Christian von Stetten MdB

Mitglied im Finanzausschuss

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aktueller Terminkalender

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung haben wir die Nachricht vom schrecklichen Erdbeben in Haiti aufgenommen. Eines der ohnehin schon ärmsten Länder der Welt wurde vergangene Woche von einer entsetzlichen Naturkatastrophe heimgesucht. Bislang sind über 100.000 Menschen tot geborgen worden, Hunderttausende sind verletzt, etwa 1,5 Millionen Menschen obdachlos. Die schon zuvor schwachen staatlichen Strukturen existieren zurzeit kaum mehr. Die Bevölkerung kann und wird ohne fremde Hilfe nicht überleben.
Jetzt ist es an der internationalen Staatengemeinschaft dafür zu sorgen, dass den Menschen vor Ort, wo Trinkwasser und Lebensmittel knapp sind, geholfen wird. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung: Bundesregierung und deutsche Nichtregierungsorganisationen tun ihr Möglichstes, um den Menschen zu helfen. Die Bilder des Technischen Hilfswerks beim Installieren von Wasseraufbereitungsanlagen zeigen, wie schnell die Hilfe auch ankommt. Unser Dank gilt dem zupackenden Einsatz der Katastrophenhelfer vor Ort und in Deutschland.

Koalitionstreffen im Kanzleramt
Der am Wochenende stattgefundene Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat noch einmal klar gemacht: Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bleibt eines unserer Hauptanliegen. Wir werden entsprechend des Koalitionsvertrages die große Steuerstrukturreform umsetzen. Einzelheiten werden im Lichte der aktualisierten Wirtschafts-, Wachstums- und Steuerdaten nach der Steuerschätzung im Mai erarbeitet und entschieden. Von den vereinbarten 24 Milliarden Euro haben wir bereits Familienentlastungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro durchgesetzt. Es bleibt dabei, dass der Bildungspakt von Bund und Ländern mit einem Aufwuchs der Ausgaben für Forschung und Bildung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 umgesetzt wird.

Bundeshaushalt 2010 steht noch ganz im Zeichen der Krisenbekämpfung
In dieser Woche debattieren wir im Bundestag in erster Lesung den Bundeshaushalt 2010 (hier herunterladen), der noch ein Anti-Krisenetat ist. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung im letzten Jahr hat den Finanzmarkt stabilisiert und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt. Insbesondere der Arbeitsmarkt ist so stabil wie nirgendwo sonst: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte so stark begrenzt werden wie in keinem anderen Industrieland weltweit.
Nun gilt es, weitere Wachstumsimpulse zu setzen, um zu einem selbsttragenden Aufschwung zu kommen. Der Schlüssel dafür liegt in der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, die spürbar gestärkt wird. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz sorgen wir für steuerliche Entlastungen und verhindern zusätzliche Belastungen durch steigende Sozialbeiträge.
Auch in der Krise bekennt sich die unionsgeführte Bundesregierung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik: Trotz der mit den Wachstumsimpulsen verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gelingt es, die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition nicht weiter ansteigen zu lassen. CDU/CSU und FDP bekennen sich klar zu der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze und dem europäischen Stabilitätspakt. Wir halten an unserem Ziel fest, sobald wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wissen aber auch, dass ein Festhalten am strikten Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre in der aktuellen Lage zu einer Verschärfung der konjunkturellen Krise führen würde.

Die Höhe der Nettokreditaufnahme mit 85,8 Mrd. €, die der historischen Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet ist, bildet die absolute Obergrenze für das Haushaltsjahr 2010. Mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenregel im Grundgesetz und des dadurch erforderlichen Konsolidierungsvolumens ab dem Haushalt 2011 muss es jedoch auch bereits in diesem Jahr das Ziel sein, die Nettokreditaufnahme – wo möglich – in den Haushaltsberatungen weiter zu senken. Einnahmen und Ausgaben sind daher in jedem Einzelplan kritisch auf den Prüfstand zu stellen, um möglichst zusätzliche Einsparpotentiale zu erwirtschaften. Maßnahmen mit zusätzlichen Haushaltsbelastungen auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite sind dagegen dauerhaft im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren. Zur Vermeidung künftiger Vorbelastungen gilt dies ausdrücklich auch für die Ausbringung von überjährig wirkenden Verpflichtungsermächtigungen. Erhöhungen der Ausgaben oder Reduzierungen der Einnahmen eines Einzelplans kommen im Hinblick auf das vorrangige Konsolidierungsziel des Bundeshaushalts nicht in Betracht.

Durch die Steuerrechtsänderungen sind bereits zum Jahreswechsel deutliche Entlastungen eingetreten. So wird etwa der Handwerksmeister (Jahreseinkommen 54.000 Euro) mit zwei Kindern, dessen Frau im Betrieb angestellt ist, im Jahre 2010 insgesamt 1.183 Euro weniger Steuern zahlen müssen. Zudem erhält er 2010 insgesamt 480 Euro mehr Kindergeld. Bei dem verheirateten Angestellten mit drei Kindern (Jahreseinkommen 70.000 Euro) beträgt die Ersparnis 590 Euro und der Zuwachs des Kindergeldes 720 Euro.

Hier können Sie meinen Terminkalender für diese Woche downloaden, aus dem Sie die Tagesordnungspunkte des Deutschen Bundestages entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB