Bundesregierung stellt Jahreswirtschaftsbericht 2010 vor |
Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung beschlossen, er trägt den Titel „Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten.“ Der Bericht beschreibt die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Deutschland: Das reale Bruttoinlandsprodukt ging im vergangenen Jahr mit fünf Prozent so stark zurück wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik.
Auch die Ausgangssituation für das Jahr 2010 ist von einer starken Unterauslastung der Produktionskapazitäten geprägt. Die wieder anziehende weltwirtschaftliche Nachfrage wird zu einem deutlichen Wachstum der deutschen Exporte führen, wobei das Niveau der deutschen Ausfuhren vor der Krise allerdings in diesem Jahr noch nicht erreicht wird. Im Jahr 2010 dürfte es für die Unternehmen auf Grund der hohen Kostenbelastungen zunehmend schwieriger werden, ihren Beschäftigungsstand zu halten. Daher dürfte es im Vergleich zum Vorjahr zu einem stärkeren Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit kommen. Beides wird allerdings weniger stark ausfallen als noch im letzten Jahr erwartet.
Um die Erholung zu festigen, hat die Bundesregierung u. a. mit einem Sofortprogramm Bürger und Unternehmen steuerlich in einem Umfang von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Parallel zu den konjunkturellen Sofortmaßnahmen gilt es, mit strukturellen Reformen die längerfristigen Wachstumsspielräume zu erweitern. Dies betrifft insbesondere Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien.
Die Bundesregierung wird die Leistungsbereitschaft aller Bürger weiter stärken, indem sie ihnen mehr Freiräume gibt: Sie wird Bürokratie abbauen und sich für ein einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen einsetzen. Dafür wird sie insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem sie den Einkommenssteuertarif zu einem Stufentarif umbaut. Der Tarif soll möglichst zum 01.01.2011 in Kraft treten.
Nachhaltig höheres Wachstum und strengere Haushaltsdisziplin werden damit entscheidend für den langfristigen Konsolidierungserfolg. Deshalb wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach Maßgabe der neuen Schuldenregel ab 2011 ein zentraler Schwerpunkt der Politik werden. Daher bekennt sich die Bundesregierung zu den goldenen Regeln des Koalitionsvertrages, darunter auch dem Finanzierungsvorbehalt, der für alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages gilt.
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