Christian von Stetten MdB

Mitglied im Finanzausschuss

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PKM-Journal

kommunal relevant

Neun Punkte für den Mittelstand

 

Sehr geehrte Damen und Herren der MIT und der KPV,
(allen Rundmailempfängern zur Kenntnis)

in den letzten Jahren haben wir uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU in mehreren Sitzungen mit dem Thema "Gewerbesteuer" beschäftigt.

Die Bundesregierung hat jetzt die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) beschlossen.

Der Gemeindefinanzkommission gehören der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an.

Die Kommission wird sich mit dem Prüfauftrag des Koalitionsvertrages befassen und Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten. Hierbei wird auch der aufkommensneutrale Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz geprüft werden. Dabei hat die Kommission auf die Vermeidung von Aufkommens und Lastenverschiebungen insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten.
Darüber hinaus sollen Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet werden. Als Stichworte nennt der Koalitionsvertrag u. a. "Fragen nach der Güte kommunaler Leistungsfähigkeit" und "Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes".

Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer zeitnahen Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. Ein von allen Beteiligten getragener Bericht soll möglichst zügig vorgelegt werden.
Um die Arbeitsschwerpunkte effektiv zu bewältigen, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Arbeitsgruppe "Kommunalsteuern" soll eine Bestandsaufnahme der bestehenden Gewerbesteuer vornehmen und der Kommission Vorschläge zur Zukunft der Gewerbesteuer unter Einbeziehung von Alternativmodellen unterbreiten und die Vorschläge anhand von Prüfkriterien bewerten.

Die Arbeitsgruppe "Standards" soll Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite prüfen (beispielsweise durch Modifikationen wie Flexibilisierung, Regionalisierung o. ä.). Es bestand Einigkeit darüber, dass die kommunalen Finanzprobleme nicht ausschließlich über die Einnahmeseite zu lösen sind. Dies setzt die aktive Mitwirkung von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden bei der Identifikation entsprechender durch Bundesrecht gesetzter Standards und somit Entlastungsmöglichkeiten voraus. Für die kommunalen Spitzenverbände hat die Analyse der kommunalen Ausgabenseite, und hier insbesondere der Ausgaben für soziale Leistungen, hohe Priorität.

Die Arbeitsgruppe "Rechtsetzung" soll die bestehende Praxis zur Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes sowie an der EU-Rechtsetzung vor dem Hintergrund der mit dem Vertrag von Lissabon und den Begleitgesetzen eingeführten Verfahren darstellen, Vorschläge zur stärkeren Berücksichtigung der kommunalen Interessen in diesen Verfahren unterbreiten und die Vorschläge bewerten.

Ich habe mich bereit erklärt, gemeinsam mit dem Oberbürgermeisterkandidaten von Ravensburg Herrn Oswald Metzger, die MIT-Bundeskommission "Steuern und Haushalt" zu leiten. Die Kommission wird in Kürze ihre Arbeit aufnehmen und die nächsten zwei Jahre die finanzpolitische Bundesgesetzgebung begleiten.

Da ich neben meiner Tätigkeit im Bundespräsidium der MIT seid dem Jahr 2005 auch Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV) bin, möchte ich zum Thema "Gewerbesteuer" alle Interessierten durch einen monatlichen Newsletter informieren.
Sollten Sie Interesse an diesen sehr spezifischen Informationen haben, senden Sie mir bitte eine E- Mail an stetten@christian-stetten.de.

Des Weiteren möchte ich Sie auf das >>PKM-Journal hinweisen - die aktuelle Informationsschrift des Parlamentskreis´ Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die neueste Ausgabe von >>kommunal relevant der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie auf eine Zusammenstellung des Bundeswirtschaftsministeriums "Neun Punkte für den Mittelstand", welche Sie hier nachlesen können.

Hier können Sie meinen Terminkalender für diese Woche downloaden, dem Sie die Tagesordnungspunkte des Deutschen Bundestages entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB
Stellv. Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion