1. Das PKM-Sommerfest in Berlin

Das PKM-Sommerfest in Berlin, Christian von Stetten

Es ist gute Tradition des Abends, dass die Mitglieder des Parlamentskreis Mittelstand Unternehmerinnen und Unternehmer aus ihren Wahlkreisen nach Berlin einladen, um mit ihnen die Gespräche aus den Wahlkreisen fortzusetzen und viele neue Kontakte ermöglichen. In lockerem Beisammensein bei gutem Essen, regionalen Getränken und beschwingter Musik der Würth-Band führten die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Europa- und den Landesparlamenten interessante Gespräche mit Unternehmern, Botschaftern und Journalisten. Die Impulse lieferten im Auftakt unser Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands, Friedrich Merz sowie der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt.

Friedrich Merz machte in seiner Rede deutlich, dass die Bundestagswahl nunmehr näher rückt, wenngleich ihr Zeitpunkt angesichts der desaströsen Politik der Bundesregierung alles andere als sicher erscheint. Dem Bundeskanzler warf er eklatante Führungsschwäche und dem Wirtschaftsminister eine fehlende Perspektive und mangelndes Engagement für den deutschen Mittelstand vor. Weiterhin zog er in Zweifel, dass es der Regierung gelingen werde, für 2025 einen soliden und für Deutschland zukunftsweisenden Haushalt vorzulegen.

Auch Alexander Dobrindt betonte die Notwendigkeit eines möglichst sofortigen Regierungswechsels und einer besseren Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Insbesondere die Grünen seien durch ihre Politik der Verbote und Kostentreiberei dafür verantwortlich, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb mittlerweile deutlich nach unten abgerutscht ist.

Die Möglichkeit sich in großer geselliger Runde über die wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Themen auszutauschen und die Mischung aus Vertretern des politischen Berlins mit Verantwortungsträgern aus mittelständischen Unternehmen aus ganz Deutschland macht das PKM-Sommerfest aus und unterscheidet es nach wie vor von den zahlreichen anderen Sommerfesten in Berlin.

Das PKM-Sommerfest in Berlin, Christian von Stetten



2. Finanz- und wirtschaftspolitischer Austausch

Finanz- und wirtschaftspolitischer Austausch, Christian von Stetten

Die Themen waren vielfältig und breit gefächert, aber die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die gefährdete Existenz unserer mittelständischen Unternehmen standen natürlich im Mittelpunkt des Austausches. So warnte Mathias Middelberg vor dem andauernden Streit der Ampel über den Haushalt, dieser sei mittlerweile eine massive Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die Ampel müsse sich endlich einigen, sonst würden immer mehr Verbraucher, aber vor allem auch Investoren das Vertrauen in den Standort Deutschland verlieren.

Gitta Connemann unterstrich diese Mahnung, indem sie ausführte, die Betriebe benötigten nicht noch mehr schuldenfinanzierte Subventionen, sondern Planungssicherheit und Entlastungen. Sozialausgaben würden immer weiter erhöht, Entlastungen für die Wirtschaft dagegen hintenangestellt. Die Begründung der Bundesregierung, es fehle das Geld dafür, sei schlichtweg falsch. Es gäbe kein Geldproblem im Bundeshaushalt, sondern ein Prioritätsproblem. Wer das mit mehr Schulden lösen wolle, leiste den kommenden Generationen und unserem Wirtschaftsstandort einen Bärendienst, dies scheine aber die Ampelregierung nicht zu tangieren.

Julia Klöckner erhielt allgemeine Zustimmung, als sie ausführte, die Ampel müsse in dieser schwierigen Lage die Rahmenbedingungen verbessern. Die Regulierungen seien für die Betriebe einfach zu dicht und zu detailliert, Steuern und Abgaben zu hoch, Arbeitszeiten zu unflexibel, Lohnnebenkosten und Energiekosten zu hoch, und das Bürgergeld sei einfach attraktiver als Arbeit, das müsse umgehend angepackt werden, denn alles andere sei unterlassene Hilfeleistung.

Jens Spahn fasste abschließend die Debatte zusammen, indem er darauf hinwies, dass Deutschlands Wohlstand vom Mittelstand getragen werde. Es sei deshalb ein jährlicher Höhepunkt, wenn das PKM-Fest so viele mittelständische Unternehmer in Berlin zusammenführe und damit die Gelegenheit böte, sich gemeinsam über die derzeit schwierige Lage auszutauschen, denn eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Gegebenheiten erreiche man nur zusammen: Wirtschaft und Politik müssten wieder an einem Strang ziehen.





3. Gewalttäter aus Parallelgesellschaften

 Gewalttäter aus Parallelgesellschaften, Christian von Stetten

All diese Taten häufen sich und sie werfen Fragen auf – grundlegende Fragen danach, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt, wie sicher wir im Alltag leben, wie der Staat unsere Sicherheit gewährleistet. Und auch danach, welche Auswirkungen die Regierungspolitik der ungesteuerten Migration auf unser Zusammenleben hat und in der Zukunft weiter haben wird.

Wir sehen dringenden politischen Handlungsbedarf in drei Bereichen: Beim Strafrecht, beim Einfordern von Integration und bei der Migrationspolitik insgesamt. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Bei jungen Erwachsenen muss das Erwachsenenstrafrecht gelten. Integration fordern wir deutlicher als bislang ein. Den Rückbau der Integrationsanforderungen durch die Ampel-Bundesregierung, etwa beim Aufenthaltsrecht und bei der Einbürgerung, lehnen wir ab. Schließlich müssen wir die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland zurückgewinnen und Migration auf ein integrierbares Maß begrenzen.





4. Der Digitale Euro darf unser Bargeld nicht schwächen

Der Digitale Euro darf unser Bargeld nicht schwächen

In unserem Antrag „Die Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen“, den der Deutsche Bundestag mit Ampelmehrheit abgelehnt hat, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu zu bekennen, der Einführung eines digitalen Euro im Rat der Europäischen Union nur dann zuzustimmen, wenn sich der Deutsche Bundestag zuvor für dessen Einführung ausgesprochen hat. Auch gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den anderen EU-Mitgliedstaaten soll sich die Bundesregierung für eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Wir lehnen die Schwächung des Bargelds ab. Die Bundesregierung muss jeglichen Initiativen in dieser Hinsicht auf EU-Ebene entschieden entgegentreten und insbesondere dafür Sorge tragen, dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt. Stattdessen fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte zum digitalen Euro in Deutschland.





5. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

 Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, Christian von Stetten

Die dauerhafte Versorgung, Pflege und Betreuung von Angehörigen stellt viele Menschen vor große physische und psychische Herausforderungen. Die häusliche Pflege durch Angehörige ähnelt einer Vollzeittätigkeit, die mit viel Arbeit, emotionaler Anstrengung und Verantwortung einhergeht, häufig neben einer anderen beruflichen oder familiären Verpflichtung. Für diese Gruppe wollen wir das Vor-Ort-Netzwerk – bestehend aus Pflegestützpunkten, Quartiersmanagement, Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe – verbessern. Auch die Informationsmöglichkeiten über diese Angebote müssen erweitert werden.

Mit unserem Antrag „Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige“, den wir am Mittwoch erstmals beraten haben, fordern wir in einem 16-Punkte-Plan die Bundesregierung auf, die Pflegeinfrastruktur mit Kurzzeit-, Langzeit-, Tages- und Nachtpflegeangeboten weiterzuentwickeln, Die flächendeckende Versorgung muss sich an den lokalen Bedarfen orientieren. Deshalb muss die wohnortnahe Versorgung ausgebaut werden, etwa durch Pflegestützpunkte mit integrierter Pflegeberatung, einem Quartiersmanagement oder Nachbarschaftshilfen. Zudem schlagen wir den Einstieg in eine Entgeltersatzleistung bei der Pflegezeit beziehungsweise Familienpflegezeit vor. Wir wissen, dass dies mit hohen Kosten verbunden ist, aber wir wollen das Ziel weiter im Blick behalten. Des Weiteren sollen die Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst flexibilisiert und neutrale Instanzen zur Bescheidung von Widersprüchen eingeführt werden. Mit unserem Antrag greifen wir zahlreiche Forderungen auf, die wir mit unserem Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ im letzten Oktober verabschiedet haben.





6. Weitere Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Weitere Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stetten

Grenzkontrollen

Am Donnerstag haben wir erstmals unseren Antrag „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen“ im Deutschen Bundestag beraten. Wir dringen darauf, die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen bis auf Weiteres über die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hinaus zu verlängern, um der Bundespolizei auf diese Weise lageangepasste Grenzkontrollen zu ermöglichen. Die hohe Notwendigkeit für Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zeigen die jüngsten Maßnahmen während der Fußball-Europameisterschaft. Seit dem 7. Juni 2024 hat die Bundespolizei an den Grenzen 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgenommen und 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität sowie 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt, von denen mehr als zwei Drittel zurückgewiesen worden sind. Rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen sind dabei an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden.


Special Olympics World Games

Mit unserem Antrag „Ein Jahr nach den „Special Olympics World Games“ – Zeit für eine Bilanz“, den wir diese Woche in erster Lesung beraten haben, knüpfen wir an unsere Initiative „Mehr Teilhabe im Sport - den Erfolg der Special Olympics World Games nutzen“ vom 17. Oktober 2023 an. Die Bundesregierung soll das „Momentum“ der vor einem Jahr durchgeführten Special Olympics World Games nutzen, um die Bedingungen für Menschen mit mehrfacher bzw. geistiger Behinderung beim Sport zu verbessern. Wir fordern, dass die durch die Spiele gesammelten Erfahrungen genutzt werden, um einen barrierefreien Sport für alle Menschen zu gewährleisten. Die Sportpolitik auch des Bundes muss den bestehenden Nachholbedarf dringend angehen. Dieser zeigt sich nämlich dadurch, dass nur acht Prozent dieser Zielgruppe überhaupt Sport treiben.


Finanzkriminalität bekämpfen

Mit unserem Antrag „Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen“, den wir in dieser Woche erstmals beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, gravierende Lücken bei den Ermittlungskompetenzen in der Finanzkriminalität zu schließen. Dies betrifft insbesondere verdächtige Vermögensgegenstände und Vermögen ungeklärter Herkunft sowie eine Verbesserung der staatlichen Einziehungsmöglichkeiten.


Strukturwandel in ostdeutschen Regionen sicherstellen

In der letzten Legislaturperiode wurde der Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Davon sind die Braunkohlereviere – insbesondere das Lausitzer Revier, das Mitteldeutsche Revier und das ehemalige Braunkohlerevier Altenburger Land in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – besonders betroffen. Die Regionen erhalten bis 2038 Mittel aus dem „Investitionsgesetz Kohleregionen“. Aktuell zeigen sich jedoch gravierende Probleme beim rechtzeitigen Mittelabfluss. Mit unserem Antrag „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen” fordern wir die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Absicherung des Strukturwandels zu gewährleisten, damit die soziale Abfederung des Kohleausstiegs in den ostdeutschen Regionen im Strukturwandel gelingen kann.