Christian von Stetten MdB

Mitglied im Finanzausschuss

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aktueller Terminkalender

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche stellt uns die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag vor. Er bietet eine schonungslose Analyse der wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, zeigt aber auch die getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen auf, um der Krise wirksam zu begegnen.
Mit minus 5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr so stark geschrumpft wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Zwar ist seit dem zweiten Halbjahr 2009 wieder ein moderates Wachstum zu verzeichnen, ein kräftiger und selbsttragender Aufschwung ist jedoch noch nicht in Sicht.
Die Wirtschaftspolitik steht in dieser Situation vor drei zentralen Aufgaben: Sie muss kurzfristig die Wirtschaft weiter stabilisieren, mittelfristig die Wachstumschancen erweitern und in den nächsten Jahren die strukturellen Konsolidierungsaufgaben für die öffentlichen Haushalte bewältigen. Dafür liefert der Koalitionsvertrag die Orientierung.
Dem ersten dieser Ziele dienen die im Wachstumsbeschleunigungspaket beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen, die Kaufkraft und Investitionsmöglichkeiten zu stärken. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Im Rahmen der geplanten Steuerreform werden wir insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten.
Parallel zu den Entlastungen werden wir mit strukturellen Reformen die längerfristigen Wachstumsspielräume erweitern. Dies betrifft vor allem die Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien.
Die christlich-liberale Bundesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse des Grundgesetzes. Um auch langfristig politisch handlungsfähig zu sein, müssen wir den Staatshaushalt sanieren und das strukturelle Defizit abbauen. Das wird uns am besten durch einen konsequenten Wachstumskurs bei gleichzeitig engagierter Konsolidierungspolitik gelingen.
Was wir aber mit Sicherheit nicht beschließen werden, ist der von der Fraktion Die Linke in den Bundestag eingebrachte Antrag zur Erhebung einer Vermögensteuer. Der Bundestag soll am Freitag beschließen, dass alle Vermögen über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro jährlich mit einem Steuersatz von 5% besteuert werden sollen. Diese einkommensunabhängige Substanzsteuer werde ich in meiner Rede am kommenden Freitag (ca. 12:30 Uhr live auf Phoenix) im Deutschen Bundestag für meine Fraktion ablehnen.
Die christlich-liberale Bundesregierung steht zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. Zu diesem Zweck müssen wir die Krise überwinden und gleichzeitig die Wirtschaftskraft unseres Landes durch Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Haushaltspolitik erneuern.

Afghanistan – Übergabe in Verantwortung
Heute findet die internationale Afghanistan-Konferenz in London statt. Die Konferenz wurde auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen. Ziel ist es, das internationale Engagement am Hindukusch neu zu justieren. Wir erwarten wichtige Weichenstellungen für unser strategisches Ziel „Übergabe in Verantwortung“. Dafür müssen die Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft noch einmal erhöht und mit der afghanischen Regierung die Ziele für die kommenden Monate neu vereinbart werden.
Wir können unser Ziel nur erreichen, wenn der afghanische Staat zunehmend selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Dazu ist es notwendig, unsere Leistung bei der Ausbildung von afghanischem Sicherheitspersonal noch einmal zu erhöhen. Sicherheit muss zunehmend ein afghanisches Gesicht bekommen. Wenn aber zusätzliches deutsches Personal für die Ausbildung bereit stehen soll, ist es selbstverständlich, dass auch mehr geleistet werden muss, um sie wirksam zu schützen. Aus diesem Grund werden wir in Folge der Konferenz die Mandatsobergrenze noch einmal anheben.
Gestern Nachmittag hat die Bundeskanzlerin die Position Deutschlands für die Londoner Konferenz dargelegt und erläutert, wie wir unseren Beitrag in Afghanistan anpassen werden.
Ebenfalls gestern war der afghanische Präsident Hamid Karzai zu Gast in Berlin. Er hat neben einem Treffen mit der Bundesregierung auch den Auswärtigen Ausschuss besucht. Dort hatten wir Gelegenheit mit ihm zu beraten, wie Fortschritte bei der Sicherheitslage und der Regierungsführung zu erreichen sind. Außerdem haben wir darauf gedrängt, dass der Kampf gegen die Korruption zu einem vordringlichen Ziel werden muss. Besonders mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen ist es wichtig, die Strukturen von Regierung und Verwaltung zu verbessern. Die Akzeptanz des afghanischen Staates hängt entscheidend von einer verbesserten Sicherheitslage und von einer funktionierenden Regierung ab. Es müssen daher mit dem Präsidenten konkrete Ziele vereinbart und diese in überprüfbaren Teilzielen dargestellt werden.
Um unsere Strategie „Übergabe in Verantwortung“ erfolgreich umsetzen zu können, ist es zudem notwendig, dass auch in der politischen Diskussion hier in Deutschland die richtigen Signale gesendet werden. Unser Einsatz darf nicht durch populistische Forderungen gefährdet werden. So ist es zwar richtig, den Beginn der Übergabe von Verantwortung anzukündigen. Auf diese Weise entsteht auch für die afghanische Seite Planbarkeit und ein gewisser Druck, zügig die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Aber auch dort, wo Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen, wird noch für einige Zeit Unterstützung und Nachsorge durch die internationale Staatengemeinschaft notwendig bleiben.
In den kommenden Monaten werden wir unser Engagement in Afghanistan noch einmal verstärken. Wir tun dies mit dem klaren Ziel, die „Übergabe in Verantwortung“ einzuleiten. Wer diese Perspektive glaubhaft unterstützt, ist aufgerufen, sich mit konkreten Vorschlägen an der Diskussion zu beteiligen. Aus populistischen Gründen allein über einen Abzug zu reden und sich einer Anpassung der Mandatsobergrenze zu verschließen, ist in dieser Situation unverantwortlich.

Gestern gedachten wir im Plenarsaal des Deutschen Bundestages der Opfer des Nationalsozialismus. Redner der Gedenkveranstaltung waren Bundestagspräsident Norbert Lammert, der israelische Präsident Shimon Peres und Prof. Dr. Felix Tych, Zeitzeuge und ehemaliger Direktor des Jüdischen Historischen Instituts in Warschau.

Die Bundesregierung stellt das Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Für das Jahr 2010 prognostiziert der Sachverständigenrat eine leichte Erholung mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent. Die deutsche Volkswirtschaft befinde sich dennoch konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 gäben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen. Im Finanzsektor sei es erforderlich, den Ausstieg aus den krisenbedingten Stützungsmaßnahmen durch weitreichende Reformen zu flankieren. In Europa bedürfe es über die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus eines glaubwürdigen Konsolidierungspakts zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
In erster Lesung beraten wir das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Regelungen, mit dem insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. So wird der räumliche Geltungsbereich bei der Zulagenberechtigung der Riester-Förderung ausgeweitet und die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert. Die Umsatzbesteuerung wird an die Liberalisierung des Postmarktes angepasst, um mehr Wettbewerb der Postdienstleister zuzulassen. Die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen bleibt dabei weiterhin umsatzsteuerfrei.

Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz
Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz werden die im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 vereinbarten nicht steuerrechtlichen Sofortmaßnahmen umgesetzt. Im Bereich der Sozialversicherungssysteme wird ein „Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ gespannt. Damit sollen die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen und so die Lohnnebenkosten stabilisiert werden. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird im Jahr 2010 der Bundeszuschuss einmalig um zusätzliche 3,9 Mrd. Euro aufgestockt. Daran werden die landwirtschaftlichen Krankenkassen mit einem Teilbetrag von rd. 23 Mio. Euro beteiligt. Zudem wird das Schonvermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verdreifacht, indem die Freibeträge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben werden.

Hier können Sie meinen Terminkalender für diese Woche downloaden, aus dem Sie die Tagesordnungspunkte des Deutschen Bundestages entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB