Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen habe ich zahlreiche Nachfragen und Mitteilungen zu den heute im Bundestag beratenen Gesetzentwürfen erhalten, die ich hiermit gerne im Rahmen meines Newsletters beantworte.

CDU und CSU haben am 23. Februar 2025 ein durchdachtes Bundestagswahlprogramm für einen echten Politikwechsel in Deutschland zur Abstimmung gestellt. Mit Änderungen beim Bürgergeld, der Asylgesetzgebung und unnötigen Ausgaben der bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hätten wir jährlich über 40 Milliarden Euro einsparen können und zusätzliche Ausgaben für die Sicherheit unseres Landes aus dem laufenden Haushalt finanzieren können.

Aber leider haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl nur 28% der abgegebenen Stimmen erhalten. Das ist mehr als andere Parteien erzielt haben, aber es reicht nicht für eine Alleinregierung und zum Umsetzen des eigenen Wahlprogramms.

Jetzt müssen CDU und CSU schmerzhafte Kompromisse mit anderen Parteien vereinbaren, die ich nicht gutheiße, aber welche die politischen Mehrheitsrealitäten in Bundestag und Bundesrat darstellen.

Grundgesetzänderung und Sondervermögen

Notwendiges Sicherheitspaket:

Die aktuellen Entwicklungen in den USA, Russland und beider NATO erfordern zusätzliches Geld für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Die FDP hat heute zum Beispiel einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung gestellt, der die „Schuldenbremse“ umgehen wollte, durch den Beschluss eines zusätzlichen „Sondervermögens“ von 200 Milliarden Euro. Friedrich Merz hält für die kommenden 10 Jahre einen doppelt so hohen Investitionsbedarf wie die FDP für nötig, also 400 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Ich glaube, wir hätten uns mit der FDP auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen können über ein Sondervermögen von 200 Milliarden, 300 Milliarden oder 400 Milliarden. Nur leider würden die Stimmen dieser beiden Fraktionen nicht für eine Beschlussfassung im Bundestag ausreichen.

Das teilweise von Putins Russland gesteuerte BSW und die AfD lehnen zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, die über den Bundeshaushalt hinausgehen würden, kategorisch ab.

Also bleiben für eine gemeinsame Beschlussfassung im Bundestag nur noch die SPD und die Grünen. Das dies dann teuer werden und die SPD weitere finanzielle Forderungen stellen würde, war von Anfang an klar.

Die SPD machte ihre Zustimmung zur besseren Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von einem zusätzlichen 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur abhängig. Die Grünen wiederum haben ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass von den 500 Milliarden mindestens 100 Milliarden als Investitionsgeld in den Klimaschutz investiert werden.

Zusätzlich haben die Landesregierungen der Bundesländer, welche für eine Mehrheit im Bundesrat gebraucht werden, durchgesetzt, dass von den geplanten 500 Milliarden Euro ein Betrag von 100 Milliarden den Bundesländern für deren Investition zur Verfügung gestellt werden.

Diesem Milliardenpaket wird übrigens auch das Bundesland Bayern mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zustimmen. Auch im Bundesrat werden CDU, CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler dem Gesamtpaket am Freitag, 21. März 2025 zustimmen.

Für die Laufzeit des ca. 400 Milliarden Euro starken Sicherheits- und Verteidigungspakets rechnen wir mit 10 Jahren. Also mit jährlichen Ausgaben von ca. 40 Milliarden Euro für unsere Sicherheit.

Infrastrukturpaket:

Das 500-Milliarden-Infrastrukturpaket gilt für 12 Jahre und bedeutet im Einzelnen:

• jährlich 25 Milliarden für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen des Bundes (insgesamt 300 Milliarden)
• jährlich 8,3 Milliarden für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen des Bundes für den Klimaschutz (insgesamt 100 Milliarden)
• jährlich 8,3 Milliarden für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen der Bundesländer (insgesamt 100 Milliarden)

Den heute im Bundestag beschlossenen und am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf können Sie hier einsehen.

Bis zum Wochenende beraten nun die Fraktionen der CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag. Ich nehme für den Themenbereich "Wirtschaft" daran teil und informiere Sie über die Ergebnisse gerne in meinen nächsten Newsletter.