Steuervereinfachung hat Vorrang |
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute Morgen bin ich sehr früh per Telefon von einem Radiosender geweckt worden. Mehrere Zeitungen wie BILD (hier Download) oder DIE WELT (hier Download) berichten, ich hätte Pläne in der Schublade, welche eine Erhöhung der Tabaksteuer vorsehen und die betroffene Tabakindustrie hätte sogar Verständnis für diese Steuererhöhung.
Richtig ist, dass ich derzeit bei meinen Bundestagskollegen für eine moderate Tabaksteuererhöhung von insgesamt fünf Steuererhöhungsrunden (2011 bis 2015) von jeweils ca. 0,22 Cent pro Zigarette werbe. Diese Steuererhöhung würde in der Endausbaustufe ab dem Jahr 2015 ca. 1,3 Mrd. zusätzliche Einnahmen für den Bundesfinanzminister bedeuten.
Richtig ist auch, dass sich die betroffene Tabakindustrie nicht dagegen wehrt und die geplante Steuererhöhung als moderat und angemessen bezeichnet. Dies ist wahrscheinlich auch deshalb der Fall, weil wir das Geld für eine vernünftige Gegenfinanzierung der geplanten großen Steuervereinfachungsoffensive verwenden wollen.
Anfang diesen Jahres haben wir uns im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU- Bundestagsfraktion entschieden, das Thema Steuervereinfachung erneut auf die politische Tagesordnung zu setzen und bis Oktober 2010 sämtliche sinnvolle und in den letzten Jahren von uns und anderen gemachten Steuervereinfachungsvorschläge zu bündeln und neu zu berechnen.
Wir hatten dann im Mai 2010 besprochen, dass wir auf den 13 von den Länderfinanzministern bereits beschlossenen Vereinfachungsvorschlägen aufbauen wollen und neben denen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen auch die Vorschläge aus der Finanz- und Haushaltskommission der CDU/CSU- Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und einiger Verbände aufnehmen wollen.
Derzeit bearbeite ich ca. 300 Einzelvorschläge, von denen am Ende des Jahres etwa 200 Maßnahmen als realistisch und umsetzbar übrigbleiben dürften.
Die Bürger haben verstanden, dass es kurzfristig keine Steuersenkungen geben wird, aber die Bürger verlangen zu Recht ein einfacheres und transparentes Steuersystem. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unterstützt diese politische Forderung und sein Ministerium berechnet bereits einige Maßnahmen.
Auch wenn die Steuervereinfachung im Vordergrund steht, wird jede sinnvolle Gesetzesinitiative zu Steuermindereinahmen führen, welche das Bundesfinanzministerium aus nachvollziehbaren Gründen so gering wie möglich halten will. Mit denen jetzt im Raum stehenden 500 Mio. Euro würden wir nicht einmal 25 Prozent der von uns angestrebten Maßnahmen umsetzen können. Das wäre kein „Großer Wurf“ und zahlreiche Bürger würden gar keine Vereinfachung bemerken.
Mit den 1,3 Mrd. Euro Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung und im Raum stehenden 0,5 Mrd. Euro Mindereinnahmen des Bundesfinanzministeriums könnten wir ein Vereinfachungsgesetz auf den Weg bringen, das diesen Namen auch wirklich verdient.
Ich bin zwar der Überzeugung, dass unser Steuersystem so kompliziert geworden ist, dass es überhaupt nicht mehr reformierbar ist und wir eigentlich ein völlig Neues bräuchten, aber auch die kleinen Schritte erleichtern den Bürgern und Unternehmen ihre Arbeit.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mich auf diesem Weg unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian von Stetten MdB
Vorsitzender der Finanz-und Haushaltskommission der CDU/CDU Mittelstandsvereinigung
und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion