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vom 29.01.2025




1. Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Künzelsau
Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz des Wahlkampfes geht der Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag weiter. Insgesamt werden wir in dieser Woche 55 Gesetzentwürfe und Anträge beraten und entscheiden. In meinem Terminkalender, den Sie HIER einsehen können, finden Sie die Bundestagstagesordnung von dieser Woche.
In der Presse immer wieder heiß diskutiert wird der Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welchen wir am 9. September 2024 (also lange vor dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg) in den Bundestag eingebracht haben.
Am 6. November 2024 wurde der Gesetzentwurf abschließend im Innenausschuss beraten und abgestimmt. Ergebnis:
Für den Gesetzentwurf stimmten: CDU/CSU, AfD und BSW.
Dagegen stimmten: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Damit hatte sich der Innenausschuss vor den abschließenden Beratungen am kommenden Freitag im Bundestag mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.
Am kommenden Freitag haben wir nun eine neue Situation: Die FDP hat angekündigt, ihr Abstimmungsverhalten zu ändern und im Deutschen Bundestag in der Schlussabstimmung entgegen ihres bisherigen Abstimmungsverhaltens für den Gesetzentwurf von CDU und CSU zu stimmen. Alle anderen Fraktionen behalten ihr bisheriges Abstimmungsverhalten bei.
Durch diese Änderung des Abstimmungsverhaltens der FDP könnte jetzt der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion von CDU und CSU eine Mehrheit erhalten und die Rumpf-Bundesregierung von SPD und Grünen wäre gezwungen, ein wichtiges Gesetz gegen ihren Willen zu ändern.
Es gab keinerlei Absprachen mit der AfD. Im Gegenteil: wir haben versucht, SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Notwendigkeit unseres Gesetzentwurfs zu überzeugen. Bei der FDP hat es funktioniert, nur leider waren die Gespräche mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfolglos.
Zusätzlich bringen wir heute nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers um 14:00 Uhr zwei Anträge im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Die Entschließungsanträge zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen finden Sie HIER und HIER.
Friedrich Merz in Künzelsau
Am vergangenen Wochenende hat der Kanzlerkandidat von CDU und CSU Friedrich Merz die Region Hohenlohe besucht. Bei einem Abendessen am Freitag bei mir in Künzelsau zusammen mit dem CDU-Landesvorstand konnte ich ihm mehrere regionale Projekte erläutern und für deren Realisierung werben.
Höhepunkt seines Besuches war sicherlich der diesjährige Neujahrsempfang am Samstag, welchen ich gemeinsam mit meiner Kollegin Nina Warken in Künzelsau-Gaisbach organisiert habe.
Die 2.500 zur Verfügung stehenden Sitzplätze waren innerhalb von wenigen Tagen ausgebucht.
Die spannenden Reden des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz MdB, des CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel MdL und des Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg für die Bundestagswahl Thorsten Frei MdB können Sie sich HIER anschauen. Eine Bildauswahl finden Sie HIER und ein Video des Interviews der Heilbronner Stimme mit Friedrich Merz können Sie HIER einsehen.