Klare Sprache, ruhige Hand

Wir sind ein freies und demokratisches Land, in dem grundsätzlich jeder frei reden und auftreten darf. Wir würden es auch aushalten, wenn türkische Politiker entgegen unserer eigenen Auffassung für ein Präsidialsystem und damit für die Entmachtung des türkischen Parlaments werben. Aber wer uns als Terroristen und Nazis beschimpft, muss sich nicht wundern, wenn er in Deutschland nicht willkommen ist.

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SPD will Vermögenssteuer

Dass die SPD bereits im Wahlkampfmodus ist, ist unübersehbar. Wie dreist sie dabei vorgeht und Steuermittel einsetzt, hat in der vergangenen Woche aber eine neue Qualität bekommen.

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