Zu Grundsteuerreform und Mehrehen in Deutschland

Christian von Stetten erhält deutschen Elite-Mittelstandspreis Beitrag

Im Jahr 1989 haben mutige Deutsche in der DDR das SED-Unrechtsregime und die Mauer zu Fall gebracht. Wer hätte das gedacht: 30 Jahre später machen sich einige Geschichtsvergessene an eine Neuauflage des demokratischen Sozialismus. Dass dem SPD Hoffnungsträger Kevin Kühnert keiner der SPD-Minister deutlich widerspricht, wenn er Industriebetriebe wie BMW verstaatlichen will und Kevin Kühnert beim Start des SPD-Europawahlkampfes den meisten Applaus aller Redner erhielt, ist mehr als bedenklich.

im Jahr 1989 haben mutige Deutsche in der DDR das SED-Unrechtsregime und die Mauer zu Fall gebracht. Wer hätte das gedacht: 30 Jahre später machen sich einige Geschichtsvergessene an eine Neuauflage des demokratischen Sozialismus. Dass dem SPD Hoffnungsträger Kevin Kühnert keiner der SPD-Minister deutlich widerspricht, wenn er Industriebetriebe wie BMW verstaatlichen will und Kevin Kühnert beim Start des SPD-Europawahlkampfes den meisten Applaus aller Redner erhielt, ist mehr als bedenklich. Wie 1989 steht die CDU auch 2019 für Freiheit, für das Privateigentum, für die soziale Marktwirtschaft. Dies sind die Grundlagen des Wirtschaftswunders sowie des bleibenden Erfolgs und Wohlstandes in Deutschland. Wir sind dem Sozialstaatsgedanken verpflichtet. Träume aber von Kollektivierung und Enteignung erteilen wir eine klare Absage.

Keine Einbürgerung bei Mehrehe

Auch dass sich die SPD einer weiteren Anpassung der Gesetze an in Deutschland eingetretene Realitäten verweigert, ist kein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit in der Koalition und deutet auf ein mögliches Auseinanderbrechen hin. Notfalls werden wir im Alleingang einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg bringen, mit dem dschihadistischen Terrorkämpfern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird, wenn sie Doppelstaatler sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass wir auch in einer anderen Frage unsere Werte in konkrete Politik umsetzen: Wer als Ausländer mit mehreren Frauen verheiratet ist, kann kein deutscher Staatsbürger werden. Das ist für uns eine Frage von fundamentalen Werten, für die wir als Christdemokraten und Christsoziale einstehen. Dass dies die SPD- Bundesjustizministerin Katharina Barley anders sieht, kann ich nicht nachvollziehen.

Grundsteuerreform

Auch bei der Reform der Grundsteuer geht ein SPD-Minister seltsame Wege. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis zum 31. Dezember 2019 neu geregelt werden. In den letzten Monaten haben wir mehrfach mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz diskutiert und ihm mitgeteilt, dass wir die von ihm favorisierte, viel zu komplizierte und nicht praxistaugliche Umsetzung nicht mittragen werden.

Er hat trotzdem auf seinem Standpunkt beharrt und sein Konzept an die übrigen Bundesministerien mit der Ankündigung versandt, am 30. April 2019 einen Kabinettsbeschluss herbei zu führen.

Mit seinem Beschluss vom 10. April 2019 hat der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Infos zum Beschluss siehe hier) deutlich gemacht, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren und einen alternativen Vorschlag vorgelegt. Dadurch konnten wir den für den 30. April 2019 geplanten Kabinettsbeschluss verhindern und uns klar positionieren. Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Infos zum PKM siehe hier ) lehnt die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz ab.

Der Entwurf des Ministers basiert auf dem sog. Wertmodell, das neben der Fläche auch tatsächliche bzw. fiktive Nettomieten, das Alter der Gebäude und die Restnutzungsdauer bei der Bewertung berücksichtigt. Er führt zu enormen bürokratischen Belastungen – für die Grundstückseigentümer, aber auch für die Steuerverwaltung. Nach Schätzungen des BMF werden in der Steuerverwaltung bis 2023 mehr als 3547 neue Stellen benötigt, um die Grundsteuer zu administrieren. Der Freistaat Bayern geht alleine für seine Finanzverwaltung von 3000 zusätzlichen Mitarbeitern aus (siehe Pressebericht des Bayernkurier vom 10. Mai 2019 hier).

Gerade in städtischen Gebieten würde die Grundsteuer stark ansteigen. Gewerbeimmobilien würden stärker belastet. Mieter von private Eigentümern würden gegenüber Mietern, welche bei der öffentlichen Hand ihre Wohnung gemietet haben, benachteiligt und müssten eine höhere Grundsteuer zahlen. Der Entwurf unterscheidet insofern zwischen „guten“ und „schlechten“ Vermietern. Das ist absurd und wir mussten dies stoppen.

Die Vereinbarung, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein soll, wird durch den Gesetzesentwurf nicht eingehalten, denn diese Frage hängt entscheidend davon ab, ob die Kommunen ihre Hebesätze senken würden. Hierauf hat der Bund aber keinen Einfluss.

Insgesamt hat man den Eindruck, als wolle Bundesfinanzminister Scholz die Reform der Grundsteuer dafür nutzen, um durch die Hintertür die Grundlagen für die Reaktivierung der Vermögensteuer zu legen. Die von der Union im Bund und in den Ländern vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurden vom Bundesfinanzminister leider nicht aufgegriffen. Es ist daher mehr als fraglich, ob auf dieser Grundlage ein Konsens erzielt werden kann.

Der Vorstand des PKM hat beschlossen, die Bundesregierung zur Vorlage eines sog. Freigabegesetzes aufzufordern. Damit würde der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichten und es den Ländern ermöglichen, eine ihren Bedürfnissen und Besonderheiten entsprechende Grundsteuer zu beschließen. Denn es ist klar, dass die Anforderungen an die Ausgestaltung der Grundsteuer in einem Flächenland anders sind, als in einem Stadtstaat. Die Rückgabe der Gesetzgebungskompetenz für diese reine Ländersteuer an die Bundesländer wäre auch Ausdruck dessen, was in der letzten Föderalismuskommission beschlossen wurde: nämlich eine klare und für alle nachvollziehbare Zuständigkeitsverteilung. Ländersteuern sollten deshalb auch von den Ländern entsprechend ihrer landesspezifischen Besonderheiten geregelt werden. Da die Länder Zeit benötigen, um entsprechende Regelungen zu erlassen, muss nun umgesteuert und der Prozess zur Verabschiedung eines Freigabegesetzes begonnen werden.

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