Christian von Stetten weiter im MIT-Bundespräsidium |
Christian von Stetten weiter im MIT-Bundespräsidium
Die 10. Bundesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat im bayerischen Deggendorf den Leitantrag „aktiver Mittelstand – verlässliche Politik“ des MIT-Bundesvorstands verabschiedet und für die nächsten zwei Jahre einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Hall - Hohenlohe Christian von Stetten gehört dem Präsidium des Bundesvorstandes für weitere 2 Jahre an und vertritt die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU in dem Führungsgremium des 40.000 mitgliederstarken Verbandes.
In dem von der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossenen Leitantrag formuliert die MIT Forderungen des Mittelstandes an die Union und die bürgerliche Regierung für die zweite Halbzeit der schwarz-gelben Legislaturperiode. Die MIT ruft dabei insbesondere zu mehr Verlässlichkeit in der Steuer-, Europa- sowie Energiepolitik auf.
Die MIT fordert in dem Papier eine verlässliche und gerechte Steuerpolitik zu Gunsten der Mitte der Gesellschaft. Die Bundesregierung wird aufgerufen, die Beseitigung der steuerpolitischen Fehlsteuerungen durch die ‚kalte Progression’ und den ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’ in den Fokus ihrer Politik zu stellen. Der ‚Tarifknick‘ muss völlig abgeschafft und der Steuertarif alle zwei Jahre an die Inflationsrate angepasst werden.
Mit Blick auf die Staatsschuldenkrise in Europa fordert die MIT in ihrem Leitantrag, weitere Schritte auf dem Weg in eine Transferunion zu verhindern. Weiterhin fordert die MIT die Einführung einer europäischen Insolvenzordnung, damit überschuldete Staatshaushalte in einem geregelten Verfahren marktkonform restrukturiert werden können. Der Europäische Stabilitätspakt ist zu verschärfen. Bei Verstößen gegen die Stabilitätsauflagen muss ein automatisches Sanktionsverfahren greifen, das von einer politisch unabhängigen Institution in Gang gesetzt und gehandhabt wird. Die EZB muss sich wieder auf die Geldwertstabilisierung konzentrieren. Der Ankauf von Staatspapieren durch die EZB ist einzustellen. Eine Beteiligung Deutschlands an gemeinsamen Staatsanleihen (Eurobonds) wird abgelehnt.