Christian von Stetten MdB

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Sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir im Bundestag den Bundeshaushalt 2010 mit einem Gesamtvolumen von 319,5 Mrd. € beschlossen. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln.

Während unserer Haushaltsberatungen der letzten Monate wurde die Nettokreditaufnahme in 2010 gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung von 85,8 Mrd. € um 5,6 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € gesenkt. Das ist immer noch eine enorme Summe, aber eine derartig umfangreiche Absenkung in einer Beratung des Haushaltsauschusses gegenüber einem Regierungsentwurf gab es zuletzt unter der von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl geführten christlich-liberalen Koalition.
Der Haushalt 2010 ist die Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der Koalition in den nächsten Jahren. Ab 2011 ist die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Die schrittweise Reduzierung des strukturellen Defizits auf maximal 0,35% des BIP in 2016 ist für die Union das gebotene Ziel.
Daher werden - verbunden mit zentralen Prioritätensetzungen - erste Pflöcke bereits mit dem Haushalt 2010 eingeschlagen, um mit dem Bundeshaushalt in naher Zukunft auf diese Zielgerade einzubiegen. Dazu gehören folgende Änderungen im Einzelnen:

• In 310 Änderungsanträgen sind die Ausgabenansätze um insgesamt 5,9 Mrd. € nach unten korrigiert worden.
  In Rahmen der Beratung konnten trotz dieser beachtlichen Kürzung der Ausgaben die Investitionen nahezu konstant gehalten werden. Wir haben im Ergebnis bei den Verwaltungs- und Konsumausgaben gespart. Damit werden trotz der Krise Prioritäten gesetzt und die Kräfte zur Überwindung dieser Krise nachhaltig gestützt.
  Im Bereich der Eingliederungsleistungen in Arbeit haben wir 600 Mio. € von den veranschlagten 6,6 Mrd. € qualifiziert gesperrt, um eine zeitnahe Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen im Hinblick auf größere Zielgenauigkeit und Effizienz zu erreichen. Weitere 300 Mio. € sind bei den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gesperrt worden. Mit diesen Sperren wollen wir sicherstellen, dass dieses Geld zweckentsprechend, zielgerichtet und ökonomisch eingesetzt wird. Sobald die Bundesarbeitsministerin ein schlüssiges Konzept für die Verwendung des Geldes vorlegt, werden wir die Sperren aufheben. Dies kann schon in einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses geschehen.
  Diese Sperren stellen keine Kürzung dar, wie uns fälschlicherweise vorgeworfen wird. Im Gegenteil: Obwohl der tatsächliche Bedarf im Jahr 2009 in den beiden Bereichen zusammengenommen um 900 Mio. € unter dem Regierungsentwurf 2010 lag, haben wir uns dafür entschieden, die Ansätze unverändert zu lassen, um notwendige Reformschritte nicht unnötig zu belasten. Im Ergebnis stehen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende also 900 Mio. € mehr zur Verfügung als im Vorjahr tatsächlich benötigt wurden.
  
  
• Wir haben schon die künftigen Haushalte im Blick, wenn auch zum jetzigen Zeitpunkt vernünftigerweise noch keine Detailaussagen gemacht werden können. Die Vorbindung künftiger Haushalte wurde daher deutlich verringert. Dafür haben wir Verpflichtungsermächtigungen ab einer Höhe von 10 Mio. € um 10 Prozent gekürzt, wobei wenige sachgerechte Ausnahmen wie etwa für Baumaßnahmen ermöglicht wurden. Dies erleichtert uns erheblich die Aufstellung künftiger Haushalte im Hinblick auf die oben genannten Ziele wie Schuldenbremse und Maastricht-Vorgaben.
  
  
• Eng verknüpft mit dem Blick auf künftige Haushalte ist die Nutzung von rechtlich ungebundenen Mitteln für Konsolidierungsschritte. Aufgrund von Vorbindungen der vorangegangenen Jahre besteht nur ein begrenztes Volumen an disponiblen Mitteln. Dennoch haben wir hier nach intensiver Prüfung zahlreicher Bereiche schon in 2010 Einsparungen erzielt.
  
  
• Jedes Ressort wird im Verwaltungsbereich seinen Konsolidierungsbeitrag zu einem Gesamtvolumen von insgesamt 500 Mio. € leisten. Dafür haben wir im Bereich der Verwaltungsausgaben unmittelbar insgesamt mehr als 200 Mio. € und weitere 300 Mio. € im Personalbereich eingespart. Hier müssen die Ressorts die Einsparungen durch eine effizientere Bewirtschaftung erbringen. Daneben sind die Ressorts verpflichtet, die Mehrausgaben aus dem jüngsten Tarifabkommen im jeweiligen Einzelplan aufzufangen. Die im Entwurf ursprünglich eingeplanten Personalverstärkungsmittel stehen dafür nicht mehr zur Verfügung.
  
