht in die Öffentlichkeit zu drängen, habe ich während der gesamten Legislaturperiode alle Fernsehtalkshow- und Radioanfragen genauso abgelehnt wie Interviews von bundesweiten Tageszeitungen.

Wenn ich jedoch in meinem Wahlkreis von Bürgerinnen und Bürgern oder bei Veranstaltungen auf der Bühne gefragt werde, dann sage ich offen, wie ich denke und wie ich die Situation einschätze.
So geschehen in diesem Monat bei der Eröffnungsveranstaltung des Zukunftswiesen Summits in der Arena Hohenlohe in Ilshofen.
Über einen Instagram-Post landete ein Ausschnitt der Eröffnungsveranstaltung in Berlin und sorgte dort für große Aufregung. Siehe BILD hier.

Dadurch war ich dann trotz Ablehnung von Talkshoweinladungen doch Teil der wöchentlichen Sendungen. Siehe ZDF „Markus Lanz“ mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden hier, die ARD-Talkshow „Caren Miosga“ mit dem Bundeskanzler hier, oder „NIUS“ mit dem ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt hier.

Es ist auch nicht so, wie von der Journalistin Kristina Dunz in der ARD-Talkshow „Maischberger“ (hier) angedeutet, dass ich eine Minderheitsregierung oder eine Zusammenarbeit mit der AfD favorisieren würde. Das die AfD als Oppositionspartei dieses Thema aufgreift (siehe hier) kann ich nicht verhindern, ist aber nicht in meinem Interesse.
Ich möchte vielmehr, dass die gewählte Regierung ihren Auftrag annimmt und dieses Land, das seit Jahren in einer wirtschaftlichen Rezession steckt, wieder in eine positive Zukunft führt.

Nachdem die SPD-Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas nach ihrer unseligen Beschimpfung der 2,8 Millionen Arbeitgeber in unserem Land als „die wahren Feinde“ (siehe BILD hier) in diesem Monat auch noch unsere CDU-Positionen als „menschenverachtend“ und „zynisch“ (siehe Handelsblatt hier) bezeichnet hatte und zusätzlich im Bundestag behauptete: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ (Siehe ZDF hier) , musste ich darauf reagieren.

Menschenverachtend ist das, was die Taliban Frauen und Kindern antun oder was der russische Präsident Putin in der Ukraine anrichtet – nicht jedoch unsere Positionen in den Gesprächen mit der SPD.

Um dies klarzustellen, haben wir die in der Diskussion stehenden fünf Punkte im Vorstand des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Siehe hier) beschlossen.

Dass die Medien hieraus einen Konflikt des Parlamentskreis Mittelstand mit Friedrich Merz beschreiben ist zwar legitim (BILD siehe hier, Merkur siehe hier und „NIUS“ siehe hier aber nicht unsere Absicht.

Friedrich Merz weiß genau, was zu tun ist

Bundeskanzler Friedrich Merz weiß genau in welcher dramatischen Lage sich unser Land befindet und welche Reformen jetzt notwendig sind. Er sieht die Probleme bei der Einwanderung, Energiepolitik, Gesundheitsversorgung, Clankriminalität, Rentenproblematik und beim Bürgergeld/Grundsicherung ganz genau. Er hat die Lösungsrezepte und würde unser Land gerne wieder fit machen für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Aber er hat mit der SPD einen reformunwilligen und in großen Teilen immer noch sozialistisch denkenden Koalitionspartner.

Für die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU waren die Diskussionen in diesem Monat vielleicht auch ein Weckruf.
Die Parteivorsitzenden haben vereinbart, bis zum nächsten Koalitionsgipfel am 30. Juni ein umfangreiches Reformpaket vorzulegen. Wenn dies gelingt, bin ich zufrieden, und unser Land, die Unternehmen sowie unsere Bürgerinnen und Bürger können hoffnungsfroh in die Sommermonate blicken.

Sollten diese Reformanstrengungen des Bundeskanzlers allerdings erneut von der SPD durch nicht umsetzbare Forderungen boykottiert werden, wird es schwierig werden, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.

Einige Bundestagsentscheidungen aus dieser Woche:

Wir stärken den Luftverkehrsstandort Deutschland

In dieser Woche haben wir die Absenkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Damit senden wir ein wichtiges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Die Luftverkehrsteuer wird mit diesem Gesetz auf das gesetzliche Niveau von vor der Erhöhung durch die Ampel zum 1. Mai 2024 gesenkt. Gerade mit Blick auf die fortdauernde Schließung der Straße von Hormus können dadurch Belastungen durch gestiegene Kosten abgefedert und weiter steigende Ticketpreise vermieden werden.

Im Einzelnen sinkt die Steuer pro Fluggast bei Flügen in Länder der Gruppe eins (Kurzstreckenflüge innerhalb Europas sowie angrenzende Regionen in Nordafrika und Westasien) von 15,53 auf 13,03 Euro, in Länder der Gruppe zwei (Mittelstreckenflüge in Länder des Nahen und Mittleren Ostens, nach West- und Zentralafrika sowie nach Zentralasien) von 39,34 auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen in alle anderen Länder von 70,83 auf 59,43 Euro. Dafür rechnet die Bundesregierung für 2027 mit Steuermindereinnahmen von 330 Millionen Euro.

Apothekenreform stärkt medizinische Versorgung

Vor allem kleinere und ländliche Apotheken stehen vor Herausforderungen durch Fachpersonalmangel, Strukturwandel und sinkende Wirtschaftlichkeit.

Deshalb haben wir diese Woche das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung beschlossen, um auf diese Weise die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu verbessern und gleichzeitig ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Außerdem soll die pharmazeutische Expertise von Apothekerinnen und Apothekern zukünftig besser als bisher für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, etwa zur Prävention, genutzt und damit die Eigenverantwortung der Apotheker gestärkt werden.

Das Gesetz beinhaltet zahlreiche Detailregelungen. So werden die Anforderungen an die Gründung einer Zweigapotheke abgesenkt. Zweigapotheken können künftig eröffnet werden, wenn in abgelegenen Orten die Versorgung mit Arzneimitteln deutlich eingeschränkt ist. Mit Blick auf flexiblere Arbeitszeitmodelle soll die Leitung von Filial- oder Zweigapotheken auch durch zwei Personen wahrgenommen werden können.

Mit behördlicher Genehmigung werden dann im Rahmen einer praktischen Erprobung erfahrene pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) zur vorübergehenden Aufrechterhaltung des Betriebs von Apotheken in ländlichen Regionen für maximal 20 Tage, davon höchstens 10 Tage am Stück, ihre Apothekenleitung vertreten können. Neben Vollnotdiensten über Nacht werden künftig auch Teilnotdienste in den Abendstunden über den Nacht- und Notdienstfonds bezuschusst.

Apotheken sollen ferner Impfungen mit allen Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, verabreichen können. Dazu wird neben der Erweiterung der ärztlichen Schulung auch die Vergütungsverhandlung ausgeweitet. Auch sollen in Apotheken und zugelassenen Pflegeeinrichtungen Schnelltests gegen bestimmte gängige Erreger ermöglicht werden. Dazu wird der Arztvorbehalt teilweise aufgehoben.

Es wird ferner ein Anspruch auf Prävention von Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und tabakassoziierten Erkrankungen sowie die Früherkennung von hierfür maßgeblichen Erkrankungsrisiken als pharmazeutische Dienstleistungen durch Apotheken vorgesehen. Apotheken wird die Abgabe bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung ermöglicht. Dies soll unter bestimmten Bedingungen bei der Anschlussversorgung von chronischen Erkrankungen gelten und auch bei akuten, unkomplizierten Erkrankungen.

Außerdem sollen Apotheken künftig bei der Einlösung von Arzneimittelverordnungen ein vorrätiges Mittel abgeben dürfen, sofern rabattierte Medikamente nicht verfügbar sind. Diese Regelung wird befristet und evaluiert. Die sogenannte Nullretaxation aus formalen Gründen wird ausgeschlossen, wenn die Apotheke ein Arzneimittel abgibt, das mit dem verordneten Mittel in Wirkstärke und Packungsgröße identisch ist, für ein gleiches Anwendungsgebiet zugelassen ist und die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt.

Im Rahmen eines Heimversorgungsvertrags sollen Arztpraxen Rezepte und E-Rezepte für Heimbewohner direkt an die versorgende Apotheke übermitteln können. Den Apotheken wird die Möglichkeit eröffnet, zur Lagerung von Fertigarzneimitteln eingesetzte Kommissionierautomaten auch zur Lagerung von verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln in Form von Fertigarzneimitteln zu nutzen. Für bestimmte Stoffe werden verbindliche Apothekeneinkaufspreise von der Selbstverwaltung vereinbart, um die Abrechnung transparenter und einheitlicher zu gestalten und Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Flexibilisierung beim Berufsrecht des Anwaltsnotariats

Ebenfalls in dieser Woche haben wir das Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats beschlossen und damit stärken wir einen zentralen Pfeiler unseres Rechtsstaats. Wir schaffen damit modernere, praxistauglichere und digitale Rahmenbedingungen für Anwälte, die zugleich notarielle Aufgaben übernehmen.

Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Berufsrecht des Anwaltsnotariats flexibler zu gestalten. Dadurch soll der Zugang zum Anwaltsnotarberuf für jüngere Generationen von Bewerbern erleichtert und besser an deren Bedürfnisse angepasst werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einschließlich Pflege. Zudem kann die Amtszeit auch über das 70. Lebensjahr hinaus verlängert werden.

Um einen leichteren Berufszugang zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu fördern, wird die Zulassung zur notariellen Fachprüfung erleichtert, indem die dreijährige Zulassungsfrist für interessierte Rechtsanwälte entfällt. Künftig kann die notarielle Fachprüfung direkt im Anschluss an das zweite Staatsexamen abgelegt werden. Es wird auch möglich, die notarielle Fachprüfung ein zweites Mal zu wiederholen, um den Druck auf die Bewerber zu verringern. Die örtliche Wartezeit wird von drei auf zwei Jahre verkürzt, um den Einstieg in den Anwaltsnotarberuf zu beschleunigen.

Die Zeiten von Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit werden künftig innerhalb der gesetzlichen Grenzen nicht mehr als Unterbrechung der örtlichen Wartezeit gewertet. Dies soll vor allem Frauen ermutigen, den Notarberuf zu ergreifen. Bezüglich der Fortbildungspflicht nach dem Ablegen der notariellen Fachprüfung reicht es künftig aus, wenn alle Fortbildungsstunden vor Ablauf der Bewerbungsfrist abgeleistet wurden. Es ist nicht mehr nötig, sie zwingend in dem Kalenderjahr, in dem sie angefallen sind, abgeleistet zu haben.

Beratung eines Gesetzes für antragsloses Kindergeld

Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden. Dafür haben wir im Deutschen Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“ beraten.

Der Gesetzentwurf sieht in einer ersten Stufe vor, dass das Kindergeld zukünftig antragslos ab dem zweiten Kind gezahlt werden soll, da die Familienkasse bekannte Daten aus der Kindergeldfestsetzung für erstgeborene Kinder weiterverwenden kann. In der zweiten Ausbaustufe soll dann das Verfahren auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden.

Wenn der Familienkasse keine Kontoverbindung aus Zahlungen für ältere Kinder vorliegen, soll es die Möglichkeit der Hinzuspeicherung über die Identifikationsdatenbank des Bundeszentralamts für Steuern geben.

Die Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung soll die Familienkasse nutzen, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Das Ziel ist es, Bürokratie abzubauen ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen.

Newsletter
vom 31.01.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem heutigen Besuch des gemeinsamen Neujahrsempfangs des CDU Kreis- und CDU-Stadtverbandes Schwäbisch Hall um 17.30 Uhr in der Hospitalkirche in Schwäbisch Hall habe ich diesen Monat insgesamt 16 Neujahrsempfänge besucht.

Besonders interessant war der Neujahrsempfang in Mulfingen, welchen ich gemeinsam mit meiner Wahlkreisnachbarin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, ausgerichtet habe. Unser Gast war der Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst MdL. (Siehe unten)

Am vergangenen Donnerstag habe ich in Berlin den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder MdL als Hauptredner zum PKM-Neujahrsempfang in das AXICA-Kongress- und Tagungszentrum am Brandenburger Tor eingeladen. (Siehe unten)

Bei beiden Veranstaltungen wurde ausgiebig über die notwendigen Reformen, die Deutschland dringend braucht diskutiert und die anwesenden Journalisten haben sich die Frage gestellt, warum die CDU, obwohl die „Wirtschaftsreformer“ klar die Mehrheit stellen, sich so oft vom SPD-Koalitionspartner ausbremsen lassen.

Den Artikel dieser Woche vom Handelsblatt “Wie der Wirtschaftsflügel in der CDU zum Machtzentrum wurde” können Sie hier und den Artikel der Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute “Wer hört noch auf die Wirtschaftspolitiker in der Union” hier einsehen.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ein wesentlicher Schwerpunkt meiner Sitzungswoche in Berlin war die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes im Parlament und im Wirtschafts- und Energieausschuss.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche machte dabei in ihren Ausführungen deutlich, wo wir stehen und wo wir ansetzen müssen. Sie benannte die Lage ehrlich und ohne Beschönigung: Das Wachstum ist da, aber noch nicht stark genug. Genau diese Klarheit ist wichtig. Es gilt jetzt die richtigen Akzente zu setzen und auf Strukturreformen, wettbewerbsfähige Energiepreise und einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt zu drängen. Das ist der Weg, um aus staatlich getragenem Wachstum wieder echte wirtschaftliche Dynamik zu machen. Ich bin überzeugt, wenn wir diesen Kurs konsequent gehen, schaffen wir die Grundlage für Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und neue Zuversicht.

Bereits am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche im Ausschuss für Wirtschaft und Energie den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vorgestellt, der dann am Donnerstag im Deutschen Bundestag auch der Öffentlichkeit dargelegt wurde.

Die positive Nachricht ist, dass nach Jahren der Rezession und Stagnation nun für 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erwartet wird. Die konjunkturelle Erholung spiegelt sich bei den Auftragseingängen wider, insbesondere bei der Investitionsgüter- und Industrieproduktion. Im 3-Monatsvergleich zeigt sich bei den Auftragseingängen im Inland eine Steigerung von 4 Prozent. Das sind erste Anzeichen, dass die Strukturreformen ihre Wirkung entfalten.

Schwierig jedoch bleiben die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft hemmen. Dabei belasten insbesondere die gestiegenen US-Zölle den Handel, so dass die deutschen Exporte in die USA zwischen Januar und November 2025 um 9,4 Prozent zurückgingen. Die Androhung von Präsident Trump nach weiteren Zollsteigerungen verunsicherte den Markt nachhaltig. In den Bereichen des Anlagen- und Maschinenbaus ist obendrein China zu einer starken Konkurrenz der deutschen Unternehmen geworden, was einerseits auf den starken Euro andererseits auf die hohen heimischen Energiekosten zurückzuführen ist.

Die Bundesregierung setzt daher auf mehr öffentliche Investitionen und strukturelle Reformen, die die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern, dazu gehören steuerliche Investitionsanreize, wie die schrittweise Senkung der der Körperschaftssteuer ebenso wie die Senkung der Bürokratie- und Energiekosten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die zur Verbesserung der Standortbedingungen beitragen sollen.

Gleichzeitig setzt die Bundesministerin Katharina Reiche auf mehr Kaufkraft. Die Löhne steigen wieder schneller als die Preise, die Inflation geht zurück. Vor allem Menschen mit kleinen Einkommen profitierten deshalb vom höheren Mindestlohn. Auf diese Weise kann auch der private Konsum die Konjunktur wieder anschieben.

Ein weiteres Problem ist der Arbeitskräftemangel. Bis 2030 fehlen jedes Jahr rund 360.000 Menschen im Erwerbsalter. Bei diesem Thema setzt die Ministerin auf folgende Punkte: Im Alter länger zu arbeiten, müsse attraktiver gemacht werden, eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften und mehr Aktivierung im Sozialstaat. Ihre Botschaft ist klar: Ein „Weiter so“ kann sich Deutschland nicht leisten. Jetzt gehe es um Tempo, Reformen und Investitionen, um die Wirtschaft endlich wieder in Schwung zu bringen.

Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass wir jetzt konsequent das Ziel verfolgen müssen, dass Deutschland wieder den wirtschaftspolitischen Fokus findet: Deutschland braucht Wachstum. Nur so kann Deutschland wieder gewinnen. Unser Land verfügt über herausragende Unternehmen, erfahrene und auch junge motivierte Kräfte in den Betrieben – über einen agilen Mittelstand, über Know-how und Innovationskraft sowie viele Startups im Technologiebereich wie kaum eine andere Volkswirtschaft. Das sind hervorragende Voraussetzungen, aber wir müssen alles daransetzen, jetzt die Schalter umzulegen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Aktuelle Stunde zum EU-Mercosur-Abkommen

Der Deutsche Bundestag hat das Mercosur-Abkommen zwar nicht mitverhandelt, aber dass die deutschen GRÜNEN im Europaparlament das Handelsabkommen ausgebremst haben, nahmen wir als Regierungsfraktionen zum Anlass, eine Aktuelle Stunde einzuberufen.

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie haben wir uns am Donnerstag zusätzlich mit der EU-Generaldirektorin für Handel Sabine Weyand über alle offenen Handelsthemen ausgetauscht.

Ein Durchbruch nach über 25 Jahren Verhandlungen – so sah es zumindest aus, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Partnern in Südamerika das Mercosur-Abkommen unterschrieben hat. Doch nur wenige Tage später stimmten die GRÜNEN gemeinsam mit den europäischen Rechts- und Linkspopulisten dafür, das Handelsabkommen mit Südamerika erst mal vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, also die Ratifizierung auf unabsehbare Zeit zu verzögern.

Ich möchte es an dieser Stelle nicht bewerten, dass die deutschen GRÜNEN und deutschen AfD-Abgeordneten gemeinsam abgestimmt und damit dem Antrag zu einer Mehrheit verholfen haben, aber spätestens jetzt ist die Brandmauer zwischen AfD und GRÜNEN gefallen.

Genau vor einem Jahr haben zehntausende GRÜNE- Parteianhänger gegen die CDU demonstriert, nur weil die AfD-Bundestagsabgeordneten einem Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion zugestimmt haben.

Trotz dieser zeitraubenden rechtlichen Prüfung, die das Inkrafttreten auf Jahre verzögern könnte, besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag schon in Kraft gesetzt werden könnte. Sobald ein lateinamerikanisches Land den Vertrag ratifiziert hat, könnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn in Anwendung bringen, denn das EU-Recht erlaubt schon vor der Ratifizierung aller Vertragsparteien und dem förmlichen Inkrafttreten eine sogenannte vorläufige Anwendung von Verträgen.

Aber auch wenn die Europaabgeordneten der GRÜNEN jetzt die Kommission dazu auffordern, sich über ihr eigenes Votum hinwegzusetzen und die Vereinbarungen vorläufig anzuwenden, ist ein Schaden schon jetzt eingetreten.

PKM-Neujahrsempfang mit Ministerpräsident und CSU-Vorsitzendem Dr. Markus Söder in Berlin

Am Donnerstag haben wir vom Parlamentskreis Mittelstand (PKM) unseren alljährlichen Neujahrsempfang in Berlin abgehalten, bei dem sich Unternehmer, die Spitzen der Wirtschaftsverbände und Pressevertreter mit den Abgeordneten der Unionsfraktion getroffen haben. Als Ehrengast habe ich den Parteivorsitzenden der CSU und Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Dr. Markus Söder MdL eingeladen.

Der PKM-Neujahrsempfang ist seit vielen Jahren ein Ort des offenen Austauschs – und ein verlässlicher Seismograph für die wirtschaftliche und politische Stimmung im Land. Das zeigten auch die Reden und anschließenden Gespräche des Empfangs, die deutlich machten, dass die Lage vieler Unternehmen angespannt ist. Zwar sind erste Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt, doch ist allen bewusst, dass eine große Strecke des Weges hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Vertrauen noch vor uns liegt.

So betonte die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, in ihrem Grußwort, dass wirtschaftlicher Aufbruch vor allem Vertrauen brauche: Vertrauen in Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung. Dauerhaftes Wachstum lasse sich nicht über Subventionen erkaufen. Notwendig seien tiefgreifende Reformen.

Unser CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, machte deutlich, dass der Regierungswechsel ein klarer Arbeitsauftrag sei. Deutschland stehe vor erheblichen wirtschaftlichen, sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen. Es brauche Ausdauer, damit Reformen auch im Alltag der Menschen und Betriebe ankommen. Entscheidend sei, dem Land wieder tragfähiges Wachstum und neues Vertrauen zu geben.

Ein besonderer Höhepunkt des Abends war die Talkrunde mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Dr. Markus Söder. In einem offenen, pointierten Gespräch ging es um die wirtschaftliche Lage des Mittelstands, die Verantwortung der Politik, notwendige Strukturreformen sowie um Leistungsbereitschaft, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass Deutschland schneller, entschlossener und ehrlicher werden müsse, um Wohlstand, Stabilität und demokratische Handlungsfähigkeit zu sichern.

Ein weiterer Ehrengast auf unserer Bühne war der Unternehmer Gerd Nefzer. Der Spezialeffekte-Künstler aus Schwäbisch Hall hat zahlreiche nationale und internationale Filme mit visuellen Effekten ausgestattet und wurde dafür in Hollywood mit insgesamt drei Oscars ausgezeichnet. Seine Arbeiten und seine Erfolge zeigen eindrucksvoll, dass Spitzenleistung, Kreativität und Welterfolg auch aus Deutschland heraus möglich sind – wenn Rahmenbedingungen stimmen und Leistung anerkannt wird.

Der PKM-Neujahrsempfang 2026 machte abermals deutlich: Die Herausforderungen für den Mittelstand sind groß. Ebenso groß ist aber der Wille, Verantwortung zu übernehmen und den wirtschaftspolitischen Aufbruch aktiv zu gestalten.

Impressionen des Abends sehen Sie hier.

Von den 208 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagieren sich 166 Abgeordnete im Parlamentskreis Mittelstand. Weitere Informationen zum PKM finden Sie hier.

Neujahrsempfang mit dem Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst in Mulfingen

500 Gäste strömten letzte Woche in die Mulfinger Stauseehalle, um die Rede von Hendrik Wüst zu hören, die vor allem die enge Verbindung von Wirtschaft und Wohlstand aufzeigte. Dabei war die Bundespolitik ein zentrales Thema des Ministerpräsidenten. Er verdeutlichte, dass in dem knappen Jahr, in dem die Koalition nun regiere, bereits einiges auf den Weg gebracht worden sei und nannte dabei das Investitionssofortprogramm oder den Aufbruch zu einer verlässlichen Energiepolitik für Industrie, Handwerk und Handel. „Wirtschaft“ fuhr er fort, das sei auch Künstliche Intelligenz. Den Fokus legte Hendrik Wüst dabei vor allem auf den Einsatz von KI in der Medizin, die ganz „neue Möglichkeiten“ eröffnen könne, um Leben zu retten.

Ein weiteres Thema, das nun jedoch endlich angegangen werden müsse, sah er in der Sicherung der Sozialsysteme und mahnte, da sei es jetzt an der Zeit, dass der Koalitionspartner SPD über seinen Schatten springe, das gelte auch in den Bereichen wie „Mehrarbeit“ oder „privater Vorsorge“. Parallel dazu verwies er auf die Wichtigkeit, alle Bürgerinnen und Bürger in diese Reformen einzubeziehen: „Wir müssen die Menschen fair mitnehmen“ zu einem neuen Generationenvertrag, denn schließlich sei es „die Vernunft, die zu Akzeptanz führe“.

Mit seinen Worten hat er die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer sichtbar gewonnen, die ihn abschließend mit Standing Ovations verabschiedeten. Gemeinsam mit meiner Wahlkreisnachbarin, der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, habe ich im Anschluss an die Veranstaltung zu einem Glas Sekt eingeladen.

Dabei nahmen die Gäste die Gelegenheit wahr, mit dem Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb und den drei Landtagskandidaten Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL (Main-Tauber), Isabell Rathgeb (Schwäbisch Hall) und Dr. Tim Breitkreuz (Hohenlohe) ins Gespräch zu kommen.

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vom 22.09.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon wieder neigt sich ein ereignisreiches Jahr seinem Ende zu. Ein guter Moment, um innezuhalten, auf das Erreichte zu blicken und Kraft zu sammeln für die Herausforderungen, die im kommenden Jahr vor uns liegen werden.

Das politische Jahr begann mit dem Neujahrsempfang 2025 im Carmen-Würth-Forum in Künzelsau, zu dem ich gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Nina Warken eingeladen hatte. Neben dem CDU Landesvorsitzenden Manuel Hagel MdL war der damalige CDU-Kanzlerkandidat und heutigem Bundeskanzler Friedrich Merz MdB unser Gast (Rückblick siehe hier).

Am Vorabend der Veranstaltung waren beide Ehrengäste zusammen mit dem CDU Landesvorstand bei mir zuhause zum Abendessen und in der Diskussion wurde deutlich, es passt alles zusammen, damit Deutschland nach drei Jahren der Rezession mit einer neuen Bundesregierung wieder durchstarten kann: Der durchsetzungsstarke CDU-Kanzlerkandidat, ein zukunftweisendes CDU-Wahlprogramm mit mutigen Reformen, Steuersenkungen und einem noch nicht dagewesenen Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmern.

Wir waren bereit, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und unsere Land in eine gute Zukunft zu führen. Innerhalb der CDU waren wir uns einig: Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik sind auch der unwiderrufliche Wille zu harten Reformen und starken Einschränkungen bei der illegalen Zuwanderung, Bürgergeld und Sozialmissbrauch, für die Beendigung einer ideologischen Energiepolitik und für mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Leider war der Wahlabend am 22. Februar sehr ernüchternd für die CDU und CSU. Wir erzielten zwar im Wahlkreis bei den Erststimmen gute 36,4 % und damit deutlich das Direktmandat vor AfD (24,0), SPD (14,9) und Grünen (10,0), aber mit bundesweit nur 28,6 % der Zweitstimmen blieb die CDU/CSU deutlich unter 30 % und wir waren von der SPD erpressbar. Nachdem für uns eine Koalition mit der AfD, deren Spitzenvertreter den Austritt aus der NATO und Europäischen Union sowie die Abschaffung des Euros umsetzen wollen, nicht infrage kommt, blieben rechnerisch nur Verhandlungen mit der rückwärtsgewandten und reformunfähigen SPD.

Auch wenn deren Parteivorsitzende Bärbel Bas dies erst jetzt bei einem Kongress der SPD-Jugendorganisation öffentlich machte, es wurde schon damals in den Koalitionsverhandlungen deutlich: die jetzige SPD-Parteivorsitzende will keine Reformen und keinen Bürokratieabbau, sondern den sozialistischen Klassenkampf gegen die 2,8 Millionen Handwerker und Unternehmer, die über 30 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Verlässliche Tarifpartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter, arbeiten zum Wohle der Unternehmen, Mitarbeiter und unserer Wirtschaftskraft verantwortungsvoll zusammen. Und sollte es größeren Streit geben, ist es die Aufgabe der Arbeitsministerin vermittelnd in den Streit einzugreifen.

Diese neutrale Vermittlerrolle wird die SPD-Vorsitzende als Bundesarbeitsministerin nicht mehr ausüben können. Wir warten seit Wochen auf eine Entschuldigung oder Klarstellung. Sie ist leider nicht bereit dazu und deshalb ist sie eine Fehlbesetzung in dem Ministeramt (siehe hier).

Einladung zum Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Hendrik Wüst

Verbunden mit meinen Wünschen für eine besinnliche Weihnachtszeit, darf ich Sie zum Neujahrsempfang 2026 mit dem CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst MdL einladen, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken MdB, ausrichten werde:

Einladung zum Neujahrsempfang
Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL
Freitag, 23. Januar 2026, 20:00 Uhr (Einlass 19:15 Uhr)
Stauseehalle, Bachgasse 51, 74673 Mulfingen

Ich freue mich, dass auch die beiden CDU-Landtagskandidaten Isabell Rathgeb (Wahlkreis Schwäbisch Hall) und Dr. Tim Breitkreuz (Wahlkreis Hohenlohe) anwesend sein werden. Beide unterstütze ich aus vollster Überzeugung bei ihren Kandidaturen für die Landtagswahl am 08. März 2026.

Sie können sich und Ihre Gäste kostenfrei anmelden bis zum 10. Januar 2026 unter www.neujahrsempfang2026.de oder mittels des QR-Code

Bürokratieabbau jetzt – helfen Sie mit!

Am 12. Dezember ist der Bürokratiemelder „EinfachMachen“ des Digitalministeriums an den Start gegangen. Minister Dr. Karsten Wildberger hat sich den Bürokratieabbau nicht nur vorgenommen, sondern setzt ihn auch um. So wurde letzte Woche eine zweite große föderale Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz in auf den Weg gebracht – mit über 200 Einzelmaßnahmen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeit der Unternehmen in Deutschland einfacher macht.

Bürokratie ist ein wirkliches Problem für unser Land. Umso wichtiger, dass nun an jeder Ecke geschaut wird, dass Regelungen zurückgenommen werden, wo sie nicht gebraucht werden. Hier sind wir als Politik auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Das neue Portal stellt hierfür die nötigen Grundlagen zur Verfügung.

Auf dem Portal kann jeder, der will, Anliegen schildern und darlegen, in welchen Bereichen es mit Formularen oder Abläufen zu Problemen kommt. Die Verbesserungsvorschläge werden der Bundesregierung weitergeleitet, die diese dann konkret aufgreifen kann.

Über das einfache Online-Formular können Hindernisse beschrieben und natürlich auch konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden.

Rentenkommission und private Altersvorsorge

Wie ich in meinem letzten Newsletter ausführlich dargelegt habe, haben wir am 5. Dezember im Deutschen Bundestag ein umfangreiches Rentenpaket beschlossenen, dazu gehören:

• die Mütterrente,
• die Aktivrente für Rentner, die länger arbeiten wollen,
• die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031
• sowie Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir eine grundsätzliche Rentenreform benötigen. Wenn wir das Rentenniveau stabil halten wollen, müssen wir auch den richtigen Weg finden, wie es dauerhaft finanziert werden kann. Deshalb wurde in dieser Woche, wie im Koalitionsausschuss vereinbart, nun die Rentenkommission
2026 eingesetzt. Der Koalition hatte sich in Ergänzung des Rentenpakets I auf die Einsetzung dieser Kommission mit einem deutlich präzisierten Auftrag verständigt. Sie besteht aus Wissenschaftlern und Abgeordneten und soll bis zum Sommer nächsten Jahres ihre Vorschläge vorlegen, die dann in ein Rentenpaket II münden werden.

Zuvor aber haben wir bereits Schritte zur Stärkung der privaten Altersvorsorge eingeleitet. Mit zwei neuen Gesetzen wollen wir mehr Menschen zum Sparen am Kapitalmarkt bewegen: einmal durch eine Reform der Riester-Rente sowie die Einführung eines Altersvorsorgedepots und einmal durch die Frühstart-Rente, die Eltern ermutigen soll, Geld für ihre Kinder frühzeitig anzulegen.

Der Gesetzesentwurf für das Altersvorsorgedepot ist am Mittwoch durch das Kabinett gegangen. Für die Frühstart-Rente gibt es noch keinen Entwurf, es wurden aber Eckpunkte beschlossen. Darin skizziert die Bundesregierung, dass ab 2026 alle Sechsjährigen ein Depot erhalten können, in das der Staat monatlich zehn Euro einzahlt, bis die Kinder volljährig sind. Insgesamt schenkt der Staat also jedem Kind knapp 1.500 Euro. Eltern oder Großeltern können aber auch noch Geld dazugeben.

Weitere Themen der Sitzungswoche

Ein parlamentarischer Fokus in dieser Sitzungswoche lag mit drei Gesetzen bei der Landwirtschaft.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheits- und des Tierarzneimittelgesetzes haben wir die dringend gebotene Anpassung des nationalen Rechts an das EU-Recht weiter vorangetrieben. Außerdem haben wir zügig auf das aktuell starke Vogelseuche-Geschehen reagiert und rückwirkend ab Oktober 2025 den Entschädigungshöchstsatz für Geflügel im Tierseuchenfall von 50 Euro auf 110 Euro pro Stück Geflügel angehoben.

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes haben wir die Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vom 1. Januar 2026 auf den 1. Januar 2027 verschoben. Damit werden Rechtsunsicherheiten vermieden und es gibt allen Betrieben ausreichend Zeit für die Umstellung.

Und mit der Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes haben wir das Inkrafttreten des unter Cem Özdemir verabschiedeten Gesetzes verhindert, das die Pflicht zur Tierhaltungskennzeichnung für frisches Schweinefleisch ab dem 01. März 2026 vorsah. Damit haben wir nun die notwendige Zeit, wichtige Themen wie das vollständige Downgrading (Regelung, die gestattet, Fleisch aus höheren Haltungsformen auch in niedrigeren Stufen zu vermarkten, um Lebensmittelverschwendung zu verhindern) und die Kennzeichnung ausländischer Ware praxisgerecht gesetzlich zu verankern. Bei der weiteren Ausgestaltung soll auch hier Bürokratierückbau erreicht werden, zum Beispiel bei Meldepflichten durch die Nutzung vorhandener Datenbanken.

Weitere Tagesordnungspunkte der laufenden Sitzungswoche finden Sie hier.

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine entspannte und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes und glückliches neues Jahr 2026.

Sollten Sie jemanden kennen, der meinen Newsletter, die „Stetten-Mail“, ebenfalls erhalten möchte, übermitteln Sie mir gerne die E-Mail-Adresse an christian.stetten@bundestag.de, damit ich weitere Personen über die aktuelle Bundespolitik informieren kann.

Newsletter
vom 22.09.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Sitzungswoche sorgte die Abstimmung über das „Rentenpaket“ nicht nur für erhitzte Gemüter, sondern dominierte zugleich die Schlagzeilen der Medien.

Zusätzlichen Zündstoff lieferte die Ankündigung der SPD-Vorsitzenden und Ministerin Bärbel Bas MdB, wonach sie das Fortbestehen der Regierungskoalition an eine erfolgreiche Abstimmung zum „Rentenpaket“ knüpfte. Völlig inakzeptabel war ihr Auftritt beim Jungsozialistenkongress, bei dem sie die 3,5 Millionen Arbeitgeber faktisch zu Gegnern erklärte. Siehe hier.
Wir haben ein gutes Miteinander unserer Tarifpartner. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter leisten gemeinsam viel für die Stabilität der Betriebe und unseres Landes. Wenn dann einmal größere Differenzen bestehen, sollte die Bundesarbeitsministerin als Vermittlerin auftreten. Durch diese einseitige Beschimpfung wird die notwendige Vermittlerrolle jetzt noch schwieriger.

Deutliche Kritik am SPD-Koalitionspartner

Ich habe mich dazu und zu den ständigen Reformblockaden wie beim Bürgergeld oder Bürokratieabbau in einer internen Sitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz klar positioniert und deutlich geäußert. Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht. Es ist die SPD, die seit Monaten wichtige Reformvorhaben verzögert und für Stillstand sorgt. Leider sind diese Aussagen durch einen Sitzungsteilnehmer an die BILD-Zeitung weitergeleitet worden und somit veröffentlicht worden. Siehe hier.
Zu diesen Aussagen in der internen Sitzung stehe ich und auch was die Heilbronner Stimme (siehe hier) gestern schrieb ist richtig.

Auch die Tatsache, dass in einem Entschließungsantrag zum „Rentenpaket“, der eigentlich als Kompromissvorschlag für die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedacht war, einige Prüfaufträge „untergejubelt“ wurden, machte die Diskussionen nicht einfacher. Der Bundestag sollte einem Prüfauftrag zur Erhebung von Sozialversicherungsabgaben von privaten Zins-, Miet- und Pachteinnahmen beschließen. Wir können aber nicht auf der einen Seite die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auffordern, mehr Geld in private Altersvorsorge zu investieren und gleichzeitig die Erträge in Zukunft mit Sozialversicherungsabgaben zusätzlich zu den Steuerabgaben belasten. Deswegen war es konsequent, auch wenn es viel Wirbel verursacht hat (siehe Podcast des Welt-Journalisten Robin Alexander ) den Entschließungsantrag vollständig zu verhindern.

Da in den obigen Presseartikeln so oft von „Junger Gruppe“ und „Parlamentskreis Mittelstand“ geschrieben wird, möchte ich Ihnen den Zusammenhang gerne erläutern:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht aus 208 Bundestagsabgeordneten. Da in einer so großen Fraktion einzelne Themen nicht ausführlich genug vordiskutiert werden können, haben sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fünf so genannten „soziologische Gruppen“ gebildet, bei denen sich die Abgeordneten entscheiden können, ob sie darin mitarbeiten möchten, um darin Gesetze zu formulieren, oder aus ihrer Sicht falsche Gesetze zu verhindern.

Parlamentskreis Mittelstand

In der „Jungen Gruppe“ haben sich 18 Parlamentarier zusammengeschlossen und im „Parlamentskreis Mittelstand“ (PKM) 166 Parlamentarier.

Dieser „Parlamentskreis Mittelstand“ hat mich zu dessen Vorsitzenden gewählt und wir treffen uns mehrmals in der Woche, um Gesetzesprozesse zu begleiten oder anzuregen.
Einige Informationen zu unserer Arbeit und die Vorstandsmitglieder des „Parlamentskreis Mittelstand“ können Sie hier einsehen. Mit unseren 166 Bundestagsabgeordneten sind wir wirklich eine große Gruppe und deshalb ist es notwendig bei Gesetzen und Anträgen genau hinzuschauen.

Immer kurz vor der politischen Sommerpause treffen wir uns in Berlin zum „PKM-Sommerfest“. Hierzu laden wir 2.000 Regierungsvertreter, Journalisten und Unternehmer -mit den wir im vergangenen Jahr diskutiert, gestritten oder verhandelt haben- ein. Dieser Austausch außerhalb des Parlaments ist genauso wichtig wie die harten Debatten im Plenarsaal.

Zum beschlossenen Rentenpaket gehören die Mütterrente, die Aktivrente für Rentner, die länger arbeiten wollen, die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 sowie Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir eine grundsätzliche Rentenreform benötigen. Denn zu Recht hatte die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau über 2031 hinaus kritisiert, also den Plan, das Rentenniveau auch nach 2031 höher zu halten, als es die Gesetzeslage fordert. Das würde zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

Wenn wir das Rentenniveau stabil halten wollen, müssen wir auch den richtigen Weg finden, wie es dauerhaft finanziert werden kann. Deshalb wird die Rentenkommission bereits dieses Jahr mit ihrer Arbeit beginnen und Maßnahmen für eine Reform erarbeiten. die sie im 2. Quartal 2026 vorlegen wird, deutlich früher als ursprünglich geplant.

Bei der personellen Besetzung der Kommission werden wir auch die Interessen der jungen Generation besonders berücksichtigen und die Junge Gruppe wird einen entsprechenden Kandidaten bzw. Kandidatin benennen.

Zuvor aber werden wir bereits Schritte zur Stärkung der privaten Altersvorsorge einleiten. Dafür wird das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Reform sowie Eckpunkte zur Frühstartrente vorlegen. Die Koalition wird darüber hinaus unter anderem mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von 10 Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen. Die Details des Konzepts wird der Koalitionsausschuss am 10. Dezember 2025 beschließen.

Neben dem Rentenpaket haben wir aber diese Woche auch weitere wesentliche Gesetze auf den Weg gebracht, wie das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, Maßnahmen zur Migrationswende und Gesetze, die zu maßgeblichen Steuererleichterungen führen.

Steueränderungen entlasten Bürger und Unternehmen

Bereits am Donnerstag, 4. Dezember 2025 haben wir ein umfassendes Steuerentlastungspaket beschlossen. Und damit ein zentrales Wahlversprechen zur weiteren Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ab dem 1. Januar 2026 umgesetzt.

Die Entfernungspauschale wird künftig auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Steuerpflichtigen angehoben. Ebenfalls wird der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7% dauerhaft gesenkt. Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements erhöhen wir unter anderem die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro.

Das Volumen dieser Entlastungen wird im kommenden Jahr knapp fünf Milliarden Euro betragen und soll bis 2030 auf knapp 6,3 Milliarden Euro steigen.

Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und ein soziales Miteinander. Deshalb bin ich zufrieden, dass wir mit diesem umfangreichen Gesetz sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger entlastet haben, um Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig zu sichern, die räumliche Flexibilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhöhen und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, denn es ist ein zentrales Fundament unserer Gesellschaft.

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Am Freitag, 5. Dezember 2025, haben wir darüber hinaus die gesetzlichen Grundlagen für einen neuen attraktiven Wehrdienst geschaffen. Dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz stimmten in namentlicher Abstimmung nach einstündiger Aussprache 323 Abgeordnete zu, 272 lehnten ihn ab. Eine Abgeordnete enthielt sich.

Um verteidigungsfähig zu sein, müssen wir die Bundeswehr besser ausstatten und personell verstärken. Das Gesetz sieht vor, dass alle 18-jährigen Männer und Frauen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt wird. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, für Frauen freiwillig. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht.

Es wird ein Dienst auf freiwilliger Basis angestrebt. Wird ein sogenannter „Aufwuchskorridor“ nicht eingehalten, sich also nicht genügend junge Menschen zum Wehrdienst melden, soll es zu einer „Bedarfswehrpflicht“ kommen. Darüber müsste dann zunächst der Bundestag in einem erneuten Gesetzgebungsverfahren abstimmen.

Gleichzeitig haben wir den Wehrdienst aber auch attraktiver ausgestaltet:
Dazu gehören eine moderne Ausbildung und eine monatliche Vergütung von mindestens 2.600 Euro brutto, der Soldat beziehungsweise die Soldatin auf Zeit (SaZ) soll 2.700 Euro brutto inklusive Unterbringung, erhalten. Zudem soll möglichst auf einen wohnortnahen Wehrausbildungsstandort geachtet werden.

Bei einer Verpflichtung für mindestens ein Jahr wird zudem ein Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein gewährt. Der Wehrdienst dauert laut Gesetz mindestens sechs Monate. Ansonsten kann jede Person individuell entscheiden, wie lange sie Wehrdienst leisten möchte. Bei entsprechender Eignung sind längere Verpflichtungszeiten von bis zu 25 Jahren möglich.

Damit setzen wir in diesen Zeiten als Koalition ein klares Signal: Wir wollen, dass Deutschland sich verteidigen kann, damit es sich nicht verteidigen muss. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schützen alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, ihren Frieden und ihre Freiheit – jeden Tag seit 70 Jahren. Sie ermöglichen, dass wir alle frei und sicher leben können. Dafür spreche ich ihnen meinen Dank und meine Anerkennung aus!

Die Migrationswende geht weiter

Ebenfalls am Freitag, 5. Dezember 2025, haben wir das Gesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ beschlossen.

Künftig stuft die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ein. Zur Beschleunigung des Rückführungsprozesses wird die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft. Außerdem gilt: Wer im Einbürgerungsverfahren betrügt, etwa durch gefälschte Sprachzertifikate, erhält eine zehnjährige Einbürgerungssperre.

