Christian von Stetten MdB

Mitglied im Finanzausschuss

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www.christian-stetten.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche sind die Fraktionsvorstandswahlen und die Besetzung der Bundestagsgremien abgeschlossen worden.

Ich werde weiterhin dem Bundestagsausschuss für Finanzen und dem Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunität angehören.

Als Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Stellvertretender Vorsitzender des "Parlamentskreises Mittelstand", der mit 151 Abgeordneten eine der stärksten und zahlenmäßig größten "Soziologischen Gruppen" im Deutschen Bundestag ist, habe ich zahlreiche Einflussmöglichkeiten auf die Bundespolitik und werde diese im Interesse unseres Wahlkreises Schwäbisch Hall - Hohenlohe nutzen.

Als Vorsitzender der Finanzkommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich für solide Finanzen sorgen und freue mich auf zahlreiche kleinere Aufgaben, die ich in dieser Legislaturperiode zusätzlich übernommen habe.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Die momentan stattfindenden Klimaverhandlungen in Kopenhagen bestimmten die aktuelle Tagespolitik. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird dazu morgen eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
Wie Sie wissen, liegen mir die Bewohner der zahlreichen kleinen und vom Untergang bedrohten Inselstaaten des Pazifik und Atlantik seit Jahren besonders am Herzen. Deshalb beobachte ich die momentanen Klimaverhandlungen in Kopenhagen sehr interessiert und werde mein Engagement in diesem Bereich weiter ausbauen.
Sie können die Regierungserklärung am Donnerstag ab 9 Uhr über meine Homepage www.christian-stetten.de live im Internet verfolgen.

Vorgänge in Kunduz aufklären - Afghanistaneinsatz unterstützen
Heute konstituiert sich der Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss im neu gewählten Bundestag. Als einziger der Ausschüsse steht dem Verteidigungsausschuss dieses Recht zu (Art. 45a GG). Der Untersuchungsausschuss soll dazu beitragen, die Vorgänge vom 4. September 2009 am Fluss Kunduz im Norden Afghanistans aufzuklären.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ausdrücklich. Von Beginn an haben wir deutlich gemacht, dass uns sehr an einer transparenten Aufarbeitung der Vorgänge um den Luftangriff auf die gekaperten Tanklastzüge gelegen ist und sehen uns darin einig mit der Bundesregierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat unser volles Vertrauen.
Gleichzeitig weisen wir jeden Versuch aus den Reihen der Opposition zurück, die Vorgänge in Kunduz dazu zu missbrauchen, den Einsatz in Afghanistan in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Vielmehr muss der Untersuchungsausschuss dazu genutzt werden, die konkreten Vorgänge vom 4. September 2009 aufzuklären. Unsere Soldatinnen und Soldaten schützen in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens auch unsere Sicherheit. Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein.

Deutschland muss Bildungsrepublik werden
Heute findet in Berlin der Bildungsgipfel statt. Bundesregierung und Landesregierungen werden nach Antworten auf die Frage suchen, wie sich unser Bildungssystem weiter verbessern lässt.
Es besteht kein Zweifel: Deutschland hat ein sehr gutes Bildungssystem. Die Absolventen unserer Universitäten sind weltweit gefragt, um unser duales Ausbildungssystem werden wir international beneidet. Dennoch dürfen wir uns nicht ausruhen, denn wir haben auch große Aufgaben, die noch nicht gelöst worden sind. So verlassen Jahr für Jahr etwa 80.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schulen, Betriebe klagen über die mangelnde Ausbildungsreife der Schulabgänger, und noch immer hängt der schulische Erfolg stark vom familiären Hintergrund ab.
Wenn wir auch im 21. Jahrhundert unseren Wohlstand sichern und zu den Gewinnern der Globalisierung gehören möchten, müssen wir diese Defizite beseitigen.
Unser gesellschaftliches Leitbild ist das einer Aufstiegsgesellschaft. Um allen Menschen in unserem Land gute Chancen auf persönlichen Aufstieg und die selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens zu bieten, müssen wir die Bildungsmöglichkeiten in Deutschland weiter verbessern.
Im vergangenen Jahr sind auf dem Bildungsgipfel in Dresden wichtige Vereinbarungen getroffen worden. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP deutlich gemacht, dass Bildung zum Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode werden soll. Bis 2015 wollen wir die Ausgaben von Bund, Ländern und Privatwirtschaft für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des BIP erhöhen.

Bekämpfung der Piraterie vor Somalia
In dieser Woche wird im Bundestag über das Mandat zur Pirateriebekämpfung vor Somalia entschieden. Die Operation ATALANTA hat zum Ziel, die vor der Küste Somalias operierenden Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken. Damit soll sowohl die humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt als auch die Handelswege des zivilen Schiffsverkehrs gesichert werden. Durch das Seegebiet vor Somalia führt die wichtige Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien, die auch für den deutschen Außenhandel eine bedeutende Rolle spielt. Als große Exportnation ist für uns die Freiheit der Meere ein zentrales außenpolitisches Interesse.
Die bisherige Arbeit unserer Marine war äußerst erfolgreich: Die Sicherheit des Seeweges wurde deutlich erhöht. Alle 69 Transporte des Welternährungsprogramms haben ihre Zielorte sicher erreicht. Dadurch konnten bis zu 3,3 Millionen Menschen mit Nahrung versorgt werden.
Mit unseren Streitkräften beteiligen wir uns an der seit einem Jahr von der Europäischen Union geführten Operation ATALANTA. Das nun vorliegende Mandat sieht vor, diese Beteiligung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Höchstgrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten liegt bei 1400.

Ebenfalls steht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ALTHEA zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina zur Beschlussfassung an.

Auf Antrag aller Bundestagsfraktionen werden wir in dieser Woche die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Art. 45d des Grundgesetzes beschließen und deren Mitglieder wählen. Darüber hinaus stehen zahlreiche weitere Wahlen zu Gremien an.

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Menschenrechte weltweit schützen legen wir vor dem Hintergrund des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember die weltweit noch immer defizitäre Situation der Achtung grundlegender Menschenrechte dar. Dem umfangreichen internationalen Menschenrechtsschutzsystem stehen noch heute weltweit erhebliche Implementierungsdefizite gegenüber. Deutschland ist traditionell ein starker Partner bei der Ausgestaltung und Stärkung von effektiven Instrumentarien zum Schutz der Menschenrechte. Dieser Herausforderung muss sich Deutschland weiterhin stellen und treibende Kraft beim Schutz der Menschenrechte weltweit bleiben.

Hier können Sie meinen Terminkalender für diese Woche downloaden, aus dem Sie die Tagesordnungspunkte des Deutschen Bundestages entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB