Christian von Stetten MdB

Mitglied im Finanzausschuss

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www.christian-stetten.de

Anmeldung zur Konferenz der Ehrenamt-lichen

Konferenz der Ehrenamtlichen
Haftungsbeschränkung von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf diesem Wege darf ich allen am Sonntag gewählten Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten recht herzlich gratulieren.
Für alle bundespolitischen Themen stehe ich als Gesprächspartner gerne zur Verfügung und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich als Kandidaten zur Verfügung gestellt haben und die dieses Mal nicht gewählt wurden, gilt mein besonderer Dank. Dieses bürgerliche Engagement ist die Voraussetzung für unser demokratisches Staatswesen.

Ich selbst bleibe weiter im Hohenloher Kreistag und dem Gemeinderat von Künzelsau aktiv und sehe meine kommunale Verankerung als wichtige Voraussetzung für die Arbeit in Berlin.

Das ehrenamtliche Engagement unserer örtlichen Vereine und Organisationen bildet das Rückgrat unserer Gemeinden.
Aus diesem Grund habe ich auch die Berichterstattung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages zum Thema "Ehrenamt und Sportförderung" im Jahr 2005 übernommen.
Seitdem konnten wir gemeinsam viel erreichen.

Gerne erinnere ich mich an eine Sitzung am 28. Juni 2007 in der Sportheimgaststätte der TSG Waldenburg zum Thema "Reform des Gemeinnützigkeitsrechts".

Die dort stattgefundene Meinungsbildung hat dazu geführt, dass wir im Deutschen Bundestag unter anderem die seit längerem unveränderte „Übungsleiterpauschale“ von 1.848 Euro auf 2.100 Euro angehoben und erstmals die „allgemeine Aufwandspauschale für Ehrenamtliche“ eingeführt haben, bei der Vereine eine pauschale Aufwandsentschädigung (bis zu 500 Euro) steuerfrei auszahlen können. Wichtig war auch, dass wir die „Vereinsfreigrenzen“ rückwirkend zum 1. Januar 2007 angehoben haben.
Leider konnten wir damals eine entsprechende Haftungsbeschränkung von ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern im Bundestag nicht durchsetzen.

In den letzten Monaten hat sich nun aber herauskristallisiert, dass wir jetzt eine neue Chance erhalten, um eine ausreichende Haftungsbeschränkung von Vorstandsmitgliedern gesetzlich zu verankern.

Zusammen mit meinen Kollegen plane ich, ein entsprechendes Gesetz am 2. Juli 2009 im Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Zahlreichen Vereinsvorstandsmitgliedern ist bis heute nicht bekannt, dass sie spätestens seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. Juni 1998 für Fehler anderer Vorstandsmitglieder mithaften.
Es ist für mich aber nicht zumutbar, dass ein ehrenamtlich tätiger Vorstand eines Vereins mit seinem Privatvermögen für das ohne sein Wissen erfolgte fehlerhafte Handeln anderer Vorstandsmitglieder einzustehen hat und beispielsweise für rückständige Steuerforderungen des Vereins oder für nicht abgeführte Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung privat in Anspruch genommen werden kann, obwohl die Wahrnehmung der finanziellen und steuerlichen Belange des Vereins einem anderen Vorstandsmitglied zugewiesen ist.

Zur Information und Vorbereitung des Gesetzesvorhabens lade ich Sie in Absprache mit dem Vorsitzenden des Sportkreises Schwäbisch Hall, Herrn Rolf Grübel, sowie dem Vorsitzenden des Sportkreises Hohenlohe, Herrn Erich-Hans Dietz, zu einer „Konferenz der Ehrenamtlichen“ nach Waldenburg ein:

Montag, 22. Juni 2009, 19 bis 21 Uhr
Sportheimgaststätte der TSG Waldenburg
Siercker Straße 9, 74638 Waldenburg, Tel. 07942 / 2511

mit
Klaus Riegert MdB
sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Christian von Stetten MdB
Berichterstatter für das Ehrenamt im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Alle ehrenamtlich Tätigen der Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Den entsprechenden Gesetzentwurf können Sie bei Interesse ab 16. Juni 2009 auf meiner Homepage www.christian-stetten.de downloaden. Wenn Sie mir eine E-Mail mit dem Betreff „Ehrenamt“ an info@christian-stetten.de senden, erhalten Sie ihn auch zugeschickt.

Aus organisatorischen Gründen bitte ich um Anmeldung bis zum 19. Juni 2009 mit dem Antwortformular.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB