Christian von Stetten bleibt dabei: |
„Der griechische Staat wird sich über Jahre hinweg nicht mehr an den weltweiten Kapitalmärkten refinanzieren können. Das Missmanagement der verantwortlichen Politiker und der gewerkschaftlichen Ideologen haben den Mittelmeerstaat in den Konkurs geführt. Über Jahre hin weg wurden die notwendigen Unternehmensprivatisierungen unterlassen und „Staatsbilanzen“ geschönt.
Die Republik Griechenland wird die angehäuften Schulden in Höhe von über 350 Mrd. Euro nicht zurück zahlen können und ist dieses Jahr nicht einmal in der Lage ihre Zinszahlungen eigenständig zu leisten.
Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über die so genannte „Ertüchtigung des Euro- Rettungsschirms“ abgestimmt.
Ich habe bereits vor vier Wochen angekündigt, weiteren Griechenlandhilfen nicht zu zustimmen, da ich als einzige Chance einen Schuldenschnitt oder eine geordnete Insolvenz sehe.
Wir haben die ganze Woche verhandelt und in dem erarbeiteten Änderungsantrag wird deutlich:
Es gibt jetzt eine konsequente Trennung zwischen der „Ertüchtigung des Euro- Rettungsschirms“ und weiteren finanziellen Unterstützungen für Griechenland oder andere Staaten.
Jetzt ist eine geoordnete Insolvenz von Griechenland innerhalb des „Euro-Rettungsschirms“ durchführbar. Durch den „Euro-Rettungsschirm“ soll eine „Ansteckung“ der übrigen Euro-Länder vermieden werden kann.
Mit Annahme des Änderungsantrag wird es keinen Automatismus geben und die Entscheidung über eine Ausweitung von Hilfszahlungen an bedrohte Länder oder Banken ist auf eine spätere Bundestagssitzung verschoben worden. Der Deutsche Bundestag beschließt jetzt also eine Art „Instrumentenkasten“ , der auch dafür verwandt werden kann, verschuldete Staaten in einer geordneten Insolvenz zu begleiten. In jedem Fall muss der Deutsche Bundestag bei zusätzlichen Zahlung in einer separaten Sitzung zustimmen.
Diese Veränderung und Konkretisierung des vorliegenden Gesetzes wird dazu führen, dass die Bundesregierung auf jeden Fall eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung am heutigen Donnerstag erhalten wird und auch ich werde dem jetzt gefundenen Kompromiss zustimmen.
Eine wie auch immer bezeichnete geordnete Insolvenz von Griechenland innerhalb des Euro- Rettungsschirms wird die logische Konsequenz aus dem Verhalten der griechischen Regierung sein.
Den ursprünglichen Gesetzentwurf, den ich bei der Einbringung in die Fraktion vor drei Wochen abgelehnt habe, können Sie hier einsehen und den Änderungsantrag, welchen ich mit erarbeitet habe, können Sie hier einsehen.“