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vom 09.04.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach langen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD steht der Koalitionsvertrag, den Sie hier einsehen können.
Der Koalitionsvertrag der drei Parteien bietet Licht und Schatten. Wir Parlamentarier müssen nun die guten Teile in Gesetzestexte fassen und die negativen Punkte entschärfen.

Ich freue mich, dass die Parteivorsitzenden den von mir verantworteten Text im Wirtschaftsbereich unverändert in den Koalitionsvertrag übernommen haben. Neben der Verbesserung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen steigen auch die Chancen, dass ein Hohenloher der erste Europäer auf dem Mond sein wird. (siehe Businessinsider: „Neue Koalition will deutschen Astronauten zum Mond schicken„.)

Der Koalitionsvertrag soll am 30. April 2025 unterzeichnet werden und am 7. Mai 2025 der neue Bundeskanzler gewählt werden.
Aus der heutigen Pressekonferenz, sende ich Ihnen eine Zusammenfassung einiger wichtigen Punkte.

1. Wirtschaft:
Wir entlasten Bürger und Unternehmen, damit sich Leistung wieder lohnt.

• Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf
  Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027
• Reduzierung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen
  Prozentpunkt, beginnend mit dem 1. Januar 2028. Zudem werden
  Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung verbessert
• Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen
  zur Mitte der Legislatur
• Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern dauerhaft um
  mindestens fünf Cent pro kWh durch Senkung der Stromsteuer auf das
  europäische Mindestmaß und Reduzierung von Umlagen und
  Netzentgelten
• 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch ein
  nationales „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ bis Ende 2025
  • Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  • Schaffung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Workand-
  stay-Agentur“)
• 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch ein
  nationales „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ bis Ende 2025
• Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
• Schaffung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Workand-
  stay-Agentur“)
• Entlastung von Landwirten durch Wiedereinführung der
  Agrardieselrückvergütung
• Abschaffung des Heizungsgesetzes; Ersetzung durch ein
  technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz
• Abschaffung des sog. Bürgergeldes; Einführung der neuen
  Grundsicherung: Vorrang für Vermittlung; härtere Sanktionen bei
  Verweigerung
• Einführung der Aktivrente: bis zu 2.000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei
• Steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit
• Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen durch
  eine wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit

2. Innere Sicherheit:
Jeder soll sich im Alltag ohne Angst frei bewegen können und rund um die Uhr sicher fühlen.

• Sicherheitsoffensive mit zeitgemäßen digitalen Befugnissen: Speicherung
  von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate; Quellen-TKÜ für die
  Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten
• Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen
• Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatz- und
  Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe
• Kampf gegen organisierte Kriminalität und Banden- und Clankriminalität:
  vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer
  Herkunft

3. Migration:
Wir sorgen für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik.

• Zurückweisungen an unseren Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen in
  Abstimmung mit unseren Nachbarn
• Zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär
  Schutzberechtigte
• Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten; insbesondere um
  Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf
  Prozent liegt
• Rückführungsoffensive unter anderem durch Ausweitung der
  Kompetenzen der Bundespolizei, Zentralisierung der Zuständigkeiten bei
  Dublin-Überstellungen beim Bund und deutliche Erhöhung der
  Kapazitäten für Abschiebehaft
• Umfassende gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu
  steigern
• Erhöhung der Rücknahmebereitschaft von Herkunftsstaaten, auch durch
  den Einsatz von Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Handelsund
  Wirtschaftsbeziehungen als Hebel
• Keine „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren: Der deutsche Pass steht am
  Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Anfang
• Konsequente Umsetzung der bestehenden Leistungsabsenkungen für
  Ausreisepflichtige
• Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 einreisen, sollen
  wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die
  Bedürftigkeit muss durch konsequente und bundesweit einheitliche
  Vermögensprüfungen nachgewiesen werden
• Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien
• Möglichkeit für dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige
  Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung, bis die
  freiwillige Ausreise oder die Rückführung erfolgt
• Vorantreiben eines restriktiveren Asylkurses in Europa, damit zum
  Beispiel Asylgewährung und Rückführungszentren in Staaten außerhalb
  der EU ausgelagert werden können

4. Äussere Sicherheit:
Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.

• Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats zu einem Nationalen
  Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt
• Höhere Ausgaben für Verteidigung bei klarer Orientierung an vereinbarten
  Fähigkeitszielen der NATO
• Mehr Personal für die Bundeswehr durch einen attraktiven Wehrdienst,
  zunächst auf Freiwilligkeit; dabei Orientierung am schwedischen
  Wehrdienstmodell

5. Weitere wichtige Ergebnisse der Verhandlungen:

• Reform des Wahlrechts
• Verwaltungsleistungen digital über eine zentrale Plattform
• Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und
  Umsetzungsbeschleunigung
• Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive für
  einen echten Wohnungsbau-Turbo
• Einsparungen bei Personalkosten: mindestens acht Prozent weniger
  Personal in der Bundestagsverwaltung bis 2029; Halbierung der Zahl der
  Bundesbeauftragten
• Vereinfachung von Gründungen durch eine zentrale Anlaufstelle, die alle
  Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine
  Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht
• Freiräume für neue Ideen durch Experimentierklauseln in Gesetzen und
  Pilotprojekte ohne bürokratische Hürden
• Einführung der Frühstart-Rente: 10 Euro pro Monat für Sechsjährige bis
  18-Jährige, die in Deutschland eine Bildungseinrichtung besuchen, zur
  eigenen Altersvorsorge

Ressortverteilung / Ministerien

Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wird wie folgt festgelegt:

Die CDU stellt den Bundeskanzler.

Die SPD stellt den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß Artikel 69 GG.

Die CDU stellt die Leitung folgender Ministerien:

• Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers
• Wirtschaft und Energie
• Auswärtiges Amt
• Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Gesundheit
• Verkehr
• Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

• Finanzen
• Justiz und Verbraucherschutz
• Arbeit und Soziales
• Verteidigung
• Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Die CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:

• Innen
• Forschung, Technologie und Raumfahrt
• Ernährung, Landwirtschaft und Heimat