Newsletter vom 21.02.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein kurzer, aber intensiver Bundestagswahlkampf geht zu Ende. Am kommenden Sonntag sind die Wahllokale von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Ich bewerbe mich erneut in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe für die Erststimme um das Direktmandat und bitte Sie um Ihre Unterstützung.

Wir sind zehn Direktmandatskandidaten (Erststimme) und da ich nicht zusätzlich auf einer Parteilandesliste (Zweitstimme) kandidiere, brauche ich am Sonntagabend um 18 Uhr die meisten Stimmen aller Kandidatinnen und Kandidaten bei der Erststimme.

Unsere Wahlsonderzeitung finden Sie hier, einen kleinen Film über mich hier und die Fakten zum CDU/CSU „Migrationsantrag“ hier.

Muss von Stetten zittern?

Für viel Aufregung sorgten am Montag, 19.02.2025 ein Artikel der WELT, den Sie hier einsehen können sowie des Haller Tagblatts „Muss von Stetten zittern“, den Sie hier einsehen können.

Ja, die Journalisten haben schon recht mit der Beschreibung dieses Problems beim neuen Wahlrecht. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat es jetzt
75 Jahre lang genügt, in einem der 299 deutschen Bundestagswahlkreise die Mehrheit der Stimmen zu erlangen, um anschließend den Wahlkreis in Berlin zu vertreten.

Wahlrecht wurde geändert

Jetzt hat die alte Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP das Wahlrecht geändert und Folgendes festgelegt: Es werden mindestens 331 Abgeordnete über die Parteilandeslisten in den Bundestag gewählt und nur noch maximal 299 Abgeordnete in den Wahlkreisen. Nach aktuellen Berechnungen würden ca. 370 Abgeordnete über die Landeslisten der Parteien gewählt und nur ca. 260 Wahlkreissieger können ihren Wahlkreis in Berlin vertreten. Den restlichen Wahlkreissiegern wird dies durch das neue Wahlrecht verwehrt.

Für Baden-Württemberg gilt dadurch:

Der CDU-Kandidat Christian von Stetten muss nicht nur die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis gegenüber SPD, Grünen, FDP, AfD, Linken usw. erzielen, sondern auch mehr Erststimmen im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe erhalten als die CDU-Wahlkreissieger in den Wahlkreisen Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn usw. Dadurch entsteht eine Konkurrenzsituation nicht nur unter den Kandidatinnen und Kandidaten der unterschiedlichen Parteien im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe, sondern auch zwischen den einzelnen CDU-Wahlkreissiegern in ganz Baden-Württemberg.

Sollte ich mit der CDU die meisten Erststimmen im Bundestagswahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe erhalten, aber nicht genügend Erststimmen in Relation zu den anderen CDU-Wahlkreissiegern in Baden-Württemberg bekommen, dann wird mich der Bundeswahlleiter am kommenden Montag darüber informieren, dass nicht ich den Wahlkreis in Berlin vertreten kann, sondern wahrscheinlich der Zweitplatzierte (der AfD Kandidat, er steht auf der Landesliste seiner Partei) diese Aufgabe übernehmen wird.

Aber ich glaube, es wird uns gelingen, genügend Erststimmen zu erhalten und die begonnenen Projekte für den Wahlkreis fortzusetzen. Wenn nicht, werde ich mein Berliner Büro ohne Groll räumen, dankbar zurückblicken und wieder in meinen ursprünglichen Beruf zurückkehren.

Ich werbe dafür, dass Sie am kommenden Sonntag beide Stimmen der CDU geben und empfehle Ihnen die Rede unseres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz am 25. Januar 2025 auf meinen Neujahrsempfang in Künzelsau, die Sie hier ansehen können und den Wahlaufruf des CSU Vorsitzenden Markus Söder hier.

Gestern hatten wir mit unserem Gast Wolfgang Bosbach die letzte große Wahlveranstaltung in Crailsheim.

Heute bin ich auf meiner letzten Podiumsdiskussion zur Finanz- und Wirtschaftspolitik in Berlin und wie auf zahlreichen anderen Verbrauchermessen bin ich an diesem Samstag und Sonntag mit einem eigenen Informationsstand auf der Hohenloher Verbrauchermesse in der Arena Hohenlohe in Ilshofen. Ich freue mich auf interessante Gespräche und Diskussionen am Messestand Nr. 1 der Haupthalle.

Herzlichen Dank, dass Sie in den letzten Jahren meinen Newsletter gelesen haben.

Darüber hinaus freue ich mich, wenn Sie mich auch auf Facebook und Instagram besuchen.

Newsletter
vom 18.03.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen habe ich zahlreiche Nachfragen und Mitteilungen zu den heute im Bundestag beratenen Gesetzentwürfen erhalten, die ich hiermit gerne im Rahmen meines Newsletters beantworte.

