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vom 31.01.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem heutigen Besuch des gemeinsamen Neujahrsempfangs des CDU Kreis- und CDU-Stadtverbandes Schwäbisch Hall um 17.30 Uhr in der Hospitalkirche in Schwäbisch Hall habe ich diesen Monat insgesamt 16 Neujahrsempfänge besucht.

Besonders interessant war der Neujahrsempfang in Mulfingen, welchen ich gemeinsam mit meiner Wahlkreisnachbarin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, ausgerichtet habe. Unser Gast war der Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst MdL. (Siehe unten)

Am vergangenen Donnerstag habe ich in Berlin den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder MdL als Hauptredner zum PKM-Neujahrsempfang in das AXICA-Kongress- und Tagungszentrum am Brandenburger Tor eingeladen. (Siehe unten)

Bei beiden Veranstaltungen wurde ausgiebig über die notwendigen Reformen, die Deutschland dringend braucht diskutiert und die anwesenden Journalisten haben sich die Frage gestellt, warum die CDU, obwohl die „Wirtschaftsreformer“ klar die Mehrheit stellen, sich so oft vom SPD-Koalitionspartner ausbremsen lassen.

Den Artikel dieser Woche vom Handelsblatt “Wie der Wirtschaftsflügel in der CDU zum Machtzentrum wurde” können Sie hier und den Artikel der Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute “Wer hört noch auf die Wirtschaftspolitiker in der Union” hier einsehen.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ein wesentlicher Schwerpunkt meiner Sitzungswoche in Berlin war die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes im Parlament und im Wirtschafts- und Energieausschuss.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche machte dabei in ihren Ausführungen deutlich, wo wir stehen und wo wir ansetzen müssen. Sie benannte die Lage ehrlich und ohne Beschönigung: Das Wachstum ist da, aber noch nicht stark genug. Genau diese Klarheit ist wichtig. Es gilt jetzt die richtigen Akzente zu setzen und auf Strukturreformen, wettbewerbsfähige Energiepreise und einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt zu drängen. Das ist der Weg, um aus staatlich getragenem Wachstum wieder echte wirtschaftliche Dynamik zu machen. Ich bin überzeugt, wenn wir diesen Kurs konsequent gehen, schaffen wir die Grundlage für Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und neue Zuversicht.

Bereits am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche im Ausschuss für Wirtschaft und Energie den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vorgestellt, der dann am Donnerstag im Deutschen Bundestag auch der Öffentlichkeit dargelegt wurde.

Die positive Nachricht ist, dass nach Jahren der Rezession und Stagnation nun für 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erwartet wird. Die konjunkturelle Erholung spiegelt sich bei den Auftragseingängen wider, insbesondere bei der Investitionsgüter- und Industrieproduktion. Im 3-Monatsvergleich zeigt sich bei den Auftragseingängen im Inland eine Steigerung von 4 Prozent. Das sind erste Anzeichen, dass die Strukturreformen ihre Wirkung entfalten.

Schwierig jedoch bleiben die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft hemmen. Dabei belasten insbesondere die gestiegenen US-Zölle den Handel, so dass die deutschen Exporte in die USA zwischen Januar und November 2025 um 9,4 Prozent zurückgingen. Die Androhung von Präsident Trump nach weiteren Zollsteigerungen verunsicherte den Markt nachhaltig. In den Bereichen des Anlagen- und Maschinenbaus ist obendrein China zu einer starken Konkurrenz der deutschen Unternehmen geworden, was einerseits auf den starken Euro andererseits auf die hohen heimischen Energiekosten zurückzuführen ist.

Die Bundesregierung setzt daher auf mehr öffentliche Investitionen und strukturelle Reformen, die die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern, dazu gehören steuerliche Investitionsanreize, wie die schrittweise Senkung der der Körperschaftssteuer ebenso wie die Senkung der Bürokratie- und Energiekosten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die zur Verbesserung der Standortbedingungen beitragen sollen.

Gleichzeitig setzt die Bundesministerin Katharina Reiche auf mehr Kaufkraft. Die Löhne steigen wieder schneller als die Preise, die Inflation geht zurück. Vor allem Menschen mit kleinen Einkommen profitierten deshalb vom höheren Mindestlohn. Auf diese Weise kann auch der private Konsum die Konjunktur wieder anschieben.

Ein weiteres Problem ist der Arbeitskräftemangel. Bis 2030 fehlen jedes Jahr rund 360.000 Menschen im Erwerbsalter. Bei diesem Thema setzt die Ministerin auf folgende Punkte: Im Alter länger zu arbeiten, müsse attraktiver gemacht werden, eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften und mehr Aktivierung im Sozialstaat. Ihre Botschaft ist klar: Ein „Weiter so“ kann sich Deutschland nicht leisten. Jetzt gehe es um Tempo, Reformen und Investitionen, um die Wirtschaft endlich wieder in Schwung zu bringen.

Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass wir jetzt konsequent das Ziel verfolgen müssen, dass Deutschland wieder den wirtschaftspolitischen Fokus findet: Deutschland braucht Wachstum. Nur so kann Deutschland wieder gewinnen. Unser Land verfügt über herausragende Unternehmen, erfahrene und auch junge motivierte Kräfte in den Betrieben – über einen agilen Mittelstand, über Know-how und Innovationskraft sowie viele Startups im Technologiebereich wie kaum eine andere Volkswirtschaft. Das sind hervorragende Voraussetzungen, aber wir müssen alles daransetzen, jetzt die Schalter umzulegen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Aktuelle Stunde zum EU-Mercosur-Abkommen

Der Deutsche Bundestag hat das Mercosur-Abkommen zwar nicht mitverhandelt, aber dass die deutschen GRÜNEN im Europaparlament das Handelsabkommen ausgebremst haben, nahmen wir als Regierungsfraktionen zum Anlass, eine Aktuelle Stunde einzuberufen.

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie haben wir uns am Donnerstag zusätzlich mit der EU-Generaldirektorin für Handel Sabine Weyand über alle offenen Handelsthemen ausgetauscht.

Ein Durchbruch nach über 25 Jahren Verhandlungen – so sah es zumindest aus, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Partnern in Südamerika das Mercosur-Abkommen unterschrieben hat. Doch nur wenige Tage später stimmten die GRÜNEN gemeinsam mit den europäischen Rechts- und Linkspopulisten dafür, das Handelsabkommen mit Südamerika erst mal vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, also die Ratifizierung auf unabsehbare Zeit zu verzögern.

Ich möchte es an dieser Stelle nicht bewerten, dass die deutschen GRÜNEN und deutschen AfD-Abgeordneten gemeinsam abgestimmt und damit dem Antrag zu einer Mehrheit verholfen haben, aber spätestens jetzt ist die Brandmauer zwischen AfD und GRÜNEN gefallen.

Genau vor einem Jahr haben zehntausende GRÜNE- Parteianhänger gegen die CDU demonstriert, nur weil die AfD-Bundestagsabgeordneten einem Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion zugestimmt haben.

Trotz dieser zeitraubenden rechtlichen Prüfung, die das Inkrafttreten auf Jahre verzögern könnte, besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag schon in Kraft gesetzt werden könnte. Sobald ein lateinamerikanisches Land den Vertrag ratifiziert hat, könnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn in Anwendung bringen, denn das EU-Recht erlaubt schon vor der Ratifizierung aller Vertragsparteien und dem förmlichen Inkrafttreten eine sogenannte vorläufige Anwendung von Verträgen.

Aber auch wenn die Europaabgeordneten der GRÜNEN jetzt die Kommission dazu auffordern, sich über ihr eigenes Votum hinwegzusetzen und die Vereinbarungen vorläufig anzuwenden, ist ein Schaden schon jetzt eingetreten.

PKM-Neujahrsempfang mit Ministerpräsident und CSU-Vorsitzendem Dr. Markus Söder in Berlin

Am Donnerstag haben wir vom Parlamentskreis Mittelstand (PKM) unseren alljährlichen Neujahrsempfang in Berlin abgehalten, bei dem sich Unternehmer, die Spitzen der Wirtschaftsverbände und Pressevertreter mit den Abgeordneten der Unionsfraktion getroffen haben. Als Ehrengast habe ich den Parteivorsitzenden der CSU und Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Dr. Markus Söder MdL eingeladen.

Der PKM-Neujahrsempfang ist seit vielen Jahren ein Ort des offenen Austauschs – und ein verlässlicher Seismograph für die wirtschaftliche und politische Stimmung im Land. Das zeigten auch die Reden und anschließenden Gespräche des Empfangs, die deutlich machten, dass die Lage vieler Unternehmen angespannt ist. Zwar sind erste Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt, doch ist allen bewusst, dass eine große Strecke des Weges hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Vertrauen noch vor uns liegt.

