Sehr geehrte Damen und Herren,

die Tage vom 29. bis 31. Januar 2025 in der letzten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag haben nicht nur ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis von SPD und Grünen offenbart, sondern im Nachhinein auch dazu geführt, dass vermummte Schlägertrupps mehrere CDU-Geschäftsstellen überfallen, das Inventar verwüstet und CDU-Mitarbeiter bedroht haben. Die Vorgänge möchte ich Ihnen gerne darlegen.

Rot-Grünes Schmieren­theater im Deutschen Bundestag

Wahlkampf­fairness­abkommen

Im Vorfeld der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz von der SPD und Robert Habeck von den Grünen viel von einem Wahlkampffairnessabkommen mit der CDU gesprochen.

Als sie drei Wochen vor der Wahl feststellten, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz und seine CDU in Umfragen immer noch bessere Werte bekamen als SPD und Grüne zusammen, wurde offenbar beschlossen, dass Wahlkampffairnessabkommen aufzukündigen und wahrheitswidrig zu behaupten: Es hätte Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärte im Bundestag: „Das Tor zur Hölle ist aufgestoßen.“ Andere Politiker verglichen die Sitzungswoche in Berlin mit der Vorstufe der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933.

Das ist natürlich alles vollkommener Quatsch, aber zahlreiche Medienvertreter sind sofort auf diese sensationellen Nachrichten aufgesprungen und berichteten live von den Marktplätzen der Republik.

Anschließend haben vermummte Schlägertrupps mehrere CDU-Geschäftsstellen überfallen, das Inventar verwüstet und CDU-Mitarbeiter bedroht. An den von SPD und Grünen mit organisierten Protestdemonstrationen und Blockaden haben hunderttausende Personen gegen eine angebliche Zusammenarbeit von CDU und AfD demonstriert.

Ich habe mir mehrere Demonstrationen in Berlin angeschaut und mit Demonstranten gesprochen. Völlig faktenleer haben dort Regierungsanhänger gegen Oppositionsvertreter protestiert.

In anderen Ländern der Welt demonstriert die Bevölkerung gegen die Regierung und für eine freie Oppositionsarbeit. In Berlin demonstrieren Regierungsanhänger gegen das Recht der Oppositionspartei CDU, eigene und von der Regierung unzensierte Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen.

Natürlich darf in Deutschland jeder für seine Überzeugung demonstrieren, das ist ein wichtiges Grundrecht in unserer Demokratie, aber spätestens, wenn vermummte Schlägertrupps sich diesen Demonstranten anschließen, sollte jeder Demonstrant einmal innehalten und überlegen, ob er noch auf der richtigen Seite steht.

Was ist eigentlich passiert?

Drei Jahre lang bildeten SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung mit einer stabilen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Mit dieser parlamentarischen Mehrheit beschlossen sie Anträge und Gesetzentwürfe ohne Rücksicht auf die Oppositionsparteien CDU, CSU, AfD, LINKE und BSW.

Als stärkste Oppositionsfraktion haben CDU und CSU ihre Oppositionsrolle ernst genommen und hunderte Anträge und Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht. Kein einziger dieser Anträge oder Gesetzentwürfe hat in den drei Jahren auch nur eine Stimme aus dem Regierungslager von SPD, Grünen oder FDP bekommen.

Bei einigen Anträgen haben die AfD, die Linke oder Vertreter des BSW zugestimmt, aber eine Mehrheit haben unsere Anträge und Gesetzentwürfe nie erreicht. Die Regierungsparteien haben alle konstruktiven Vorschläge abgelehnt, und das Land lieber durch eigene Gesetzentwürfe in verfassungswidrige Haushalte und in die längste wirtschaftliche Rezession seit dem 2. Weltkrieg geführt.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag geändert und die Oppositionsparteien hatten zusammen mit der FDP plötzlich die Mehrheit im Parlament. Dadurch bestand für die Regierenden aus SPD und Grünen die Gefahr, dass Gesetze mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, AfD und BSW gegen die Auffassung der Regierungsabgeordneten verabschiedet werden.

Behinderung der Oppositionsarbeit

Natürlich ist das unangenehm für die Regierung, aber es ist vom Grundgesetz so vorgesehen. Nach Ansicht der Regierenden von SPD und Grünen hätte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Arbeit einstellen sollen, oder nur noch Anträge und Gesetzentwürfe, welche vorher von SPD und Grüne genehmigt werden, in den Bundestag einbringen können.

Wir haben andere Vorstellungen als SPD und Grüne und wollen durch die Erarbeitung von Anträgen und Gesetzentwürfen der Bevölkerung zeigen, was wir ändern würden, wenn wir in der jetzigen Zeit an der Regierung wären. In einem Land, in dem die Regierung der Opposition vorschreibt, welche Anträge sie schreiben darf, möchte ich nicht leben.

Um der SPD entgegenzukommen, haben wir in unserem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz nur drei wesentliche und notwendige aber im Grunde unbedenkliche Punkte zur Abstimmung gestellt, welche die SPD in früheren Jahren selbst schon beschlossen hatte oder alle 16 Ministerpräsidenten von CDU, CSU, SPD und Grünen gefordert haben.

Auf die Grünen haben wir weniger Rücksicht genommen, weil diese definitiv mehr Migration wollen und so unwählbar sind, dass sogar der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer öffentlich zur Wahl der CDU und Friedrich Merz aufruft.

In unserem „Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen“ haben wir nach dem Lesen des jüngsten Verfassungsschutzberichtes unter anderen folgenden Zeilen formuliert:

„Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien im Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Ich glaube, diese Abgrenzung in unserem Bundestagsantrag zur AfD ist deutlich. Dies haben wir auch getan, um der SPD eine Zustimmung zu unserem Antrag zu ermöglichen und sicher zu gehen, dass die AfD nicht zustimmt. Aber die SPD hatte kein Interesse an einem breiten Konsens der Mitte, sondern hat den Antrag – so wie die letzten drei Jahre alle Anträge von CDU und CSU – abgelehnt.

Die FDP-Abgeordneten haben zugestimmt und erstaunlicherweise hat auch die AfD zugestimmt und somit die von CDU und CSU zur Abstimmung gestellten Aussagen:

„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien im Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

unterstützt.

Entweder lesen die AfD-Abgeordneten die im Bundestag zur Abstimmung stehenden Anträge überhaupt nicht oder sie sind so verpeilt, dass sie sich selber als "fremdenfeindlich" und als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnen.

Wir haben zu keiner Sekunde eine Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung gezogen und wir haben auch nicht mit der AfD über unsere Vorschläge gesprochen.

Ich frage mich natürlich schon:

Warum hat die SPD unserem wichtigen Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz, der nur das Notwendigste fordert, nicht zugestimmt und warum berichtet die Presse nicht darüber, dass die AfD- Bundestagsabgeordneten dem CDU/CSU-Antrag zugestimmt haben, in dem schwarz auf weiß festgestellt wurde und ich wiederhole es nochmals:

„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien im Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

SPD stimmte mehrfach mit der AfD

Die AfD hat übrigens schon Dutzenden SPD-Anträgen auf Bundes- und Landesebene zugestimmt. Wenn es SPD und Grünen hilft, sind die Stimmen der AfD scheinbar kein Problem.

Die Thüringer Allgemeine Zeitung hat am 12.08.2023 Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Problematik, dass SPD- Anträge in Thüringen mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten haben, befragt:

Frage: „Zur Demokratie gehören Mehrheiten – die sich vor allem auf kommunaler Ebene immer wieder mit der AfD bilden. Lässt sich der Kurs in den Städten und Landkreisen durchhalten?"
Bundeskanzler Scholz: „Eindeutig ja. Ich sehe auch in den Kommunen keinen Anlass für eine Zusammenarbeit. Wenn mehr Geld in den Kindergarten investiert werden soll, und die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, dann müssen die anderen Parteien da nicht zustimmen, sondern können selbst einen solchen Antrag einbringen.“

Frage: „Ist das dann Demokratie?"
Bundeskanzler Scholz: „Ihre Frage irritiert mich. Natürlich ist das Demokratie. Und sie wird genauso seit Langem im Bundestag und in den Landtagen praktiziert. Da wird Anträgen der Opposition nahezu nie zugestimmt, auch schon bevor die AfD im Bundestag war, war das so. Nein, wer will, dass eine Kita gebaucht wird, der kann einen solchen Vorschlag auch selbst einbringen. Dafür braucht er keine rechtsextreme Partei.“

Frage: „Aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden?"
Bundeskanzler Scholz: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“

Frage:„Aha. Wenn die Mehrheit dank der AfD entsteht, das ist dann egal?"
Bundeskanzler Scholz: „Mir scheint, hier wird etwas künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert, dass weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen zum Problem würde. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

(Quelle: Thüringer Allgemeine vom 12.08.2023)

Diese Aussage in Kombination mit den wahrheitswidrigen Aussagen einiger SPD- und Grünen-Politiker, welche Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße getrieben haben, ist eine Unverschämtheit und schadet der Demokratie.

Mir war es wichtig, dass Sie den Hintergrund dieses Schmierentheaters kennen. Alle meine Aussagen können Sie im Internet nachprüfen.

Die Reden von Friedrich Merz und von Alexander Dobrindt zu unserem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag 31. Januar 2025 können Sie nachfolgend ansehen.