CDU und CSU haben am 23. Februar 2025 ein durchdachtes Bundestagswahlprogramm für einen echten Politikwechsel in Deutschland zur Abstimmung gestellt. Mit Änderungen beim Bürgergeld, der Asylgesetzgebung und unnötigen Ausgaben der bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hätten wir jährlich über 40 Milliarden Euro einsparen können und zusätzliche Ausgaben für die Sicherheit unseres Landes aus dem laufenden Haushalt finanzieren können.

Aber leider haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl nur 28% der abgegebenen Stimmen erhalten. Das ist mehr als andere Parteien erzielt haben, aber es reicht nicht für eine Alleinregierung und zum Umsetzen des eigenen Wahlprogramms.

Jetzt müssen CDU und CSU schmerzhafte Kompromisse mit anderen Parteien vereinbaren, die ich nicht gutheiße, aber welche die politischen Mehrheitsrealitäten in Bundestag und Bundesrat darstellen.

Grundgesetzänderung und Sondervermögen

Notwendiges Sicherheitspaket:

Die aktuellen Entwicklungen in den USA, Russland und beider NATO erfordern zusätzliches Geld für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Die FDP hat heute zum Beispiel einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung gestellt, der die „Schuldenbremse“ umgehen wollte, durch den Beschluss eines zusätzlichen „Sondervermögens“ von 200 Milliarden Euro. Friedrich Merz hält für die kommenden 10 Jahre einen doppelt so hohen Investitionsbedarf wie die FDP für nötig, also 400 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Ich glaube, wir hätten uns mit der FDP auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen können über ein Sondervermögen von 200 Milliarden, 300 Milliarden oder 400 Milliarden. Nur leider würden die Stimmen dieser beiden Fraktionen nicht für eine Beschlussfassung im Bundestag ausreichen.

Das teilweise von Putins Russland gesteuerte BSW und die AfD lehnen zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, die über den Bundeshaushalt hinausgehen würden, kategorisch ab.

Also bleiben für eine gemeinsame Beschlussfassung im Bundestag nur noch die SPD und die Grünen. Das dies dann teuer werden und die SPD weitere finanzielle Forderungen stellen würde, war von Anfang an klar.

Die SPD machte ihre Zustimmung zur besseren Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von einem zusätzlichen 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur abhängig.
Die Grünen wiederum haben ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass von den 500 Milliarden mindestens 100 Milliarden als Investitionsgeld in den Klimaschutz investiert werden.

Zusätzlich haben die Landesregierungen der Bundesländer, welche für eine Mehrheit im Bundesrat gebraucht werden, durchgesetzt, dass von den geplanten 500 Milliarden Euro ein Betrag von 100 Milliarden den Bundesländern für deren Investition zur Verfügung gestellt werden.

Diesem Milliardenpaket wird übrigens auch das Bundesland Bayern mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zustimmen. Auch im Bundesrat werden CDU, CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler dem Gesamtpaket am Freitag, 21. März 2025 zustimmen.

Für die Laufzeit des ca. 400 Milliarden Euro starken Sicherheits- und Verteidigungspakets rechnen wir mit 10 Jahren. Also mit jährlichen Ausgaben von ca. 40 Milliarden Euro für unsere Sicherheit.

Infrastrukturpaket:

Das 500-Milliarden-Infrastrukturpaket gilt für 12 Jahre und bedeutet im Einzelnen:

• jährlich 25 Milliarden für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen des Bundes (insgesamt 300 Milliarden)
• jährlich 8,3 Milliarden für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen des Bundes für den Klimaschutz (insgesamt 100 Milliarden)
• jährlich 8,3 Milliarden für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen der Bundesländer (insgesamt 100 Milliarden)

Den heute im Bundestag beschlossenen und am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf können Sie hier einsehen.

Bis zum Wochenende beraten nun die Fraktionen der CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag. Ich nehme für den Themenbereich „Wirtschaft“ daran teil und informiere Sie über die Ergebnisse gerne in meinen nächsten Newsletter.

Newsletter
vom 09.04.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach langen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD steht der Koalitionsvertrag, den Sie hier einsehen können.
Der Koalitionsvertrag der drei Parteien bietet Licht und Schatten. Wir Parlamentarier müssen nun die guten Teile in Gesetzestexte fassen und die negativen Punkte entschärfen.

Ich freue mich, dass die Parteivorsitzenden den von mir verantworteten Text im Wirtschaftsbereich unverändert in den Koalitionsvertrag übernommen haben. Neben der Verbesserung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen steigen auch die Chancen, dass ein Hohenloher der erste Europäer auf dem Mond sein wird. (siehe Businessinsider: „Neue Koalition will deutschen Astronauten zum Mond schicken„.)

Der Koalitionsvertrag soll am 30. April 2025 unterzeichnet werden und am 7. Mai 2025 der neue Bundeskanzler gewählt werden.
Aus der heutigen Pressekonferenz, sende ich Ihnen eine Zusammenfassung einiger wichtigen Punkte.

1. Wirtschaft:
Wir entlasten Bürger und Unternehmen, damit sich Leistung wieder lohnt.

• Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf
  Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027
• Reduzierung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen
  Prozentpunkt, beginnend mit dem 1. Januar 2028. Zudem werden
  Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung verbessert
• Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen
  zur Mitte der Legislatur
• Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern dauerhaft um
  mindestens fünf Cent pro kWh durch Senkung der Stromsteuer auf das
  europäische Mindestmaß und Reduzierung von Umlagen und
  Netzentgelten
• 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch ein
  nationales „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ bis Ende 2025
  • Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  • Schaffung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Workand-
  stay-Agentur“)
• 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch ein
  nationales „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ bis Ende 2025
• Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
• Schaffung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Workand-
  stay-Agentur“)
• Entlastung von Landwirten durch Wiedereinführung der
  Agrardieselrückvergütung
• Abschaffung des Heizungsgesetzes; Ersetzung durch ein
  technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz
• Abschaffung des sog. Bürgergeldes; Einführung der neuen
  Grundsicherung: Vorrang für Vermittlung; härtere Sanktionen bei
  Verweigerung
• Einführung der Aktivrente: bis zu 2.000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei
• Steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit
• Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen durch
  eine wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit

2. Innere Sicherheit:
Jeder soll sich im Alltag ohne Angst frei bewegen können und rund um die Uhr sicher fühlen.

• Sicherheitsoffensive mit zeitgemäßen digitalen Befugnissen: Speicherung
  von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate; Quellen-TKÜ für die
  Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten
• Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen
• Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatz- und
  Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe
• Kampf gegen organisierte Kriminalität und Banden- und Clankriminalität:
  vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer
  Herkunft

3. Migration:
Wir sorgen für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik.

• Zurückweisungen an unseren Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen in
  Abstimmung mit unseren Nachbarn
• Zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär
  Schutzberechtigte
• Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten; insbesondere um
  Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf
  Prozent liegt
• Rückführungsoffensive unter anderem durch Ausweitung der
  Kompetenzen der Bundespolizei, Zentralisierung der Zuständigkeiten bei
  Dublin-Überstellungen beim Bund und deutliche Erhöhung der
  Kapazitäten für Abschiebehaft
• Umfassende gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu
  steigern
• Erhöhung der Rücknahmebereitschaft von Herkunftsstaaten, auch durch
  den Einsatz von Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Handelsund
  Wirtschaftsbeziehungen als Hebel
• Keine „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren: Der deutsche Pass steht am
  Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Anfang
• Konsequente Umsetzung der bestehenden Leistungsabsenkungen für
  Ausreisepflichtige
• Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 einreisen, sollen
  wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die
  Bedürftigkeit muss durch konsequente und bundesweit einheitliche
  Vermögensprüfungen nachgewiesen werden
• Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien
• Möglichkeit für dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige
  Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung, bis die
  freiwillige Ausreise oder die Rückführung erfolgt
• Vorantreiben eines restriktiveren Asylkurses in Europa, damit zum
  Beispiel Asylgewährung und Rückführungszentren in Staaten außerhalb
  der EU ausgelagert werden können

4. Äussere Sicherheit:
Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.

• Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats zu einem Nationalen
  Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt
• Höhere Ausgaben für Verteidigung bei klarer Orientierung an vereinbarten
  Fähigkeitszielen der NATO
• Mehr Personal für die Bundeswehr durch einen attraktiven Wehrdienst,
  zunächst auf Freiwilligkeit; dabei Orientierung am schwedischen
  Wehrdienstmodell

5. Weitere wichtige Ergebnisse der Verhandlungen:

• Reform des Wahlrechts
• Verwaltungsleistungen digital über eine zentrale Plattform
• Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und
  Umsetzungsbeschleunigung
• Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive für
  einen echten Wohnungsbau-Turbo
• Einsparungen bei Personalkosten: mindestens acht Prozent weniger
  Personal in der Bundestagsverwaltung bis 2029; Halbierung der Zahl der
  Bundesbeauftragten
• Vereinfachung von Gründungen durch eine zentrale Anlaufstelle, die alle
  Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine
  Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht
• Freiräume für neue Ideen durch Experimentierklauseln in Gesetzen und
  Pilotprojekte ohne bürokratische Hürden
• Einführung der Frühstart-Rente: 10 Euro pro Monat für Sechsjährige bis
  18-Jährige, die in Deutschland eine Bildungseinrichtung besuchen, zur
  eigenen Altersvorsorge

Ressortverteilung / Ministerien

Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wird wie folgt festgelegt:

Die CDU stellt den Bundeskanzler.

Die SPD stellt den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß Artikel 69 GG.

Die CDU stellt die Leitung folgender Ministerien:

• Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers
• Wirtschaft und Energie
• Auswärtiges Amt
• Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Gesundheit
• Verkehr
• Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

• Finanzen
• Justiz und Verbraucherschutz
• Arbeit und Soziales
• Verteidigung
• Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Die CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:

• Innen
• Forschung, Technologie und Raumfahrt
• Ernährung, Landwirtschaft und Heimat