  
• Entgegen dem Regierungsentwurf wurde wieder eine pauschale Stelleneinsparung von 1,0 Prozent aufgenommen. Zusätzlich erfolgte eine Gleichbehandlung aller Bereiche bei der im Entwurf schon enthaltenen 0,4 %-igen Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamten, so dass zukünftig zum Beispiel auch Auslandsvertretungen, Grenzzolldienst, Rechtspflege oder die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diese Stelleneinsparung mit einbezogen sind. Insgesamt werden brutto ca. 2.600 Stellen eingespart. Die damit frei werdenden Personalmittel stehen den Ressorts zur Verfügung, um die genannten Einsparungen im Verwaltungs- und Personalkostenbereich aufzufangen.
  
  
• Die christlich-liberale Koalition steht zu den internationalen Verpflichtungen Deutschlands. Daher wurden die Zusagen der Afghanistan-Konferenz mit insgesamt 436,2 Mio. € im Haushalt umgesetzt. Auch ist die „fast start“- Finanzierung vom Weltklimagipfel in Kopenhagen berücksichtigt worden. Gegenüber den schon im Entwurf eingepreisten Mitteln in Höhe von 350 Mio. € wurden weitere 70 Mio. € zusätzlich bereitgestellt. Gleichzeitig haben wir vorausschauend eine haushaltstechnische Vorsorge für die Geberkonferenz für Haiti Ende März getroffen.
  
  
• Über diese Themen hinaus ist Deutschland auch durch andere Maßnahmen eng mit dem Ausland verbunden. Daher stärken wir die Mittel für humanitäre Hilfsmittel im Ausland um 1 Mio. €.
  Zusätzliche 1,5 Mio. € werden zur Förderung der Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe und weitere 2 Mio. € für Programme der allgemeinen Auslandskulturarbeit zur Verfügung gestellt.
  
  
• Weitere Impulse zur Überwindung der Wirtschaftskrise insbesondere für den Mittelstand gehen von der Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms aufgrund des großen Erfolgs aus. Dafür wurden 400 Mio. € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit leisten wir ebenfalls einen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele.
  
  
• Unsere Landwirtschaft muss auch im internationalen Kontext leistungsfähig sein. Daher haben wir weitere 8,2 Mio. € zur Verstärkung der Exportaktivitäten im Agrar- und Ernährungsbereich bereitgestellt.
  
  
• Die Union steht zu den Kommunen. Deshalb wurden erstmalig 20 Mio. € zur Förderung kleinerer Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt. So können interkommunale Netzwerke wie auch die Anpassung der kommunalen Infrastruktur gefördert werden.
  
  
• Deutschland ist eine Kulturnation. Neben einer Stärkung der Initiative Musik werden 1 Mio. € zur besseren kulturellen Vermittlung bereitgestellt, damit unsere Kinder gute Chancen haben, schon frühzeitig mit Kultur positiv in Kontakt zu kommen. Aufgrund seiner nationalen Bedeutung unterstützen wir den Wiederaufbau des Kölner Stadtarchives einmalig mit 1 Mio. €. Die Digitalisierung der Kinos wird erstmals gefördert und zwar mit 7 Mio. € in 2010. Das erfolgreiche Programm zur Substanzerhaltung und Renovierung von Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung wird um 4 Mio. € auf 17,3 Mio. € aufgestockt. Die Händelfestspiele erhalten 0,1 Mio. € mehr und damit zehnmal mehr als noch im Entwurf vorgesehen. Im Kulturbereich werden darüber hinaus die Zuschüsse an die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein und für die Nordfriesische Volksgruppe erhöht.
  
  
• Im 20. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution und des Mauerfalls dürfen die Folgen der SED-Diktatur nicht verharmlost oder gar vergessen werden. Daher haben wir die Mittel für die weiterhin notwendige Aufbereitung der SED-Diktatur - einschließlich der technischen Umsetzung zur Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen – bereit gestellt und auch die Stiftung zur Aufbereitung der SED-Diktatur verstärkt. Für die Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen stellen wir ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung.
  
  
• Forschung und Bildung sind für unser Land nachhaltige Zukunftsthemen. Im Bereich Bildung und Forschung haben wir daher einige Programme gestärkt, beispielsweise zur Weiterentwicklung des Programms "Unternehmen Region", im Forschungsbereich "Regenerativer Medizin", für Maßnahmen der Biomedizinischen Forschung oder auch zur Stärkung der Fusionsforschung.
  

Insgesamt ist es uns mit den Änderungen gelungen, ein wichtiges Zeichen des Konsolidierungswillens der Union auch in Krisenzeiten zu setzen. Wir haben die Waage austariert zwischen notwendiger Krisenbewältigungspolitik auf der einen Seite und der angemessenen Konsolidierungssignale im Hinblick auf verpflichtende Finanzziele auf der anderen Seite. Dieses ausgleichende Element des Haushalts 2010 trägt daher die Handschrift einer erfolgreichen Unionspolitik.

Des Weiteren möchte ich Sie auf die aktuelle Ausgabe von fraktion direkt aufmerksam machen und auf eine Zusammenstellung meines Bundestagskollegen Jens Spahn, der einige Fragen zum Thema "Gesundheitsreform" beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB