Christian von Stetten MdB

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aktueller
Terminkalender

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten überarbeiten. Die Regierung muss in Zukunft noch genauer auf ein besonders hohes Maß an Datensicherheit achten. Insbesondere muss die Einhaltung der strengeren Schutzvorkehrungen staatlich kontrolliert werden. Auch an den Abruf und die Verwendung der Daten sind höhere Anforderungen zu stellen.
Wir müssen nun rasch zu einer Neuregelung gelangen, die unseren Ermittlungsbehörden das unverzichtbare Terrorbekämpfungsmittel der Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten praktikabel zugänglich macht. Entgegen den ersten Schlagzeilen ist nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche, sondern nur deren konkrete Umsetzung durch den Gesetzgeber verfassungswidrig. Eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bleibt daher möglich und ist durch die entsprechende EU-Richtlinie auch geboten.
Da bis zu einer Neuregelung keine Grundlage für eine Datenspeicherung besteht, ist besondere Eile geboten. In diesem Sinne werden wir verantwortungsvoll und zügig die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen.

EU-Kommission legt Frühjahrsprognose vor
Die Europäische Union wird sich nach Einschätzung der EU-Kommission nur schrittweise von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erholen. Für das laufende Jahr wird ein Zuwachs von lediglich 0,7 Prozent des BIP für die Länder der Europäischen Union erwartet, für Deutschland ein Wachstum von 1,2 Prozent.
Noch immer gibt es eine Reihe von Faktoren, die den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa bremsen, so etwa die schwierige Lage auf den Immobilienmärkten und auf den Finanzmärkten in einigen Ländern und die anhaltende Zurückhaltung der privaten Verbraucher, gerade mit Blick auf einen möglichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Hoffnung kommt von der unerwartet starken Erholung der Weltwirtschaft mit einem möglichen Wachstum von über 4 Prozent, von der auch die Länder der EU profitieren könnten.
Für eine nachhaltige Verbesserung der Wachstumsperspektiven in der Europäischen Union und für die Chance, mit anderen Wachstumszentren dieser Welt auf Dauer mithalten zu können, müssen aber die politischen Schwerpunkte richtig gesetzt werden, vor allem auf die Bereiche Bildung und Forschung, Beschäftigung oder umweltfreundliche Investitionen.
Das von der EU-Kommission nächste Woche voraussichtlich vorgelegte neue Konzept „Europa 2020“, das die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 25. März beraten werden, muss sich diesen politischen Schwerpunkten widmen.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Diese Woche werden wir im Deutschen Bundestag die Einsetzung der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschließen.
Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt. Auch ich bin in den digitalen Netzwerken facebook sowie wer-kennt-wen und studivz registriert. Wenn Sie Lust haben, können Sie mich dort auf meinen Seiten besuchen.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig zur Freiheit des Internets bekannt. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderen Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden. Die zunehmende Bedeutung des Internets und seine Nutzung durch die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land hat Folgen für die Gesellschafts-, Bildungs- und Rechtspolitik, die mit der Enquete-Kommission des Bundestages näher beleuchtet werden sollen. Dabei wird die Enquete-Kommission die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einbeziehen.

Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
In zweiter und dritter Lesung steht diese Woche das Erste Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz zur Verabschiedung an, mit dem die zugrundeliegenden europäischen Verordnungen 1:1 umgesetzt werden. Es erfolgt die formale Umsetzung der neuen Cross-Compliance-Verpflichtungen im Bereich Wasserbewirtschaftung und Gewässerschutz. Zudem werden bestimmte Beihilfen im Weinsektor in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen.

Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz
Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz werden zum einen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen "Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" umgesetzt. Damit sollen die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen und so die Lohnnebenkosten stabilisiert werden. Zum anderen wird die Rechtsgrundlage für eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte "Härtefallregelung" geschaffen. Diese stellt sicher, dass notwendige Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts im Leistungssystem des SGB II abschließend geregelt sind. Die Empfänger von Leistungen werden mit dieser Härtefallregelung im Jahr 2010 mit bis zu 100 Millionen Euro unterstützt.

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschieden, mit dem insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. So wird der räumliche Geltungsbereich bei der Zulagenberechtigung der Riester-Förderung ausgeweitet und die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert. Die Umsatzbesteuerung wird an die Liberalisierung des Postmarktes angepasst, um mehr Wettbewerb der Postdienstleister zuzulassen. Die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen bleibt dabei weiterhin umsatzsteuerfrei.

Internationaler Frauentag
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2010 fordert der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Internationaler Frauentag – Gleichstellung national und international durchsetzen die Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen und Benachteiligungen in Wirtschaft und Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft zu beseitigen.

Bologna-Prozess vollenden
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Bologna-Prozess vollenden – Länder und Hochschulen weiter unterstützen wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter engagiert für die Vollendung des gemeinsamen europäischen Hochschulraumes einzutreten sowie Länder und Hochschulen bei der weiteren Umsetzung der Bologna-Reformen zu unterstützen und verlässliche Perspektiven für die Verbesserung der Qualität der Lehre zu schaffen.

11. Trilaterale Wattenmeer-Konferenz
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP 11. Trilaterale Wattenmeer-Konferenz – UNESCO-Weltnaturerbe würdigt Schutz des Wattenmeeres würdigt die besondere Bedeutung der Trilateralen Wattenmeer-Zusammenarbeit und die Errungenschaften der letzen Jahre, wie beispielsweise die Listung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe, den umfassenden Schutz des Ökosystems und die erfolgreiche Modernisierung der Ausrichtung und der Strukturen der Kooperation. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Wattenmeerforum weiter zu unterstützen, damit verbunden ist der Aufruf zum Nutzen der Chancen, die sich durch die Listung als Weltnaturerbe ergeben sowie die Forderung nach finanzieller Unterstützung.

Hier können Sie meinen Terminkalender für diese Woche downloaden, dem Sie die Tagesordnungspunkte des Deutschen Bundestages entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB