Christian von Stetten MdB

Mitglied im Finanzausschuss

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Aktueller Terminkalender

Energie-politisches Positionspapier

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

von Donnerstag bis Samstag 14 Uhr macht das Infomobil des Deutschen Bundestags auf dem Schweinemarkt in Crailsheim Station. Verbinden Sie Ihren Einkauf in Crailsheim mit einem Besuch des interessanten Dokumentationszentrums, welches Donnerstag und Freitag von 9 bis 18 Uhr und Samstags von 9 bis 14 Uhr geöffnet ist. Aufgrund meiner Anwesenheitspflicht in Berlin kann ich den Besuchern in Crailsheim nur am Samstag zwischen 12 und 14 Uhr persönlich für Fragen zur Verfügung stehen. Weitere Gesprächsmöglichkeiten ergeben sich auch einen Tag später in Krautheim. Am Sonntag stehe ich von 14.00 bis 15.30 Uhr am Infostand der CDU Krautheim auf dem "Krautheimer Frühling" in der Krautheimer Stadthalle für alle bundespolitischen Fragen zur Verfügung.

Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II
Nach langen Verhandlungen haben wir am vergangenen Wochenende den entscheidenden Durchbruch in Berlin bei der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II erreicht: Die interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein Ergebnis erarbeitet, das die bisherige erfolgreiche Arbeitsvermittlung aus einer Hand in eine verfassungsgemäße Form überführt. Damit setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das die bisherige Regelung als mit dem Grundgesetz unvereinbar verworfen hatte.

Im Regelfall wirken Bund und Länder in einer gemeinsamen Einrichtung, den Jobcentern, zusammen. Die Zuständigkeiten der Geschäftsführung und der Trägerversammlung sind aber klar geregelt. Komplizierte Abstimmungsprozesse werden mit der Neuordnung künftig vermieden.
Auch für die 69 Optionskommunen haben wir eine Einigung erzielt. Zusätzlich können weitere 41 Gemeinden oder Gemeindeverbände die Zulassung für die Option erhalten. Das eröffnet auch neue Spielräume für die Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe. Bewerbe müssten sich die Landkreise bis zum 31. Dezember 2010.
Die notwendige GG-Änderung beschränkt sich in einem neuen Artikel 91 e GG auf die wesentlichen Aussagen zur verfassungsmäßigen Absicherung der Mischverwaltung in gemeinsamen Einrichtungen und der Möglichkeit der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung im Ausnahmemodell der Option.

Europäischer Rat
Am morgigen Donnerstag wird die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel abgeben. Schwerpunkte des Rates werden die neue europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Europa 2020, Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum) sowie Maßnahmen im Anschluss an die Klimakonferenz von Kopenhagen sein.
Der Europäische Rat soll sich dabei auf einen allgemeinen Rahmen der neuen Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung einigen, die die bisherige Lissabon-Strategie ablöst. Gleichzeitig sollen die Strukturen zur Steuerung der Strategie festgelegt werden. Desweiteren wird eine Einigung auf eine begrenzte Anzahl von EU-Zielen angestrebt, die später in differenzierte nationale Zielvorgaben übertragen werden sollen.
Der Europäische Rat wird zusätzlich eine Bilanz der bisherigen Bemühungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise ziehen. Dabei werden die Themen Finanzaufsicht und Finanzmarktregulierung besonders berücksichtigt. Im Übrigen dient die Ratstagung auch der Vorbereitung auf den im Juni in Kanada bevorstehenden G20 Gipfel.
In Sachen Klimaschutz wird der Rat die Lage nach der Klimakonferenz in Kopenhagen sowohl bezüglich des Verhandlungsprozesses als auch hinsichtlich der Beziehungen der Union zu Drittstaaten evaluieren.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
In erster Lesung steht am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Mit ihm soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Überförderung der Photovoltaik umgesetzt werden. Freiflächenanlagen sollen künftig vor allem auf wirtschaftlichen und militärischen Konversionsflächen entstehen. Nutzungskonkurrenzen mit der Nahrungsproduktion werden damit verhindert. Um den weiteren Ausbau der Photovoltaik zu ermöglichen, wird das Ausbauziel verdoppelt. Zu diesem Thema stelle ich Ihnen neben dem noch nicht im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf auch ein energiepolitisches Positionspapier des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verfügung.

Jahresabrüstungsbericht 2009
Die Bundesregierung stellt in dieser Woche den Jahresabrüstungsbericht 2009 vor, in dem traditionell Bilanz der Abrüstung und Rüstungskontrolle des vergangenen Jahres gezogen wird. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen "Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen" fordern wir die Bundesregierung auf, weiterhin mit großem Engagement für allgemeine und weltweite Abrüstung einzutreten und für dieses Ziel eine neue Dynamik bei Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen in Gang zu setzen.

Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten
Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten soll die bestehende EG-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ablösen. Er verfolgt das Ziel, die Biozidgesetzgebung den neuesten politischen Entwicklungen anzupassen, Schwächen und Probleme der geltenden Regelungen zu beseitigen sowie Wirkstoff- und Zulassungsverfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren. Der Vorschlag wird in seiner jetzigen Ausgestaltung der beschriebenen Zielsetzung nicht vollumfänglich gerecht. Die Koalitionsfaktionen werden mit einem Entschließungsantrag Nachbesserungen fordern. Dies betrifft das gemeinschaftliche Zulassungsverfahren und den Bereich der Ausschlusskriterien.

Menschenrechte weltweit schützen
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Menschenrechte weltweit schützen benennt die zentralen Handlungsfelder bzw. Forderungen der Menschenrechtspolitik der christlich-liberalen Koalition. Diese sind u.a. die Forderung nach weltweiter Abschaffung von Todesstrafe und Folter, die Bekämpfung von Sklaverei, Ausbeutung und Menschenhandel (Zwangsprostitution), der Schutz von Frauen (Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Ehrenmorde etc.) und Kindern (Kinderarbeit, Kindersoldaten) – besonders in Kriegs- und Krisengebieten sowie die Freiheit vor Diskriminierung. Weiter fordern wir die Durchsetzung der Religionsfreiheit. Dabei stellen wir fest, dass von religiös motivierter Verfolgung Christen besonders betroffen sind.

Haiti eine langfristige Wiederaufbauperspektive geben
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Haiti eine langfristige Wiederaufbauperspektive geben" zielt darauf ab, nach dem schweren Erdbeben das VN-Engagement in Haiti den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, um einen Wiederaufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen zu unterstützen und den Übergang zwischen der humanitären Soforthilfe, der Nothilfe, dem Wiederaufbau und nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit lückenlos zu gestalten. Wesentliche Elemente, um beim Wiederaufbau eine tragfähigere Situation als vor dem Erdbeben zu erreichen, sieht der Antrag in der Wiederherstellung der Infrastruktur, der Grundlegung eines funktionierenden Staatswesens, im Ausbau der Katastrophenvorsorge sowie der langfristigen Ernährungssicherung. Mit dem Antrag unterstützen wir die Bundesregierung mit Blick auf die internationale Wiederaufbaukonferenz am 31. März 2010 in New York.

Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen "Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen, den Friedensprozess über das Referendum 2011 hinaus begleiten sowie die humanitäre und menschenrechtliche Situation verbessern" zielt darauf ab, anlässlich der Wahlen am 11. April 2010 im Sudan einen Rahmen für die politische und öffentliche Diskussion zu setzen. Der Antrag fasst die Entwicklung und Situation im Sudan vor den Wahlen zusammen und fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik auf die oben genannten Ziele hinzuwirken.

Hier können Sie meinen Terminkalender für diese Woche downloaden, dem Sie die Tagesordnungspunkte des Deutschen Bundestages entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB