Christian von Stetten MdB

Mitglied im Finanzausschuss

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"Fraktion Direkt" Ausgabe Mai

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Thema Opel darf sich der Staat nicht erpressen lassen. Es geht zwar um zahlreiche Arbeitsplätze, aber wer glaubt, dass der Staat und damit der Steuerzahler einige Milliarden Euro vernichten wird, nur um den Bundestagswahltermin im September überbrücken zu können, wird sich täuschen.

In Gesprächen im Kanzleramt am 27. Mai 2009 mit General Motors, der US Regierung und den potentiellen Investoren, an denen die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten (Hessen, Nordrhein-Westfahlen, Thüringen, Rheinland-Pfalz) teilgenommen haben, konnte noch keine Einigung zur kurzfristigen Liquiditätssicherung der europäischen Einheiten von GM (GME) erzielt werden. Ziel war eine Brückenfinanzierung durch ein Darlehen der öffentlichen Hand (hälftig auf Bund und betroffene Länder verteilt).

Vertreter von GM informierten die Beteiligten unmittelbar vor den Gesprächen, dass - entgegen früheren Zusicherungen - eine unmittelbare Liquiditätslücke in Höhe von 550 Mio. Euro schon Anfang Juni, möglicherweise schon Freitag, den 28. Mai 2009, zu erwarten sei. Eine rechtzeitige Auszahlung dieser Summe ist aus haushaltsrechtlichen und technischen Gründen nicht möglich.

GM informierte weiterhin darüber, dass der mittelfristige Kapitalbedarf um 350 Mio. Euro höher liege als bisher angegeben. Der Versuch seitens GM, diesen Betrag durch die Verringerung des geplanten "Puffers" für die Auswirkungen einer Insolvenz der amerikanischen Muttergesellschaft wieder auszugleichen, erscheint tragfähig.

Die US Regierung widersprach dann in einer Videokonferenz dem Plan, dass GM für die Absicherung der staatlichen Brückenfinanzierung die erforderlichen Sicherheiten am Anlagevermögen stellt.

Darüber hinaus konnten einzige zentrale offene Fragen bei den Investorenmodellen nicht gelöst werden. Insbesondere weichen die Vorstellungen von Fiat und Magna einerseits, GM und die US Regierung andererseits hinsichtlich der jährlichen Gebühren für die Nutzung der Automobiltechnologie noch weit voneinander ab (Gesamtvolumen von knapp 1 Mrd. Euro Cash-flow pro Jahr).

Bei Bund und Ländern bestand Einigkeit, auf dieser Grundlage keine Finanzierungszusagen geben zu können. Magna sowie Fiat wurde eine letzte Gelegenheit gegeben, bis Freitag, den 29. Mai 14:00 Uhr MEZ mit GM und der US Regierung Einigung zu den offenen Punkten zu erreichen und einen entsprechenden "letter of invent" vorzulegen.

Die Beteiligungsgesellschaft Ripplewood, die einen besonders hohen Arbeitsplatzabbau in ganz Europa vorgeschlagen hatte, hat ihr Angebot zurückgezogen. Somit verbleiben Magna und Fiat, möglicherweise auch der chinesische Automobilhersteller BAIC als potentielle Investoren.
Ob es heute überhaupt noch zu weiteren Gesprächen kommen wird, ist unklar. Fiat hat für heute die Teilnahme abgesagt und auch Magna sendet eher zurückhaltende Signale.

Abwrackprämie
Gestern hat der Deutsche Bundestag die von SPD Kanzlerkandidat Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel angekündigten zusätzlichen 3,5 Mrd. Euro für die Abwrackprämie beschlossen. Gemeinsam mit 7 Abgeordneten der CDU/CSU- Fraktion und 2 Abgeordneten der SPD- Fraktion habe ich gegen diese Erhöhung gestimmt.

Die Erhöhung der Abwrackprämie von ursprünglich vorgesehenen 1,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro haben die Mitglieder der Bundesregierung im März 2009 ganz alleine ankündigt, ohne dass vorher über Folgen und Kosten im Parlament diskutiert wurde.
Sicherlich ist die deutsche Automobilindustrie wichtig für die deutsche Wirtschaft. Aber es gibt auch in meinem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe andere genauso krisengebeutelte Schlüsselbranchen wie beispielsweise den Maschinen- und Anlagenbau. Auch die klimapolitische Bilanz etwa beim Austausch alter Heizkessel oder stromfressender Kühlgeräte dürfte größer sein als beim Autotausch. Und da bekanntlich jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, handelt es sich bei der vermeintlichen Selbstfinanzierung der Abwrackprämie mittels Mehrwertsteuereinnahmen um eine Milchmädchenrechnung. Die zusätzlichen Ausgaben der privaten Haushalte für Neuwagen können an anderer Stelle nicht mehr getätigt werden. Auch hier würden Umsatzsteuern anfallen. Der momentane Ansturm in den Autohäusern klingt nach erfolgreicher Konjunkturpolitik, ist bei Lichte betrachtet aber bloß ein teures Strohfeuer, das unseren Verstand nicht blenden sollte. Schon Ludwig Erhard warnte: „Jede Ausgabe des Staates ist ein Verzicht der Bürger“.
Damit einige Wenige 2.500 Euro fürs neue Auto sparen, müssen alle Steuerzahler 5 Milliarden Euro zahlen, beziehungsweise nimmt der Staat 5 Milliarden Euro neue Kredite auf, welche die nächste Generation mit Zinsen und Tilgung übernehmen muss.

Weitere wichtige - in dieser Woche im Bundestag getroffenen - Entscheidungen entnehmen Sie bitte "Fraktion Direkt".

Parlamentarierfußballturnier
Vom 14. - 17. Mai 2009 fand in Schwäbisch Hall das 37. Internationale Parlamentarier-Fußballturnier zwischen den überparteilichen Parlamentsmannschaften von Österreich, Schweiz, Finnland und Deutschland statt. Über 70 Parlamentarier, darunter Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, sind von ihrem Schreibtisch direkt auf das Spielfeld im Hagenbachstadion gekommen. Weitere Informationen unter www.parlamentarierturnier.de und Moritzmagazin-Interview.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes und erholsames Pfingstwochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB