Christian von Stetten MdB

Mitglied im Finanzausschuss

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PKM-Journal

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser aktuelles "PKM-Journal" mit interessanten Informationen zur Mittelstandspolitik im Deutschen Bundestag können Sie hier downloaden.
Momentan sitze ich in Berlin im Untersuchungsausschuss zu "Hypo Real Estate" und der Finanzmarkt- und Bankenkrise. Es ist unglaublich was wir Abgeordnete hier über die Praktiken erfahren. Diese Untersuchungsausschussarbeit wird sich noch bis Mitte September erstrecken. Kurz vor der Bundestagswahl werden wir dem Bundestagspräsidenten einen ausführlichen Bericht vorlegen.

Ein aktuelles Thema, zu welchem mich zahlreiche Rückfragen erreichten, ist die „Opel-Rettung“. Deswegen möchte ich Sie in diesem Rundmail etwas ausführlicher darüber informieren.
In mehreren Gesprächen im Bundeskanzleramt mit General Motors, der US Regierung und dem einzig verbleibenden potentiellen Investor Magna, an denen die betroffenen Ressorts (BMWi, BMF, BMAS, AA) und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten teilgenommen haben, konnte eine politische Einigung zu den wesentlichen offenen Fragen hinsichtlich der Brückenfinanzierung erzielt werden. Unser Bundeswirtschaftsminister Freiherr zu Guttenberg hat während den Verhandlungen und auch anschließend deutlich gemacht, das er in der erzielten Einigung zu hohe Risiken für die Deutschen Steuerzahler sieht. Dieser Einschätzung schließe ich mich ausdrücklich an.

In einem Memorandum of Understanding hatten sich Magna und GM unter Zustimmung der amerikanischen Regierung (US Treasury) auf den Zugang zu geistigen Eigentumsrechten, die hierfür zu zahlenden Lizenzgebühren, den Marktzugang im außereuropäischen Ausland sowie die Struktur der von Magna einzubringen 500 Mio. Euro Eigenkapital geeinigt.

Opel erhält Zugang zu allen geistigen Eigentumsrechten von GM.
Die jetzigen Lizenzgebühren in Höhe von 5 % werden bis 2015 reduziert (bis Ende 2012 3,25 %, bis Ende 2014 3,8 %, danach wieder 5%). Im Gegenzug ist Opel jedoch dazu verpflichtet, GM zum 01.01.2011 Vorzugsaktien im Wert von 200 Mio. € mit einer Vorzugsdividende von 9% (ab 01.01.2013) zu gewähren. Darüber hinaus muss Opel am 01.01.2018 eine Barzahlung von 300 Mio. € an GM leisten. Insgesamt liegt somit nur eine Lastenverschiebung in die Zukunft vor.

Magna und GM einigten sich über den Umfang des Marktzugangs in Kanada (ab Oktober 2012), den USA (kein Zugang) und China (teilweise).

Die von Magna einzubringenden 500 Mio. Euro setzen sich aus 100 Mio. Euro Eigenkapital bei Vertragsabschluss und 400 Mio. Euro zinsfreiem, abgesichertem Darlehen zusammen. Dieses soll schrittweise in Eigenkapital umgewandelt werden (Wandelanleihe: 50 Mio. Euro zum 01.01.2011, 50 Mio. Euro zum 01.01.2012 und die restlichen 300 Mio. Euro zum 01.01.2013).

Darüber hinaus konnte eine Zustimmung von GM und US Treasury zur Errichtung einer mehrnützigen Treuhandgesellschaft erreicht werden.
General Motors wird 65 Prozent der Geschäftsanteile an Adam Opel an diese Treuhandgesellschaft übertragen.
Zuvor werden weitere europäische GM Gesellschaften, die zum Geschäftsbereich Opel/Vauxhall gehören, in Adam Opel eingebracht; sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, erfolgt unmittelbar eine Übertragung dieser Gesellschaften an die Treuhandgesellschaft.

Die Einrichtung der Treuhand ist zentrale Voraussetzung für die Brückenfinanzierung. Sie wahrt angesichts der Einleitung des Insolvenzverfahren in den USA („Chapter 11“) die Chancen auf einen erfolgreichen Vertragsabschluss mit einem Investor und schützt bis zu einem gewissen Grad vor den Folgen des Chapter 11-Verfahrens, weil auch der Hauptgläubiger von GM – die US Treasury – ausdrücklich zugestimmt hat.

Angesichts dieser Bedingungen ist die Bundesregierung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu der Auffassung gelangt, dass eine Brückenfinanzierung für Opel auf der Grundlage der „Bundesregelung Niedrigverzinsliche Darlehen“ gewährt werden kann.

Die Brückenfinanzierung des Bundes in Höhe von 750 Mio. € wird als revolvierendes Brückendarlehen mittels KfW-Kredit gewährt. Es ist Bestandteil einer Konsortialfinanzierung über insgesamt 1,5 Mrd. €, zu der die Landesförderinstitute der betroffenen Bundesländer insgesamt in gleicher Höhe beitragen. Die Aufteilung innerhalb der Länder richtet sich nach der Zahl der Arbeitsplätze. Die im MoU vorgesehene finanzielle Beteiligung von Magna an der Brückenfinanzierung in Höhe von 300 Mio. € wird nicht realisiert. Stattdessen wird der kurzfristige Liquiditätsbedarf in vollem Umfang aus den öffentlichen Mitteln befriedigt.

Das Risiko eines Ausfalls dürfte angesichts der laufenden Verluste der AOG im Vergleich zu sonstigen Bundesgewährleistungen zugunsten gewerblicher Vorhaben über dem durchschnittlichen Ausfallrisiko liegen. Das Ausfallrisiko wird jedoch vermindert durch das Treuhandmodell, das bestehende MoUzwischen GM und Magna sowie eine Reihe von werthaltigen Sicherheiten (u. A. erstrangige Besicherung auf wesentliche Bestandteile des Anlagevermögens, Sicherungsübereignung von Gegenständen des Umlaufvermögens incl. Fertigfahrzeuge).

Bis Sonntagabend sind vom Bund und von allen Ländern die Aufträge zur Gewährung des Überbrückungsdarlehens an die KfW bzw. die Landesförderinstitute erteilt und der Kredit- sowie der Treuhandvertrag im Detail ausverhandelt und unterzeichnet worden.

Am Montag, den 1. Juni 2009 ist GM in den USA in die Insolvenz gegangen. Die erste Tranche des Überbrückungskredits wurde am Dienstag überwiesen, nachdem das Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen, insbesondere die Bestellung der Sicherheiten von der PwC bestätigt wurde.

Eine ebenfalls diskutierte finanzielle Unterstützung in Höhe von 650 Millionen Euro für den Arcandor- Konzern (Karstadt, Quelle) ist für mich völlig ausgeschlossen. Die Eigentümer des Handelsunternehmens verfügen über ein Milliarden Vermögen und sind in der Lage ihren Konzern mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Christian von Stetten MdB
stellvertretender Vorsitzender des PKM der CDU/CSU-Bundestagsfraktion