Christian von Stetten MdB

Mitglied im Finanzausschuss

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aktueller Terminkalender Christian von Stetten

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern ist die 14. Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammen getreten und wir haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit (625 von 1244 Wahlmänner/Frauen) zum 10. Bundespräsidenten gewählt.
Nach über neun Stunden Diskussionen und Wahlmarathon konnte der Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen 21.30 Uhr die Sitzung schließen.

Ich kenne Christian Wulff seit vielen Jahren und bin ihm sehr dankbar, dass er mich im Bundestagswahlkampf unterstützt hat. Über viele Jahre hat er für das Land Niedersachsen an vorderster Stelle politische Verantwortung getragen und ich bin mir sicher, dass er am Ende diesen Jahres der beliebteste Politiker Deutschlands sein wird.

Obwohl die Wahl unseres neuen Staatsoberhaupts natürlich die Nachrichtensendungen bestimmt, haben wir auch wichtige sachpolitische Themen zu entscheiden.

Am vergangenen Wochenende haben sich die G-20-Staaten in Toronto zu einer umfassenden Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet: Die entwickelten Industrieländer sollen bis zum Jahr 2013 ihre Defizite halbieren und bis zum Jahr 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Dieses Verhandlungsergebnis ist gerade mit Blick auf die überaus kontroverse Diskussion im Vorfeld des Gipfels auch ein ganz persönlicher Erfolg unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Debatte um die Konsolidierungspolitik hat sich die deutsche und europäische Linie in Toronto durchgesetzt.
Leider ist es den europäischen Gipfelteilnehmern nicht gelungen, beim Thema Finanzmarktsteuer eine Einigung auf der Ebene der G 20 zu erreichen. Obwohl Deutschland nichts unversucht gelassen und hartnäckig für eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise geworben hat, war es nicht möglich, sich auf entsprechende Maßnahmen zu verständigen. Weder konnte man sich in Toronto auf die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch auf eine Bankenabgabe einigen. Europa muss nun alleine voranschreiten und sich einen Ordnungsrahmen geben, der die Banken in die Verantwortung nimmt. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang schon Ende März Eckpunkte für eine Bankenabgabe beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vom Kabinett noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Schon morgen beraten wir im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte, welches ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivate (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, verbietet. Zudem werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, durch die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Geschäfte durch Rechtsverordnung – in Krisensituationen auch per zeitlich befristeter Anordnung – verbieten können. Außerdem ist die Einführung eines zweistufigen Transparenzsystems für Netto-Leerverkaufspositionen vorgesehen.

Jahressteuergesetz 2010

In erster Lesung beraten wir heute das Jahressteuergesetz 2010, mit dem Maßnahmen umgesetzt werden, die sich im Laufe eines Jahres aus Gerichtsurteilen, EU-rechtlichen Vorgaben und Anregungen von Verwaltung und Verbänden ergeben haben. Unter den rund 180 Regelungen sind zahlreiche „technische“ Änderungen, aber auch politisch bedeutsame Maßnahmen wie z.B. die Konkretisierungen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG), die regelmäßige Befreiung von der Steuererklärungspflicht bei ausländischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuer-, Schenkungssteuer- und Grunderwerbsteuergesetz.

In dieser Woche berichtet der Petitionsausschuss über Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2009. Im Jahr 2009 sind knapp 19.000 Eingaben und Petitionen beim Deutschen Bundestag eingegangen, davon rund 6.700 auf elektronischem Wege. Einschließlich übergebener Unterschriftslisten und elektronischer Mitzeichnungen bei öffentlichen Petitionen wandten sich 2009 knapp zwei Millionen Menschen an den Petitionsausschuss. Auf seiner Homepage registrierten sich mehr als 500.000 Personen, um Petitionen zu unterstützen, Beiträge im Diskussionsforum zu erstellen oder um Petitionen einzureichen. Mit rund 58.000 Diskussionsbeiträgen wurden 2009 mehr als doppelt so viele Beiträge verfasst wie in den drei vorangegangenen Jahren zusammen.

Bewertung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Wir beraten in dieser Woche die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung – Peer Review der deutschen Nachhaltigkeit. Auf Initiative der Bundesregierung wurde im Jahr 2009 durch eine internationale Expertenkommission die deutsche Nachhaltigkeitspolitik bewertet (Peer Review). Der parlamentarische Beirat bewertet den Peer Review 2009 und befasst sich mit Stärken, Schwächen und Chancen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik.

Gesetz zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes

Das in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes ermöglicht es, Schöffen, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, von der Schöffenliste zu streichen. Zugleich wird mit diesem Gesetz eine sogenannte Divergenzvorlage im Bereich der Sicherungsverwahrung eingeführt, die nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notwendig ist, um unterschiedliche Entscheidungen für ca. 70 potentiell betroffene Täter zu vermeiden, über deren Freilassung zu entscheiden sein wird. Strafvollstreckungsgerichte, die eine Entscheidung über die Freilassung eines der betroffenen Straftäter fällen wollen, müssen vorher eine Entscheidung des großen Strafsenats des Bundesgerichtshofes herbeiführen.

Brücken bauen – Grundlagenforschung durch Validierungsförderung der Wirtschaft nahe bringen

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Brücken bauen – Grundlagenforschung durch Validierungsförderung der Wirtschaft nahe bringen enthält eine Aufforderung an die Bundesregierung, mit einer neuen Fördermaßnahme den in Deutschland vorhandenen Bedarf an einer Validierungsförderung zu decken. Diese zielt darauf, Forschungsergebnisse – insbesondere aus der Grundlagenforschung – einer wirtschaftlichen Verwertung zuzuführen. Die Validierungsförderung soll technologie-offen ausgestaltet werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturprognosen wird Bundesminister Rainer Brüderle am Donnerstag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung abgeben. Diese Bundestagsdebatte empfehle ich Ihnen ganz besonders.

Hier können Sie meinen Terminkalender für diese Woche downloaden, dem Sie die Tagesordnungspunkte des Deutschen Bundestages entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Christian von Stetten MdB