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vom 02.09.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Bundesregierung ist nun 120 Tage im Amt. Im Bundesverkehrsministerium haben ein neuer Verkehrsminister sowie neue Parlamentarische Staatssekretäre die Arbeit aufgenommen.

Ich freue mich, dass 20 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den beiden Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe bereits am 10. Juli 2025 im Bundesverkehrsministerium in Berlin die Verkehrsprojekte der Region vorgestellt und vor allem auf die Dringlichkeit des Ausbaus der A6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und dem Kreuz Feuchtwangen/Crailsheim hingewiesen haben.

Wir sind 15 Jahre lang im baden-württembergischen Teil dieses wichtigen Infrastrukturprojekts nicht wirklich gut vorangekommen – im Gegensatz zu den Bayern, die im kommenden Jahr den bayrischen Abschnitt fertig gebaut haben, obwohl der Landesverkehrsminister in München mehrere Jahre später als sein Stuttgarter Kollege mit den Planungen beginnen durfte.

Am Kreuz Feuchtwangen/Crailsheim konnten wir wie geplant im Jahr 2021 den Spatenstich feiern, im württembergischen Abschnitt ist bis heute noch nicht einmal der benötigte Grundstückserwerb abgeschlossen.

Meine Erfahrungen haben gezeigt, dass ein grünes Landesverkehrsministerium in Stuttgart 15 Jahre lang eine zügige Planung und den Ausbau der A6 verhindert hat, während der CSU-Landesverkehrsminister in München seine Kompetenzen genutzt hat, um eine schnelle Planung, Genehmigung und den Bau umzusetzen. Aber es jetzt müßig, darüber zu diskutieren, denn durch eine Gesetzesänderung in der letzten Phase der “Merkel-Regierung” konnten wir den Bundesländern die Planungs- und Genehmigungsverantwortlichkeit für die Autobahnen entziehen.

Seit 2021 ist Berlin nicht nur für die Finanzierung des Ausbaus verantwortlich, sondern auch für einen schnellen Genehmigungsprozess. Nur leider ist auch hier in der rot-grün-gelben Regierungszeit nicht viel passiert.

Jetzt gibt es eine neue Regierung und einen CDU-Bundesverkehrsminister. Deshalb gibt es jetzt keine Ausreden mehr. Wir wollen wissen, ob die neue Bundesregierung bereit ist, ohne jede Verzögerung schnellstmöglich den notwendigen Ausbau voranzutreiben.

Bei dem oben genannten Gespräch in Berlin haben wir uns mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte MdB auf einen baldigen Besuch in unserer Region verständigt, damit er sich vor Ort ein Bild von der Autobahn und weiterer Verkehrsprojekte machen kann.

Staatssekretär Christian Hirte MdB wird am Donnerstag, den 4. September 2025, unsere Region besuchen und nach einem Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung in das Landhotel Günzburg, Hauptstraße 1, 74635 Kupferzell kommen.

Gemeinsam mit den beiden CDU-Landtagskandidaten Isabell Rathgeb und Dr. Tim Breitkreuz lade ich alle an der Verkehrspolitik Interessierten ein, daran teilzunehmen.

Insbesondere der Ausbau der A6 (www.stuttgarter-nachrichten.de) und der B19 (www.stimme.de) sowie die Elektrifizierung der Hohenlohebahn zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall – Hessental und die Reaktivierung der Kochertalbahn zwischen Waldenburg und Künzelsau werden besprochen und diskutiert. Bei Interesse melden Sie sich bitte über folgenden LINK an.