SPD will Vermögenssteuer

Dass die SPD bereits im Wahlkampfmodus ist, ist unübersehbar. Wie dreist sie dabei vorgeht und Steuermittel einsetzt, hat in der vergangenen Woche aber eine neue Qualität bekommen.

Dass die SPD bereits im Wahlkampfmodus ist, ist unübersehbar. Wie dreist sie dabei vorgeht und Steuermittel einsetzt, hat in der vergangenen Woche aber eine neue Qualität bekommen.

Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat am 3. Februar 2017 eine Ausschreibung zur ökonomischen Bewertung verschiedener Vermögensteuerkonzepte veröffentlicht. Nach den Ausschreibungsunterlagen soll es Ziel der im Rahmen der Ausschreibung zu erstellenden Kurzexpertise sein, „verschiedene Konzepte einer Vermögensbesteuerung in Deutschland darzulegen und deren wirtschaftlichen, rechtlichen und fiskalischen Vor- und Nachteile sowie Wirkungen zu untersuchen“. Weiterhin heißt es in der Leistungsbeschreibung: „Vor dem Hintergrund der Evidenz gestiegener Ungleichheit von Vermögen, des überproportionalen Vermögenszuwachses am oberen Ende sowie des im internationalen Vergleich recht geringen Anteils von Vermögensteuern am BIP bzw. am gesamten Steueraufkommen in Deutschland ist die Vermögensbesteuerung wieder stärker ins Zentrum gesellschaftlicher Debatten gerückt“.

SPD Ministerin verschwendet Steuergelder

Da stellt sich zunächst die Frage, warum das Wirtschaftsministerium ein solches Gutachten ausschreibt, obwohl die Zuständigkeit für die Vermögensteuer eindeutig bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt. Grundlage der Großen Koalition ist die Vereinbarung, dass wir keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen wollen. Diese Vereinbarung gilt bis zum letzten Tag der Koalition für die Fraktionen und erst recht für die Bundesregierung. Es ist daher nicht akzeptabel und mindestens eine Verschwendung von Steuermitteln, wenn das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl eine Studie zu einem Thema ausschreibt, das nie von dieser Koalition umgesetzt wird und die den Steuerzahler aber bis zu 70.000 Euro kosten wird.

Mit Blick darauf, dass die Studie bis Ende Juni 2017 - also pünktlich zur heißen Phase des Wahlkampfs – vorliegen soll, liegt der Verdacht nahe, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium durch die Ausschreibung Wahlkampfkonzepte für eine Vermögensteuer erarbeiten lassen will. Es ist offensichtlich, dass eine rot-rot-grüne Koalition im Fall einer Mehrheit nach der Bundestagswahl im Herbst zusätzliche Steuereinnahmen beschließen will. Dabei eint der ideologisch bestimmte Wunsch nach einer Belastung der Besserverdienenden durch eine Vermögensteuer und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer SPD, Linke und Grüne.

Reform der Grundsteuer als Steigbügelhalter

Ein Schuh wird aus dieser Ausschreibung, wenn man einen Beschluss des Bundesrates vom 4. November 2016 in die Überlegungen mit einbezieht. Damals hat der rotgrün-dominierte Bundesrat nämlich eine äußerst komplizierte und aufwendige Neubewertung aller Grundstücke und Immobilien zur zukünftigen Berechnung der Grundsteuer beschlossen. Dieses für die Verwaltung sehr teure und isoliert betrachtet wirtschaftlich kaum nachvollziehbare Bewertungskonstrukt macht im Zusammenhang mit der jetzt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestarteten Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nämlich durchaus Sinn. Denn ein Grund, warum die Vermögensteuer verfassungsrechtlich bedenklich ist, liegt darin, dass der Erhebungsaufwand unverhältnismäßig zum Vermögensteuerertrag ist. Vereinbart man aber über die Grundsteuer eine Neubewertung aller Immobilien, wird der entsprechende Verwaltungsaufwand jedenfalls für die Immobilien- und Grundstücksbewertung deutlich reduziert. Denn hierfür kann auf die Bewertung der Immobilien und Grundstücke nach der neuen Grundsteuer zurückgegriffen werden. Damit wird die Grundlage für eine verfassungskonforme Wiederbelebung der Vermögensteuer gelegt. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste , dass sein Wirtschaftsministerium, das eigentlich für gute Rahmenbedingungen für unsere Familienunternehmen kämpfen sollte, faktisch an der Wiedereinführung der Vermögensteuer arbeitet - einer Steuer, die als Substanzsteuer mehr als alle anderen Abgaben und Steuern die deutschen Familienunternehmenslandschaft bedroht. Wenn in Zukunft alle Produkte von Familienunternehmen bei der Kalkulation mit einem Aufschlag für die jährlich abzuführende Vermögenssteuer versehen werden müssen, sind die Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig mit börsennotierten oder ausländischen Konzernen.

Da die Vermögenssteuer genauso wie die Grundsteuer von den Wohnungsvermietern auf die Mieter übertragen werden kann, würde die Einführung einer solchen Steuer zur weiteren Steigerung der Mietnebenkosten führen.

Wir fürchten die inhaltliche Auseinandersetzung um die Vermögensteuer nicht. Bereits der letzte Bundestagswahlkampf hat gezeigt, dass solche ökonomisch schädlichen Forderungen beim Wähler nicht verfangen. Dennoch können wir nicht akzeptieren, wenn ein Bundesministerium Steuergelder für den parteipolitischen Wahlkampf seiner Hausleitung einsetzt. Insofern muss die Ausschreibung sofort gestoppt werden.

CDU und CSU werden in ihrem Bundestagswahlprogrammen Steuererhöhungen weiter ablehnen und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ausschließen.

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