Unser Ziel ist klar: Wir schaffen hiermit die Voraussetzungen für eine Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten. Dadurch kann bei zukünftigen Asylantragstellungen schneller auf asylfremde Motive reagiert werden. Auf diese Weise werden diese Verfahren insgesamt beschleunigt, sodass im Falle einer Ablehnung auch die Rückkehr zügiger erfolgen kann.

Gleichzeitig wird dadurch Deutschland als Zielland für Flüchtende, die ihre Anträge auf internationalen Schutz nicht aus wirklich asylrelevanten Motiven stellen wollen, weniger attraktiv, weil ihnen mit der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten signalisiert wird, dass ihre Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben.

Die Adventszeit beginnt

Die Adventszeit ist in vielfältiger Weise eine Zeit der Erinnerung, der Erwartung, der Einkehr und Besinnlichkeit. Vieles davon geht uns in unserem hektischen Alltag verloren, aber ich hoffe, dass es uns allen gelingen wird, in den verbleibenden Wochen vor Weihnachten auch das eine oder andere Mal innezuhalten und wünsche Ihnen in diesem Sinn vom Weihnachtsmarkt in Zweiflingen-Friedrichsruhe einen schönen 2. Advent!

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vom 22.09.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Bundesregierung ist nun 120 Tage im Amt. Im Bundesverkehrsministerium haben ein neuer Verkehrsminister sowie neue Parlamentarische Staatssekretäre die Arbeit aufgenommen.

Ich freue mich, dass 20 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den beiden Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe bereits am 10. Juli 2025 im Bundesverkehrsministerium in Berlin die Verkehrsprojekte der Region vorgestellt und vor allem auf die Dringlichkeit des Ausbaus der A6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und dem Kreuz Feuchtwangen/Crailsheim hingewiesen haben.

Wir sind 15 Jahre lang im baden-württembergischen Teil dieses wichtigen Infrastrukturprojekts nicht wirklich gut vorangekommen – im Gegensatz zu den Bayern, die im kommenden Jahr den bayrischen Abschnitt fertig gebaut haben, obwohl der Landesverkehrsminister in München mehrere Jahre später als sein Stuttgarter Kollege mit den Planungen beginnen durfte.

Am Kreuz Feuchtwangen/Crailsheim konnten wir wie geplant im Jahr 2021 den Spatenstich feiern, im württembergischen Abschnitt ist bis heute noch nicht einmal der benötigte Grundstückserwerb abgeschlossen.

Meine Erfahrungen haben gezeigt, dass ein grünes Landesverkehrsministerium in Stuttgart 15 Jahre lang eine zügige Planung und den Ausbau der A6 verhindert hat, während der CSU-Landesverkehrsminister in München seine Kompetenzen genutzt hat, um eine schnelle Planung, Genehmigung und den Bau umzusetzen. Aber es jetzt müßig, darüber zu diskutieren, denn durch eine Gesetzesänderung in der letzten Phase der “Merkel-Regierung” konnten wir den Bundesländern die Planungs- und Genehmigungsverantwortlichkeit für die Autobahnen entziehen.

Seit 2021 ist Berlin nicht nur für die Finanzierung des Ausbaus verantwortlich, sondern auch für einen schnellen Genehmigungsprozess. Nur leider ist auch hier in der rot-grün-gelben Regierungszeit nicht viel passiert.

Jetzt gibt es eine neue Regierung und einen CDU-Bundesverkehrsminister. Deshalb gibt es jetzt keine Ausreden mehr. Wir wollen wissen, ob die neue Bundesregierung bereit ist, ohne jede Verzögerung schnellstmöglich den notwendigen Ausbau voranzutreiben.

Bei dem oben genannten Gespräch in Berlin haben wir uns mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte MdB auf einen baldigen Besuch in unserer Region verständigt, damit er sich vor Ort ein Bild von der Autobahn und weiterer Verkehrsprojekte machen kann.

Staatssekretär Christian Hirte MdB wird am Donnerstag, den 4. September 2025, unsere Region besuchen und nach einem Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung in das Landhotel Günzburg, Hauptstraße 1, 74635 Kupferzell kommen.

Gemeinsam mit den beiden CDU-Landtagskandidaten Isabell Rathgeb und Dr. Tim Breitkreuz lade ich alle an der Verkehrspolitik Interessierten ein, daran teilzunehmen.

Insbesondere der Ausbau der A6 (www.stuttgarter-nachrichten.de) und der B19 (www.stimme.de) sowie die Elektrifizierung der Hohenlohebahn zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall – Hessental und die Reaktivierung der Kochertalbahn zwischen Waldenburg und Künzelsau werden besprochen und diskutiert. Bei Interesse melden Sie sich bitte über folgenden LINK an.

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vom 22.07.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Bundesregierung ist jetzt seit 75 Tagen im Amt. Erstmals seit langem sehen die Wirtschaftsforschungsinstitute Anzeichen für einen Aufschwung. Auch die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland verbessert sich inzwischen stetig. Der monatliche ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juni auf 88,4 Punkte. Auch die Stimmung im Wohnungsbau bessert sich: Wie eine aktuelle Befragung des Münchner ifo Instituts zeigt, schätzen die Bauunternehmen ihre aktuelle Lage positiver ein. Aber eine positive Stimmung allein sorgt noch lange nicht für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Wir müssen die nächsten Monate dafür nutzen, zahlreiche Gesetze zu verändern, an die Realität anzupassen oder ganz zu streichen.

Positiv ist, dass die Migrationswende zunehmend in Zahlen sichtbar wird: Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken. An diese positiven Entwicklungen will die Bundesregierung anknüpfen, wenn sie jetzt mit hohem Tempo an der Umsetzung weiterer Maßnahmen arbeitet, zum Beispiel wenn es darum geht, den Bürokratieabbau voranzutreiben und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen.

Klarer Kurs für wirtschaftliches Wachstum

Jetzt schon im Gesetzblatt verankerte Geleitmaßnahmen, um die Wirtschaft mit den im Herbst noch folgenden Gesetzesinitiativen endlich wieder im dritten Jahr der Rezession in Fahrt zu bringen, sind diese 4 Regelungen:

1. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten

Möglich ist nun eine degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) von jährlich bis zu 30 Prozent. Normalerweise schreiben Firmen ihre neuen Maschinen, Geräte und Fahrzeuge über die Jahre der Nutzung linear ab. Das soll von 2025 bis 2027 deutlich schneller möglich sein.

Dadurch sinkt direkt nach einer Anschaffung der buchhalterische Gewinn und damit die Steuerlast. Unternehmen können die Anschaffung auf diese Weise schon binnen drei Jahren steuerlich weitgehend abschreiben.

2. Senkung der Körperschaftsteuer

Ab 2028 soll auch die Körperschaftsteuer sinken, also die Steuer auf Einkommen juristischer Personen wie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Derzeit liegt sie bei 15 Prozent, bis 2032 soll sie schrittweise auf 10 Prozent sinken.

Die Gesamtsteuerbelastung für die Firmen soll damit ab 2032 knapp 25 Prozent statt aktuell knapp 30 Prozent betragen.

3. E-Auto-Förderung für Unternehmen

Auch die betriebliche Anschaffung von reinen Elektroautos wird steuerlich attraktiver werden. Unternehmen, die E-Autos kaufen und betrieblich nutzen, werden im Jahr der Anschaffung 75 Prozent der Kosten steuerlich abschreiben können. Auf diese Weise sollen sich auch kleine Betriebe E-Autos leisten können und gleichzeitig ist es ein Impuls für die deutsche Autoindustrie, die dadurch einen Schub erhält.

