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vom 22.09.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
schon wieder neigt sich ein ereignisreiches Jahr seinem Ende zu. Ein guter Moment, um innezuhalten, auf das Erreichte zu blicken und Kraft zu sammeln für die Herausforderungen, die im kommenden Jahr vor uns liegen werden.
Das politische Jahr begann mit dem Neujahrsempfang 2025 im Carmen-Würth-Forum in Künzelsau, zu dem ich gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Nina Warken eingeladen hatte. Neben dem CDU Landesvorsitzenden Manuel Hagel MdL war der damalige CDU-Kanzlerkandidat und heutigem Bundeskanzler Friedrich Merz MdB unser Gast (Rückblick siehe hier).
Am Vorabend der Veranstaltung waren beide Ehrengäste zusammen mit dem CDU Landesvorstand bei mir zuhause zum Abendessen und in der Diskussion wurde deutlich, es passt alles zusammen, damit Deutschland nach drei Jahren der Rezession mit einer neuen Bundesregierung wieder durchstarten kann: Der durchsetzungsstarke CDU-Kanzlerkandidat, ein zukunftweisendes CDU-Wahlprogramm mit mutigen Reformen, Steuersenkungen und einem noch nicht dagewesenen Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmern.
Wir waren bereit, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und unsere Land in eine gute Zukunft zu führen. Innerhalb der CDU waren wir uns einig: Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik sind auch der unwiderrufliche Wille zu harten Reformen und starken Einschränkungen bei der illegalen Zuwanderung, Bürgergeld und Sozialmissbrauch, für die Beendigung einer ideologischen Energiepolitik und für mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Leider war der Wahlabend am 22. Februar sehr ernüchternd für die CDU und CSU. Wir erzielten zwar im Wahlkreis bei den Erststimmen gute 36,4 % und damit deutlich das Direktmandat vor AfD (24,0), SPD (14,9) und Grünen (10,0), aber mit bundesweit nur 28,6 % der Zweitstimmen blieb die CDU/CSU deutlich unter 30 % und wir waren von der SPD erpressbar. Nachdem für uns eine Koalition mit der AfD, deren Spitzenvertreter den Austritt aus der NATO und Europäischen Union sowie die Abschaffung des Euros umsetzen wollen, nicht infrage kommt, blieben rechnerisch nur Verhandlungen mit der rückwärtsgewandten und reformunfähigen SPD.
Auch wenn deren Parteivorsitzende Bärbel Bas dies erst jetzt bei einem Kongress der SPD-Jugendorganisation öffentlich machte, es wurde schon damals in den Koalitionsverhandlungen deutlich: die jetzige SPD-Parteivorsitzende will keine Reformen und keinen Bürokratieabbau, sondern den sozialistischen Klassenkampf gegen die 2,8 Millionen Handwerker und Unternehmer, die über 30 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Verlässliche Tarifpartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter, arbeiten zum Wohle der Unternehmen, Mitarbeiter und unserer Wirtschaftskraft verantwortungsvoll zusammen. Und sollte es größeren Streit geben, ist es die Aufgabe der Arbeitsministerin vermittelnd in den Streit einzugreifen.
Diese neutrale Vermittlerrolle wird die SPD-Vorsitzende als Bundesarbeitsministerin nicht mehr ausüben können. Wir warten seit Wochen auf eine Entschuldigung oder Klarstellung. Sie ist leider nicht bereit dazu und deshalb ist sie eine Fehlbesetzung in dem Ministeramt (siehe hier).
Einladung zum Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Hendrik Wüst
Verbunden mit meinen Wünschen für eine besinnliche Weihnachtszeit, darf ich Sie zum Neujahrsempfang 2026 mit dem CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst MdL einladen, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken MdB, ausrichten werde:
Einladung zum Neujahrsempfang
Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL
Freitag, 23. Januar 2026, 20:00 Uhr (Einlass 19:15 Uhr)
Stauseehalle, Bachgasse 51, 74673 Mulfingen
Ich freue mich, dass auch die beiden CDU-Landtagskandidaten Isabell Rathgeb (Wahlkreis Schwäbisch Hall) und Dr. Tim Breitkreuz (Wahlkreis Hohenlohe) anwesend sein werden. Beide unterstütze ich aus vollster Überzeugung bei ihren Kandidaturen für die Landtagswahl am 08. März 2026.
Sie können sich und Ihre Gäste kostenfrei anmelden bis zum 10. Januar 2026 unter www.neujahrsempfang2026.de oder mittels des QR-Code
Bürokratieabbau jetzt – helfen Sie mit!
Am 12. Dezember ist der Bürokratiemelder „EinfachMachen“ des Digitalministeriums an den Start gegangen. Minister Dr. Karsten Wildberger hat sich den Bürokratieabbau nicht nur vorgenommen, sondern setzt ihn auch um. So wurde letzte Woche eine zweite große föderale Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz in auf den Weg gebracht – mit über 200 Einzelmaßnahmen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeit der Unternehmen in Deutschland einfacher macht.
Bürokratie ist ein wirkliches Problem für unser Land. Umso wichtiger, dass nun an jeder Ecke geschaut wird, dass Regelungen zurückgenommen werden, wo sie nicht gebraucht werden. Hier sind wir als Politik auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Das neue Portal stellt hierfür die nötigen Grundlagen zur Verfügung.
Auf dem Portal kann jeder, der will, Anliegen schildern und darlegen, in welchen Bereichen es mit Formularen oder Abläufen zu Problemen kommt. Die Verbesserungsvorschläge werden der Bundesregierung weitergeleitet, die diese dann konkret aufgreifen kann.
Über das einfache Online-Formular können Hindernisse beschrieben und natürlich auch konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden.
Rentenkommission und private Altersvorsorge
Wie ich in meinem letzten Newsletter ausführlich dargelegt habe, haben wir am 5. Dezember im Deutschen Bundestag ein umfangreiches Rentenpaket beschlossenen, dazu gehören:
- die Mütterrente,
- die Aktivrente für Rentner, die länger arbeiten wollen,
- die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031
- sowie Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir eine grundsätzliche Rentenreform benötigen. Wenn wir das Rentenniveau stabil halten wollen, müssen wir auch den richtigen Weg finden, wie es dauerhaft finanziert werden kann. Deshalb wurde in dieser Woche, wie im Koalitionsausschuss vereinbart, nun die Rentenkommission 2026 eingesetzt. Der Koalition hatte sich in Ergänzung des Rentenpakets I auf die Einsetzung dieser Kommission mit einem deutlich präzisierten Auftrag verständigt. Sie besteht aus Wissenschaftlern und Abgeordneten und soll bis zum Sommer nächsten Jahres ihre Vorschläge vorlegen, die dann in ein Rentenpaket II münden werden.
Zuvor aber haben wir bereits Schritte zur Stärkung der privaten Altersvorsorge eingeleitet. Mit zwei neuen Gesetzen wollen wir mehr Menschen zum Sparen am Kapitalmarkt bewegen: einmal durch eine Reform der Riester-Rente sowie die Einführung eines Altersvorsorgedepots und einmal durch die Frühstart-Rente, die Eltern ermutigen soll, Geld für ihre Kinder frühzeitig anzulegen.
Der Gesetzesentwurf für das Altersvorsorgedepot ist am Mittwoch durch das Kabinett gegangen. Für die Frühstart-Rente gibt es noch keinen Entwurf, es wurden aber Eckpunkte beschlossen. Darin skizziert die Bundesregierung, dass ab 2026 alle Sechsjährigen ein Depot erhalten können, in das der Staat monatlich zehn Euro einzahlt, bis die Kinder volljährig sind. Insgesamt schenkt der Staat also jedem Kind knapp 1.500 Euro. Eltern oder Großeltern können aber auch noch Geld dazugeben.
Weitere Themen der Sitzungswoche
Ein parlamentarischer Fokus in dieser Sitzungswoche lag mit drei Gesetzen bei der Landwirtschaft.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheits- und des Tierarzneimittelgesetzes haben wir die dringend gebotene Anpassung des nationalen Rechts an das EU-Recht weiter vorangetrieben. Außerdem haben wir zügig auf das aktuell starke Vogelseuche-Geschehen reagiert und rückwirkend ab Oktober 2025 den Entschädigungshöchstsatz für Geflügel im Tierseuchenfall von 50 Euro auf 110 Euro pro Stück Geflügel angehoben.
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes haben wir die Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vom 1. Januar 2026 auf den 1. Januar 2027 verschoben. Damit werden Rechtsunsicherheiten vermieden und es gibt allen Betrieben ausreichend Zeit für die Umstellung.
Und mit der Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes haben wir das Inkrafttreten des unter Cem Özdemir verabschiedeten Gesetzes verhindert, das die Pflicht zur Tierhaltungskennzeichnung für frisches Schweinefleisch ab dem 01. März 2026 vorsah. Damit haben wir nun die notwendige Zeit, wichtige Themen wie das vollständige Downgrading (Regelung, die gestattet, Fleisch aus höheren Haltungsformen auch in niedrigeren Stufen zu vermarkten, um Lebensmittelverschwendung zu verhindern) und die Kennzeichnung ausländischer Ware praxisgerecht gesetzlich zu verankern. Bei der weiteren Ausgestaltung soll auch hier Bürokratierückbau erreicht werden, zum Beispiel bei Meldepflichten durch die Nutzung vorhandener Datenbanken.
Weitere Tagesordnungspunkte der laufenden Sitzungswoche finden Sie hier.
Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine entspannte und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes und glückliches neues Jahr 2026.
Sollten Sie jemanden kennen, der meinen Newsletter, die „Stetten-Mail“, ebenfalls erhalten möchte, übermitteln Sie mir gerne die E-Mail-Adresse an christian.stetten@bundestag.de, damit ich weitere Personen über die aktuelle Bundespolitik informieren kann.