Christian von Stetten: Bundeshaushalt 2010 eingebracht |
Zu der in dieser Woche begonnenen Haushaltsberatung 2010 erklärt das Mitglied des Finanzausschusses Christian von Stetten: Die unionsgeführte Bundesregierung bekennt sich auch in der Krise zu einer nachhaltigen Haushaltpolitik. Der Etat ist mit 85,5 Milliarden Euro zwar die höchste Rekord-Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, dennoch ist es gelungen die Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition nicht weiter ansteigen zu lassen.
Das entschlossene Handeln der Bundesregierung hat bereits im Jahr 2009 dazu geführt, dass der Finanzmarkt stabilisiert und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt werden konnte. Insbesondere der deutsche Arbeitsmarkt zeigte sich dabei stabil wie nirgendwo sonst: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte so stark begrenzt werden wie in keinem anderen Industrieland weltweit.
Dennoch steht die Debatte über den Bundeshaushalt 2010 auch noch ganz im Zeichen der Krisenbekämpfung. Nun gilt es, weitere Wachstumsimpulse zu setzen, um zu einem selbsttragenden Aufschwung zu kommen.
Der Schlüssel dafür liegt in der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, die spürbar gestärkt wird. Mit dem am 1. Januar 2010 in Kraft getretendem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz sorgen wir für steuerliche Entlastungen und verhindern zusätzliche Belastungen durch steigende Sozialbeiträge.
Besonders für den Mittelstand und Familien gibt es aufgrund der Steuerrechtsänderungen bereits zum Jahreswechsel deutliche Entlastungen. So wird etwa der Handwerksmeister (geschätztes Jahreseinkommen 54.000 Euro) mit zwei Kindern, dessen Frau im Betrieb angestellt ist, im Jahre 2010 insgesamt 1.183 Euro weniger Steuern zahlen müssen. Zudem erhält er 2010 insgesamt 480 Euro mehr Kindergeld. Bei dem verheirateten Angestellten mit drei Kindern (geschätztes Jahreseinkommen 70.000 Euro) beträgt die Ersparnis 590 Euro und der Zuwachs des Kindergeldes 720 Euro.
Bei aller Entlastung bleibt aber auch in der Krise wichtig: Die unionsgeführte Bundesregierung bekennt sich zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Trotz der mit den Wachstumsimpulsen verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gelingt es, die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition nicht weiter ansteigen zu lassen. Die Höhe der Nettokreditaufnahme mit 85,8 Milliarden Euro ist allein der historischen Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet und bildet die absolute Obergrenze für das Haushaltsjahr 2010. Mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenregel im Grundgesetz und des dadurch erforderlichen Konsolidierungsvolumens ab dem Haushalt 2011 muss es jedoch auch bereits in diesem Jahr das Ziel sein, die Nettokreditaufnahme – wo möglich – in den Haushaltsberatungen weiter zu senken.
CDU/CSU und FDP bekennen sich klar zu der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze und dem europäischen Stabilitätspakt. Wir halten an unserem Ziel fest, sobald wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir wissen aber auch, dass ein Festhalten am strikten Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre in der aktuellen Lage zu einer Verschärfung der konjunkturellen Krise führen würde.
Einnahmen und Ausgaben sind daher in jedem Einzelplan kritisch auf den Prüfstand zu stellen, um möglichst zusätzliche Einsparpotentiale zu erwirtschaften. Maßnahmen mit zusätzlichen Haushaltsbelastungen auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite sind dagegen dauerhaft im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren. Zur Vermeidung künftiger Vorbelastungen gilt dies ausdrücklich auch für die Ausbringung von überjährig wirkenden Verpflichtungsermächtigungen. Erhöhungen der Ausgaben oder Reduzierungen der Einnahmen eines Einzelplans kommen im Hinblick auf das vorrangige Konsolidierungsziel des Bundeshaushalts nicht in Betracht.