Die Maßnahme gilt für E-Fahrzeuge, die von Ende Juni dieses Jahres bis Ende 2027 neu angeschafft werden. Die Preisgrenze für die Förderung soll auf 100.000 Euro angehoben werden, zurzeit beträgt sie 70.000 Euro.

4. Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage

Um Investitionen in Forschung und Entwicklung anzukurbeln, wird die Forschungszulage ausgebaut. Mit dieser Maßnahme wird die Obergrenze zur Bemessung der Zulage von derzeit 10 auf 12 Millionen Euro angehoben. Das gilt für den Zeitraum von 2026 bis 2030.

Die Forschungszulage wird außerdem auf zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten ausgeweitet, zudem werden auch die Verfahren einfacher und bürokratieärmer.

Parlamentskreis Mittelstand: Sommerfest

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir unser traditionelles PKM-Sommerfest im Kronprinzenpalais in Berlin gefeiert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier im PKM-Journal zum Sommerfest

Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Nach 22 Jahren habe ich den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages verlassen und den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Energie übernommen.

Weitere Informationen darüber finden Sie hier.

Manuel Hagel zum Auftakt beim Jacobimarkt

Zur Auftaktveranstaltung des Jacobi-Festes kam im Rahmen eines politischen Abends der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg und unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel MdL. Ein großes Thema an diesem Abend im Festzelt in Schrozberg war die abgesetzte Wahl der drei Kandidaten für die neu zu besetzenden Richterstellen im Bundesverfassungsgericht. Seit Tagen beschäftigt es die Republik.

Ich sehe das ganz entspannt. Jeden Monat entscheiden die Mitglieder des Deutschen Bundestages in Wahlen über Kandidatinnen und Kandidaten für wichtige Staatsämter.

Letzten Monat war es die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bei der die von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN vorgeschlagenen Kandidaten die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen haben, aber die beiden Kandidaten von AfD- und LINKE-Fraktion nicht gewählt wurden. Das sind ganz normale demokratische Entscheidungsprozesse im Parlament. Hart für die Betroffenen, aber im Grundgesetz so vorgesehen. Es gibt Wahlen, da reichen 50% der Stimmen für eine Mehrheit, aber bei besonders konsensorientierten Wahlen brauchen die Kandidaten eine 2/3 Mehrheit.

Wenn eine 2/3 Mehrheit – wie bei Verfassungsrichtern – notwendig ist, empfiehlt es sich, Kandidaten aufzustellen, die über alle Parteigrenzen hinweg angesehen und mehrheitsfähig sind.

Wie die SPD hatte auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Jahr das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger der drei ausscheidenden Verfassungsrichter Josef Christ, Ulrich Maidowski und Doris König. Unser Personalvorschlag wurde allerdings schon im Vorfeld der Wahl – unter anderem von den GRÜNEN – abgelehnt, so dass wir den Kandidaten rechtzeitig und ohne Beschädigung der Person zurückgezogen haben. Der Ausweg war dann: das Bundesverfassungsgericht hat selber einen einstimmigen Personalvorschlag gemacht, der daraufhin auch von den GRÜNEN akzeptiert wurde. Wenn Kandidaten eine 2/3 Mehrheit brauchen, müssen es eben Kompromisskandidaten sein.

Bei der Wahl der drei Kandidaten am 11. Juli im Deutschen Bundestag war es nun so, dass zwei Kandidaten die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung bekommen hätten, aber bei Frau Brosius-Gersdorf zu viele Abgeordnete aus unterschiedlichsten Gründen erhebliche Bedenken hatten, daher war es die richtige Entscheidung, die Wahl abzusetzen. Allerdings gebe ich den Kritikern recht, es wäre von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sinnvoller gewesen, der SPD und der Kandidatin noch früher zu signalisieren: “Zieh Dich bitte zurück, es wird keine 2/3 Mehrheit geben.“ Es ist allerdings auch öffentlich bekannt, dass ich bereits am Montag der Fraktion mitgeteilt hatte, dass Frau Brosius-Gersdorf am Freitag keine 2/3 Mehrheit erhalten wird. Offensichtlich wurde diese Warnung nicht ernst genommen, und die Woche ging für alle Beteiligten unschön zu Ende.

Auf dem Jacobi-Fest in Schrozberg habe ich mich dazu noch einmal geäußert, das Video dazu sehen Sie hier: Rede auf dem Jacobi-Fest in Schrozberg

Die CDU-Mitglieder des Hohenlohe-Kreises feiern in diesem Jahr ihr Sommerfest im Rahmen der Künzelsauer Burgfestspiele (Informationen dazu sehen Sie hier) auf Schloss Stetten. Ich freue mich auf die politischen Diskussionen und Wortbeiträge des CDU-Kreisvorsitzenden Joachim Scholz, unseres Landtagsabgeordneten Arnulf Frhr. von Eyb und des neuen Hohenloher CDU Landtagskandidaten Tim Breitkreuz.

Allen anderen Lesern meines Newsletters wünsche ich eine schöne Sommerzeit und freue mich auf die nächsten Begegnungen.

Empfang zum „Tag der Deutschen Einheit“ mit Dr. Carsten Linnemann in Künzelsau

Neben dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 gehört der 3. Oktober 1990 zu den wichtigsten Tagen, wenn es um die deutsche Wiedervereinigung geht. Um diesen „Tag der Deutschen Einheit“ als besonderen Gedenktag zu feiern, fand der traditionelle Empfang des direktgewählten Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten statt, bei dem der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann, die Festrede hielt.

Neben der Würdigung des Tages der Deutschen Einheit, ging es dabei auch um aktuelle politische Themen, wie das Zusammenwachsen Deutschlands in Europa und die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland. In seiner Rede vor den 400 geladenen Gästen forderte er dabei vor allem mehr „Mut“ und „Risikobereitschaft“, diese seien unumgänglich bei all den Reformen, die es nun umzusetzen gelte. Vorrangig sei dies notwendig bei den Reformen der Rente und des Bürgergelds, aber es bestehe Hoffnung, denn, „seit 20 Jahren scheint sich erstmals wieder ein Zeitfenster zu öffnen für Veränderungen“.

Dass ein solcher Wechsel nicht von allen geschieht, sondern von Menschen gemacht wird, machte Carsten Linnemann sehr deutlich, in dem er betonte, dass die Zeit der „Bedenkenträger und Bremser“ vorbei sei und stattdessen „Macher“ gefordert seien.

Der Generalsekretär zeigte dabei auch die Fehler der Vergangenheit auf, die in den letzten Jahren gemacht worden sind, wie zehn Jahre Null-Zins-Politik oder die Migrationspolitik seit 2015. Aber er versprach: „Wir korrigieren das jetzt“.

Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Hendrik Wüst

Nachdem im letzten Jahr der damalige Kanzlerkandidat der Union und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz MdB beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Bundesministerin Nina Warken MdB und Christian von Stetten MdB zu Gast war, begeisterte in diesem Jahr der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Henrik Wüst MdL vor 500 Gästen.
Gastgeschenke überreichten Landtagsabgeordneter Arnulf von Eyb MdL und Landtagsvizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sowie die beiden Landtagskandidaten Isabell Rathgeb (Schwäbisch Hall) und Dr. Tim Breitkreuz (Hohenlohe).