So betonte die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, in ihrem Grußwort, dass wirtschaftlicher Aufbruch vor allem Vertrauen brauche: Vertrauen in Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung. Dauerhaftes Wachstum lasse sich nicht über Subventionen erkaufen. Notwendig seien tiefgreifende Reformen.

Unser CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, machte deutlich, dass der Regierungswechsel ein klarer Arbeitsauftrag sei. Deutschland stehe vor erheblichen wirtschaftlichen, sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen. Es brauche Ausdauer, damit Reformen auch im Alltag der Menschen und Betriebe ankommen. Entscheidend sei, dem Land wieder tragfähiges Wachstum und neues Vertrauen zu geben.

Ein besonderer Höhepunkt des Abends war die Talkrunde mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Dr. Markus Söder. In einem offenen, pointierten Gespräch ging es um die wirtschaftliche Lage des Mittelstands, die Verantwortung der Politik, notwendige Strukturreformen sowie um Leistungsbereitschaft, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass Deutschland schneller, entschlossener und ehrlicher werden müsse, um Wohlstand, Stabilität und demokratische Handlungsfähigkeit zu sichern.

Ein weiterer Ehrengast auf unserer Bühne war der Unternehmer Gerd Nefzer. Der Spezialeffekte-Künstler aus Schwäbisch Hall hat zahlreiche nationale und internationale Filme mit visuellen Effekten ausgestattet und wurde dafür in Hollywood mit insgesamt drei Oscars ausgezeichnet. Seine Arbeiten und seine Erfolge zeigen eindrucksvoll, dass Spitzenleistung, Kreativität und Welterfolg auch aus Deutschland heraus möglich sind – wenn Rahmenbedingungen stimmen und Leistung anerkannt wird.

Der PKM-Neujahrsempfang 2026 machte abermals deutlich: Die Herausforderungen für den Mittelstand sind groß. Ebenso groß ist aber der Wille, Verantwortung zu übernehmen und den wirtschaftspolitischen Aufbruch aktiv zu gestalten.

Impressionen des Abends sehen Sie hier.

Von den 208 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagieren sich 166 Abgeordnete im Parlamentskreis Mittelstand. Weitere Informationen zum PKM finden Sie hier.

Neujahrsempfang mit dem Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst in Mulfingen

500 Gäste strömten letzte Woche in die Mulfinger Stauseehalle, um die Rede von Hendrik Wüst zu hören, die vor allem die enge Verbindung von Wirtschaft und Wohlstand aufzeigte. Dabei war die Bundespolitik ein zentrales Thema des Ministerpräsidenten. Er verdeutlichte, dass in dem knappen Jahr, in dem die Koalition nun regiere, bereits einiges auf den Weg gebracht worden sei und nannte dabei das Investitionssofortprogramm oder den Aufbruch zu einer verlässlichen Energiepolitik für Industrie, Handwerk und Handel. „Wirtschaft“ fuhr er fort, das sei auch Künstliche Intelligenz. Den Fokus legte Hendrik Wüst dabei vor allem auf den Einsatz von KI in der Medizin, die ganz „neue Möglichkeiten“ eröffnen könne, um Leben zu retten.

Ein weiteres Thema, das nun jedoch endlich angegangen werden müsse, sah er in der Sicherung der Sozialsysteme und mahnte, da sei es jetzt an der Zeit, dass der Koalitionspartner SPD über seinen Schatten springe, das gelte auch in den Bereichen wie „Mehrarbeit“ oder „privater Vorsorge“. Parallel dazu verwies er auf die Wichtigkeit, alle Bürgerinnen und Bürger in diese Reformen einzubeziehen: „Wir müssen die Menschen fair mitnehmen“ zu einem neuen Generationenvertrag, denn schließlich sei es „die Vernunft, die zu Akzeptanz führe“.

Mit seinen Worten hat er die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer sichtbar gewonnen, die ihn abschließend mit Standing Ovations verabschiedeten. Gemeinsam mit meiner Wahlkreisnachbarin, der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, habe ich im Anschluss an die Veranstaltung zu einem Glas Sekt eingeladen.

Dabei nahmen die Gäste die Gelegenheit wahr, mit dem Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb und den drei Landtagskandidaten Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL (Main-Tauber), Isabell Rathgeb (Schwäbisch Hall) und Dr. Tim Breitkreuz (Hohenlohe) ins Gespräch zu kommen.