Christian von Stetten MdB

Mitglied im Finanzausschuss

Homepage
www.christian-stetten.de

FraktionDirekt

aktueller
Terminkalender

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Sitzungswoche gab es ein wenig Aufregung, da ich in einer Bundestagsrede die Abgeordnete der Fraktion „Die Linke“ Sarah Wagenknecht als Kommunistin bezeichnete. Ich habe dies im Zusammenhang mit einem von der Linksfraktion am 29. Januar 2010 in den Bundestag eingebrachten Antrag getan, in dem die Fraktionsmitglieder die Einführung einer Vermögensteuer forderten. Nach Abzug eines Freibetrages soll eine 5%ige jährliche Vermögensteuer auf die Verkehrswerte aller privater Immobilien, Sachanlagen und Geldvermögen eingeführt werden. Dies würde zum Beispiel bei einer durchschnittlichen Mietverzinsung von 3% bis 4% zu einer "schleichenden Enteignung" der Betroffenen führen. Die den Antrag mit unterzeichnende Sarah Wagenknecht bekennt sich offen zu ihrer Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform, auf deren Internetseite es wörtlich heißt:

„Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken.
Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform.“

Aufgrund dieser eindeutigen Faktenlage werde ich die Äußerung nicht zurück nehmen und auch in Zukunft die Dinge klar beim Namen nennen. Den Antrag der Linksfraktion zur Einführung der Vermögensteuer und das dazu gehörige Bundestagprotokoll können Sie hier einsehen.

Kommunale Finanzen

In den nächsten Wochen werden wir uns verstärkt mit der Entwicklung der Finanzkraft unserer Städte, Gemeinden und Landkreise beschäftigen müssen.

1. Eckdaten 2009
Die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2009/10 zeigt, dass die Kommunen 2009 insgesamt 171,3 Mrd. Euro eingenommen haben. Das bedeutet einen Rückgang um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2008. Diesen verminderten Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 175,75 Mrd. Euro entgegen. Das bedeutet eine Ausgabensteigerung um 5,1 Prozent. In der Summe klaffte also im Jahr 2009 bei den Kommunalhaushalten ein bundesweites Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,45 Mrd. Euro.

Hauptursache für die schlechte Haushaltsbilanz war insbesondere der Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 17,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2008. Konkret bedeutet dies für die Kommunen einen krisenbedingten Gewerbesteuereinbruch von 5,4 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus dem Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer sanken 2009 gegenüber 2008 um 7,4 Prozent, die aus dem Umsatzsteueranteil stiegen um 0,5 Prozent.

Die Ausgabenseite wird durch Aufwüchse beim Personal um 4,8 Prozent, bei den Sachaufwänden um 6 Prozent, bei Sachinvestitionen um 1,7 Prozent und bei den sozialen Leistungen um 3,3 Prozent gekennzeichnet. Mit 41,6 Mrd. Euro wenden die Kommunen damit inzwischen rund ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben für soziale Leistungen auf. Diese haben sich seit der Wiedervereinigung fast verdoppelt. Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände besteht insbesondere an dieser Stelle Handlungsbedarf.

Wenngleich 2009 die Ausgaben für Zinsen gegenüber 2008 um 13,8 Prozent gesunken sind, so betragen die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen inzwischen 33,8 Milliarden Euro. Sie sind damit allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 um mehr als 4 Milliarden Euro gestiegen.

2. Prognose 2010
Für das das Jahr 2010 wird trotz einem Aufwuchs bei den Investitionszuweisungen von Bund/Ländern um 41,6 Prozent ein bundesweites kommunales Finanzierungsdefizit in Höhe von 12 Mrd. Euro befürchtet. Dies ergibt sich aus der Differenz zwischen den prognostizierten kommunalen Einnahmen in Höhe von insgesamt 168,85 Mrd. Euro (-1,4 Prozent) und 180,9 Mrd. Euro Ausgaben (+ 2,9 Prozent).

Interessant ist, dass der in den Medien vielfach beschworene Anstieg kommunaler Gebühren in den von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegten Umfragedaten nicht nachzuweisen ist. Vielmehr ist von einem gemäßigten Anstieg um rund 200 Mio. Euro bzw. 1,1 Prozent auszugehen.

3. Maßnahmen des Bundes

a) Investitionssteigerung durch Konjunkturpaket II
Ohne die konjunkturellen Maßnahmen des Bundes und der Länder nähmen die Investitionen der Kommunen sowohl im Jahr 2009 wie auch im Jahr 2010 als Folge der kritischen Finanzlage deutlich ab. Tatsächlich verzeichnet die Gesamtentwicklung der kommunalen Investitionen (insbesondere Baumaßnahmen) einen im besten Sinne als „antizyklisch“ zu bezeichnenden Zuwachs von 1,7 Prozent im Jahr 2009. Das ist ein eindrucksvoller Beleg für die Wirkungskraft des Konjunkturpakets II (Zukunftsinvestitionsgesetz). Im laufenden Jahr 2010 ist sogar von einer Zuwachsrate von 14,2 Prozent (!) auf 24,1 Mrd. Euro auszugehen, da der größte Teil der Bundesmittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz erst dann fließt, wenn die Projekte abgeschlossen werden.

Da die 10 Mrd. Euro Bundesmittel des Zukunftsinvestitionsgesetzes zusammen mit den Zuschüssen der Länder vor allem in die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten fließen, tragen sie erheblich zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur bei. Sie sichern im Baugewerbe und im Handwerk wertvolle Arbeitsplätze. Durch die weitsichtige Investitionsorientierung führen die meisten Projekte nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft zu Erträgen vor Ort. So spart zum Beispiel eine energetisch sanierte Schule Betriebskosten. Die staatlich geförderten Investitionen führen damit nicht wie frühere Investitionsprogramme in erster Linie zu Folgekosten, sondern entlasten in wenigen Jahren die kommunalen Haushalte.

b) Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Parallel dazu setzt die christlich-liberale Koalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch wichtige konjunkturelle Impulse. Von den damit verbundenen Steuermindereinnahmen werden die Gemeinden im Jahr 2010 insgesamt 0,86 Mrd. Euro tragen, der Bund hingegen 3,86 Mrd. Bei der Gewerbesteuer führt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Jahr 2010 zu geringfügigen Mindereinnahmen von 0,3 Prozent. Vom Wachstumsimpuls profitieren hingegen in erster Linie die Kommunen, wenn die Gewerbesteuerzahler wieder in die Gewinnzone kommen.

c) Neuordnung der Gemeindefinanzen
Die Koalition will darüber hinaus die Kommunalfinanzen auch mit strukturellen Eingriffen stabilisieren. Ziel ist die Neuordnung der Gemeindefinanzierung. Die vor diesem Hintergrund zu bildende Kommission wird die konjunkturabhängige Gewerbesteuer, die Höhe des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.

Der Euro muss stabil bleiben

Mit Sorge betrachte ich die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in Griechenland. Die Neuverschuldung des griechischen Staatshaushalts hat mit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rekordstand erreicht. Die Europäische Kommission hat Griechenland der verschärften haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung unterstellt. Die EU-Kommission leitete wegen geschönter statistischer Angaben ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Annahme der Maßnahmen der Kommission ist für den nächsten Finanzministerrat am 16. Februar terminiert. Bis 2012 hat Griechenland Zeit, sein gravierendes Staatsdefizit in den Griff zu bekommen.

Einschneidende Strukturreformen sind hierfür unabdingbar. Die Regierung in Athen muss das Staatsdefizit nun in den kommenden zwei Jahren unter die Marke von drei Prozent drücken, um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten und in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu den anderen Mitgliedern der Eurozone aufzuschließen.

Diese Fristverlängerung bis 2012 geht einher mit der Einleitung des verschärften Defizitverfahrens. Danach muss Athen jetzt alle zwei bis drei Monate in Brüssel über seine haushaltspolitische Entwicklung Bericht erstatten. Sollte das Ziel verfehlt werden, drohen harte Sanktionen.

Das entschiedene Vorgehen der EU-Kommission zeigt Wirkung. Portugal hat im Kampf gegen sein Haushaltsdefizit ebenfalls entschlossene Schritte angekündigt. Die Regierung in Lissabon hatte im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kämpfen.

Nur mit einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik aller Mitgliedstaaten der Eurozone können wir den Euro stabil halten. Diese Einsicht muss auf den anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und der EU-Finanzminister noch einmal sehr deutlich gemacht werden.

Die Voraussetzungen hierfür sind in der Eurozone vergleichsweise besser als andernorts. Während der Internationale Währungsfonds für Länder wie die USA und Japan für 2010 Haushaltsdefizite von 10 Prozent erwartet, werden für den Euroraum nur 6 Prozent prognostiziert. Damit hebt sich unser Wirtschaftsraum vorteilhaft von den beiden großen Ländern ab. Wie wichtig eine solide Haushaltspolitik ist, zeigt gerade die Diskussion darüber, ob die USA mittel- bis langfristig die Spitzennote für die Bonität ihrer Staatsanleihen verlieren könnten. Dies hätte zur Folge, dass die USA höhere Zinsen für neue Staatsanleihen zahlen müsste.

Dies alles zeigt, der Euro hat gute Chancen, eine harte Währung zu bleiben.

Unser Engagement in Afghanistan stärken

In dieser Woche wird der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan in den Deutschen Bundestag eingebracht. Durch das neue Mandat wird sich der militärische Beitrag Deutschlands künftig noch stärker als bisher auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und den Schutz der afghanischen Bevölkerung konzentrieren. Dazu werden wir die Mandatsobergrenzen auf 5.350 Soldaten anheben, wovon 350 Soldaten als flexible Reserve vorgehalten werden. Damit wird nun auch im Bundestagsmandat die Schwerpunktverlagerung des deutschen Engagements nachvollzogen, welche die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 26. Januar 2010 angekündigt hatte. Bereits bei der Mandatseinbringung im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung angekündigt, das Mandat im Lichte der Ergebnisse der Londoner Konferenz vom 28. Januar 2010 anzupassen.

In London hat die internationale Staatengemeinschaft am 28. Januar 2010 einen Neuansatz für Afghanistan mit dem Ziel beschlossen, die Voraussetzungen für eine "Übergabe in Verantwortung" zu schaffen. Deutschland hat auf der Konferenz zugesagt, das zivile Engagement für Afghanistan nahezu zu verdoppeln. Bis 2013 fließen jährlich 430 Millionen Euro in neue Straßen, Schulen und andere Projekte. Das deutsche Engagement für Wiederaufbau und Entwicklung, insbesondere im Norden des Landes, wird erheblich aufgestockt. Daneben bleibt die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ein vorrangiges Ziel. Dazu wird Deutschland die Ausbildung afghanischer Polizisten deutlich ausweiten und die Zahl der deutschen Polizeitrainer und Experten auf 200 erhöhen. Am Mittwoch wird der Bundesaußenminister die Ergebnisse der Londoner Konferenz in einer Regierungserklärung darstellen.

Das internationale Engagement in Afghanistan wird nur dann erfolgreich sein können, wenn auch die afghanische Regierung ihren Beitrag leistet. Aus diesem Grund war es wichtig, dass Präsident Karzai bei seinen Besuchen in Berlin und London zugesagt hat, für Fortschritte in den Bereichen gute Regierungsführung, Menschenrechte und bei Korruptionsbekämpfung zu sorgen.

Das jetzt zu beratende Mandat des Deutschen Bundestages soll bis zum 28. Februar 2011 gelten. Die völkerrechtliche Grundlage des Mandats ist ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Mit ihrem Bericht zur Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung wird uns die Bundesregierung über die bisherigen Aktivitäten der unter Federführung von Bundesministerin Annette Schavan entwickelten ressortübergreifenden Internationalisierungsstrategie informieren. Ziel der Strategie ist es, den Forschungsstandort Deutschland für die Besten der Welt attraktiv zu machen, die Bildungs- und Forschungszusammenarbeit im europäischen Rahmen zu intensivieren, international bei der Lösung globaler Probleme enger zu kooperieren sowie die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu intensivieren.

Hier können Sie meinen Terminkalender für diese Woche downloaden, dem Sie die Tagesordnungspunkte des Deutschen Bundestages entnehmen können.

In dieser Woche werden wir uns mit dem Koalitionspartner auf eine Änderung des Energieeinspeisegesetzes verständigen. Sollten Sie Interesse an den ab 1. Juni 2010 bzw. 1. Juli 2010 gültigen Fördersätzen haben, senden Sie mir bitte an christian.stetten@bundestag.de eine Mitteilung. Ich werde Sie dann gern umfassend informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB