Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

Arbeitsfelder

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Deutschen Bundestag. In ihm werden beispielsweise alle Steuergesetze beraten. Regelmäßig berät der Finanzausschuss zudem über die halbjährliche Steuerschätzung, die wichtige Erkenntnisse zur Einschätzung der Situation des Staatshaushaltes liefert.

Aufgabe des Finanzausschusses ist es, Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Entschließungen sowie Vorlagen der Europäischen Union insbesondere aus dem Bereich der Steuerpolitik federführend zu beraten. Hinzu kommen Vorlagen aus den Bereichen Geld, Kredit, Finanz- und Kapitalmarkt sowie Versicherungen, die dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden.

Christian Freiherr von Stetten ist seit 2002 Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist der sogenannte erste Ausschuss. Er fungiert als Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb. Er ist für die Auslegung und für die Änderung der Geschäftsordnung zuständig. Bei Konflikten im Plenum und in den Ausschüssen erarbeitet er Lösungen.

Weitere Aufgaben des 1. Ausschusses sind: Nach jeder Bundestagswahl prüft er Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl. Auch wacht er über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des Parlaments wahren soll.

Christian Freiherr von Stetten war von 2005 bis 2013 Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und ist nach seiner Wahl in den Ältestenrat des Deutschen Bundestags jetzt noch Stellvertretendes Mitglied.

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Neben seiner Tätigkeit als Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss hat Christian von Stetten weiterhin die Position als Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie inne.

Der Arbeitsbereich des Ausschusses für Wirtschaft und Energie deckt sich mit den Zuständigkeiten des gleichnamigen Ministeriums. In der 19. Wahlperiode ist der mit 49 Ordentlichen und 49 Stellvertretenden Mitgliedern größte Ausschuss des Deutschen Bundestages für alle Aspekte der Energiewende und die damit verbundenen Fragen des Klimaschutzes sowie für das Thema Energieeinsparung zuständig.

Schwerpunkte der Energieberatungen sind die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Netzausbau und die Energieeffizienz. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen ferner alle Aspekte der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie die Bereiche EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages aus 246 Abgeordneten. Davon gehören 200 der CDU und 46 der bayerischen CSU an.

In jeder Sitzungswoche treffen sich die Abgeordneten von CDU und CSU dienstags um 15 Uhr zur Fraktionssitzung mit Kanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin. Die Fraktionssitzung ist Motor und Schaltzentrale der Fraktionsarbeit. Hier erörtern die Abgeordneten die politische Lage, beschließen Gesetzentwürfe und weitere Initiativen und stellen die Rednerliste für die Debatten im Bundestag auf.

Christian Freiherr von Stetten gehört dem gewählten Fraktionsvorstand an und kümmert sich vor allem um die Bereiche Wirtschaft und Finanzen.

Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes kommen bereits montags um 16 Uhr zu ihrer internen Sitzung zusammen, um die Aufgaben zu verteilen und die Woche vorzubereiten.

Seine Funktionen in der CDU/CSU Bundestagsfraktion:

• Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Vorsitzender der Finanzkommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Parlamentskreis Mittelstand

Christian von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) und damit auch mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Einmal im Jahr lädt der Vorsitzende Christian von Stetten zu einem großen Fest des deutschen Mittelstandes.
Weitere Informationen können Sie hier einsehen

Der PKM ist mit 164 Parlamentariern nicht nur die größte Abgeordnetengruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern der größte fraktionsinterne Zusammenschluss des gesamten Bundestags.

Im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) vertreten die 164 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in allen parlamentarischen Arbeitsbereichen die Interessen des Mittelstandes. Orientiert an dem Gebot der Sozialen Marktwirtschaft, einen fairen, transparenten, leistungsorientierten und auf die Mehrung des Gemeinwohls zielenden Wettbewerb zu gewährleisten, setzt sich der PKM dafür ein, dass neue und bestehende Betriebe ihre Leistungsfähigkeit entfalten können.

Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten ist einer der wenigen Bundespolitiker, der neben seinen Aufgaben in Berlin auch noch als Mitglied im Kreistag und als Stadtrat eine zweifache kommunale Verantwortung in seinem Wahlkreis übernimmt.

Im Deutschen Bundestag engagiert er sich in der Arbeitsgemeinschaft “Kommunalpolitik” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seit dem Jahr 2005 ist er auch Mitglied im Bundesvorstand der 80.000 Mitglieder starken Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.

Landesgruppe

Die Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg stellt 38 CDU-Abgeordnete der 246 Abgeordneten von CDU/CSU im Deutschen Bundestag. In ihr sind alle CDU-Abgeordneten von Baden-Württemberg organisiert.

Parlamentarischer Beirat des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen

Die Parlamentariergruppe soll die Kommunikation und Kooperation zwischen Politik und Stiftungswesen verstärken. Erklärtes Ziel der Partnerschaft ist es, eine reichere und lebendigere Stiftungslandschaft in Deutschland zu kultivieren. Der Parlamentarische Beirat wurde am 27. Februar 2007 konstituiert.

Gesprächskreis Tibet des Deutschen Bundestages

Christian von Stetten engagiert sich zusammen mit 53 anderen Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend für die Menschenrechte in Tibet. Er ist seit 2002 Mitglied des Gesprächskreises Tibet.

Der Gesprächskreis wurde im Mai 1995 anlässlich einer Anhörung zur Situation in Tibet im Auswärtigen Ausschuss gegründet und trifft sich seitdem in unregelmäßigen Abständen, zuletzt etwa alle drei Monate. Sein Ziel ist es, im Parlament ein Bewusstsein für die Problematik Tibet zu schaffen und zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Mittel und Wege zu finden, wie die deutsche Politik zur Verbesserung der Lage in Tibet und der Tibeter beitragen kann.

Résumé in English