Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Sitzungswoche sorgte die Abstimmung über das „Rentenpaket“ nicht nur für erhitzte Gemüter, sondern dominierte zugleich die Schlagzeilen der Medien.

Zusätzlichen Zündstoff lieferte die Ankündigung der SPD-Vorsitzenden und Ministerin Bärbel Bas MdB, wonach sie das Fortbestehen der Regierungskoalition an eine erfolgreiche Abstimmung zum "Rentenpaket" knüpfte. Völlig inakzeptabel war ihr Auftritt beim Jungsozialistenkongress, bei dem sie die 3,5 Millionen Arbeitgeber faktisch zu Gegnern erklärte. Siehe hier.
Wir haben ein gutes Miteinander unserer Tarifpartner. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter leisten gemeinsam viel für die Stabilität der Betriebe und unseres Landes. Wenn dann einmal größere Differenzen bestehen, sollte die Bundesarbeitsministerin als Vermittlerin auftreten. Durch diese einseitige Beschimpfung wird die notwendige Vermittlerrolle jetzt noch schwieriger.

Deutliche Kritik am SPD-Koalitionspartner

Ich habe mich dazu und zu den ständigen Reformblockaden wie beim Bürgergeld oder Bürokratieabbau in einer internen Sitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz klar positioniert und deutlich geäußert. Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht. Es ist die SPD, die seit Monaten wichtige Reformvorhaben verzögert und für Stillstand sorgt. Leider sind diese Aussagen durch einen Sitzungsteilnehmer an die BILD-Zeitung weitergeleitet worden und somit veröffentlicht worden. Siehe hier.
Zu diesen Aussagen in der internen Sitzung stehe ich und auch was die Heilbronner Stimme (siehe hier) gestern schrieb ist richtig.

Auch die Tatsache, dass in einem Entschließungsantrag zum "Rentenpaket", der eigentlich als Kompromissvorschlag für die "Junge Gruppe" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedacht war, einige Prüfaufträge „untergejubelt“ wurden, machte die Diskussionen nicht einfacher. Der Bundestag sollte einem Prüfauftrag zur Erhebung von Sozialversicherungsabgaben von privaten Zins-, Miet- und Pachteinnahmen beschließen. Wir können aber nicht auf der einen Seite die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auffordern, mehr Geld in private Altersvorsorge zu investieren und gleichzeitig die Erträge in Zukunft mit Sozialversicherungsabgaben zusätzlich zu den Steuerabgaben belasten. Deswegen war es konsequent, auch wenn es viel Wirbel verursacht hat (siehe Podcast des Welt-Journalisten Robin Alexander ) den Entschließungsantrag vollständig zu verhindern.

Da in den obigen Presseartikeln so oft von "Junger Gruppe" und "Parlamentskreis Mittelstand" geschrieben wird, möchte ich Ihnen den Zusammenhang gerne erläutern: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht aus 208 Bundestagsabgeordneten. Da in einer so großen Fraktion einzelne Themen nicht ausführlich genug vordiskutiert werden können, haben sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fünf so genannten "soziologische Gruppen" gebildet, bei denen sich die Abgeordneten entscheiden können, ob sie darin mitarbeiten möchten, um darin Gesetze zu formulieren, oder aus ihrer Sicht falsche Gesetze zu verhindern.

Parlamentskreis Mittelstand

In der "Jungen Gruppe" haben sich 18 Parlamentarier zusammengeschlossen und im "Parlamentskreis Mittelstand" (PKM) 166 Parlamentarier.

Dieser "Parlamentskreis Mittelstand" hat mich zu dessen Vorsitzenden gewählt und wir treffen uns mehrmals in der Woche, um Gesetzesprozesse zu begleiten oder anzuregen.
Einige Informationen zu unserer Arbeit und die Vorstandsmitglieder des "Parlamentskreis Mittelstand" können Sie hier einsehen. Mit unseren 166 Bundestagsabgeordneten sind wir wirklich eine große Gruppe und deshalb ist es notwendig bei Gesetzen und Anträgen genau hinzuschauen.

Immer kurz vor der politischen Sommerpause treffen wir uns in Berlin zum „PKM-Sommerfest“. Hierzu laden wir 2.000 Regierungsvertreter, Journalisten und Unternehmer -mit den wir im vergangenen Jahr diskutiert, gestritten oder verhandelt haben- ein. Dieser Austausch außerhalb des Parlaments ist genauso wichtig wie die harten Debatten im Plenarsaal.

Zum beschlossenen Rentenpaket gehören die Mütterrente, die Aktivrente für Rentner, die länger arbeiten wollen, die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 sowie Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir eine grundsätzliche Rentenreform benötigen. Denn zu Recht hatte die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau über 2031 hinaus kritisiert, also den Plan, das Rentenniveau auch nach 2031 höher zu halten, als es die Gesetzeslage fordert. Das würde zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

Wenn wir das Rentenniveau stabil halten wollen, müssen wir auch den richtigen Weg finden, wie es dauerhaft finanziert werden kann. Deshalb wird die Rentenkommission bereits dieses Jahr mit ihrer Arbeit beginnen und Maßnahmen für eine Reform erarbeiten. die sie im 2. Quartal 2026 vorlegen wird, deutlich früher als ursprünglich geplant.

Bei der personellen Besetzung der Kommission werden wir auch die Interessen der jungen Generation besonders berücksichtigen und die Junge Gruppe wird einen entsprechenden Kandidaten bzw. Kandidatin benennen.

Zuvor aber werden wir bereits Schritte zur Stärkung der privaten Altersvorsorge einleiten. Dafür wird das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Reform sowie Eckpunkte zur Frühstartrente vorlegen. Die Koalition wird darüber hinaus unter anderem mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von 10 Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen. Die Details des Konzepts wird der Koalitionsausschuss am 10. Dezember 2025 beschließen.

Neben dem Rentenpaket haben wir aber diese Woche auch weitere wesentliche Gesetze auf den Weg gebracht, wie das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, Maßnahmen zur Migrationswende und Gesetze, die zu maßgeblichen Steuererleichterungen führen.

Steueränderungen entlasten Bürger und Unternehmen

Bereits am Donnerstag, 4. Dezember 2025 haben wir ein umfassendes Steuerentlastungspaket beschlossen. Und damit ein zentrales Wahlversprechen zur weiteren Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ab dem 1. Januar 2026 umgesetzt.

Die Entfernungspauschale wird künftig auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Steuerpflichtigen angehoben. Ebenfalls wird der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7% dauerhaft gesenkt. Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements erhöhen wir unter anderem die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro.

Das Volumen dieser Entlastungen wird im kommenden Jahr knapp fünf Milliarden Euro betragen und soll bis 2030 auf knapp 6,3 Milliarden Euro steigen.

Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und ein soziales Miteinander. Deshalb bin ich zufrieden, dass wir mit diesem umfangreichen Gesetz sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger entlastet haben, um Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig zu sichern, die räumliche Flexibilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhöhen und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, denn es ist ein zentrales Fundament unserer Gesellschaft.

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Am Freitag, 5. Dezember 2025, haben wir darüber hinaus die gesetzlichen Grundlagen für einen neuen attraktiven Wehrdienst geschaffen. Dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz stimmten in namentlicher Abstimmung nach einstündiger Aussprache 323 Abgeordnete zu, 272 lehnten ihn ab. Eine Abgeordnete enthielt sich.

Um verteidigungsfähig zu sein, müssen wir die Bundeswehr besser ausstatten und personell verstärken. Das Gesetz sieht vor, dass alle 18-jährigen Männer und Frauen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt wird. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, für Frauen freiwillig. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht.

Es wird ein Dienst auf freiwilliger Basis angestrebt. Wird ein sogenannter "Aufwuchskorridor" nicht eingehalten, sich also nicht genügend junge Menschen zum Wehrdienst melden, soll es zu einer „Bedarfswehrpflicht“ kommen. Darüber müsste dann zunächst der Bundestag in einem erneuten Gesetzgebungsverfahren abstimmen.

Gleichzeitig haben wir den Wehrdienst aber auch attraktiver ausgestaltet:
Dazu gehören eine moderne Ausbildung und eine monatliche Vergütung von mindestens 2.600 Euro brutto, der Soldat beziehungsweise die Soldatin auf Zeit (SaZ) soll 2.700 Euro brutto inklusive Unterbringung, erhalten. Zudem soll möglichst auf einen wohnortnahen Wehrausbildungsstandort geachtet werden.

Bei einer Verpflichtung für mindestens ein Jahr wird zudem ein Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein gewährt. Der Wehrdienst dauert laut Gesetz mindestens sechs Monate. Ansonsten kann jede Person individuell entscheiden, wie lange sie Wehrdienst leisten möchte. Bei entsprechender Eignung sind längere Verpflichtungszeiten von bis zu 25 Jahren möglich.

Damit setzen wir in diesen Zeiten als Koalition ein klares Signal: Wir wollen, dass Deutschland sich verteidigen kann, damit es sich nicht verteidigen muss. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schützen alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, ihren Frieden und ihre Freiheit – jeden Tag seit 70 Jahren. Sie ermöglichen, dass wir alle frei und sicher leben können. Dafür spreche ich ihnen meinen Dank und meine Anerkennung aus!

Die Migrationswende geht weiter

Ebenfalls am Freitag, 5. Dezember 2025, haben wir das Gesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ beschlossen.

Künftig stuft die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ein. Zur Beschleunigung des Rückführungsprozesses wird die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft. Außerdem gilt: Wer im Einbürgerungsverfahren betrügt, etwa durch gefälschte Sprachzertifikate, erhält eine zehnjährige Einbürgerungssperre.

Unser Ziel ist klar: Wir schaffen hiermit die Voraussetzungen für eine Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten. Dadurch kann bei zukünftigen Asylantragstellungen schneller auf asylfremde Motive reagiert werden. Auf diese Weise werden diese Verfahren insgesamt beschleunigt, sodass im Falle einer Ablehnung auch die Rückkehr zügiger erfolgen kann.

Gleichzeitig wird dadurch Deutschland als Zielland für Flüchtende, die ihre Anträge auf internationalen Schutz nicht aus wirklich asylrelevanten Motiven stellen wollen, weniger attraktiv, weil ihnen mit der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten signalisiert wird, dass ihre Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben.

Die Adventszeit beginnt

Die Adventszeit ist in vielfältiger Weise eine Zeit der Erinnerung, der Erwartung, der Einkehr und Besinnlichkeit. Vieles davon geht uns in unserem hektischen Alltag verloren, aber ich hoffe, dass es uns allen gelingen wird, in den verbleibenden Wochen vor Weihnachten auch das eine oder andere Mal innezuhalten und wünsche Ihnen in diesem Sinn vom Weihnachtsmarkt in Zweiflingen-Friedrichsruhe einen schönen 2. Advent!