Aktuelles
03.09.2010: Steuervereinfachung hat Vorrang
Sehr geehrte Damen und Herren, heute Morgen bin ich sehr früh per Telefon von einem Radiosender geweckt worden. Mehrere Zeitungen wie BILD (hier Download) oder DIE WELT (hier Download) berichten, ich hätte Pläne in der Schublade, welche eine Erhöhung der Tabaksteuer vorsehen und die betroffene Tabakindustrie hätte sogar Verständnis für diese Steuererhöhung. Richtig ist, dass ich derzeit bei meinen Bundestagskollegen für eine moderate Tabaksteuererhöhung von insgesamt fünf Steuererhöhungsrunden (2011 bis 2015) von jeweils ca. 0,22 Cent pro Zigarette werbe. Diese Steuererhöhung würde in der Endausbaustufe ab dem Jahr 2015 ca. 1,3 Mrd. zusätzliche Einnahmen für den Bundesfinanzminister bedeuten. Richtig ist auch, dass sich die betroffene Tabakindustrie nicht dagegen wehrt und die geplante Steuererhöhung als moderat und angemessen bezeichnet. Dies ist wahrscheinlich auch deshalb der Fall, weil wir das Geld für eine vernünftige Gegenfinanzierung der geplanten großen Steuervereinfachungsoffensive verwenden wollen. Anfang diesen Jahres haben wir uns im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU- Bundestagsfraktion entschieden, das Thema Steuervereinfachung erneut auf die politische Tagesordnung zu setzen und bis Oktober 2010 sämtliche sinnvolle und in den letzten Jahren von uns und anderen gemachten Steuervereinfachungsvorschläge zu bündeln und neu zu berechnen. Wir hatten dann im Mai 2010 besprochen, dass wir auf den 13 von den Länderfinanzministern bereits beschlossenen Vereinfachungsvorschlägen aufbauen wollen und neben denen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen auch die Vorschläge aus der Finanz- und Haushaltskommission der CDU/CSU- Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und einiger Verbände aufnehmen wollen. Derzeit bearbeite ich ca. 300 Einzelvorschläge, von denen am Ende des Jahres etwa 200 Maßnahmen als realistisch und umsetzbar übrigbleiben dürften. Die Bürger haben verstanden, dass es kurzfristig keine Steuersenkungen geben wird, aber die Bürger verlangen zu Recht ein einfacheres und transparentes Steuersystem. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unterstützt diese politische Forderung und sein Ministerium berechnet bereits einige Maßnahmen. Auch wenn die Steuervereinfachung im Vordergrund steht, wird jede sinnvolle Gesetzesinitiative zu Steuermindereinahmen führen, welche das Bundesfinanzministerium aus nachvollziehbaren Gründen so gering wie möglich halten will. Mit denen jetzt im Raum stehenden 500 Mio. Euro würden wir nicht einmal 25 Prozent der von uns angestrebten Maßnahmen umsetzen können. Das wäre kein „Großer Wurf“ und zahlreiche Bürger würden gar keine Vereinfachung bemerken. Mit den 1,3 Mrd. Euro Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung und im Raum stehenden 0,5 Mrd. Euro Mindereinnahmen des Bundesfinanzministeriums könnten wir ein Vereinfachungsgesetz auf den Weg bringen, das diesen Namen auch wirklich verdient. Ich bin zwar der Überzeugung, dass unser Steuersystem so kompliziert geworden ist, dass es überhaupt nicht mehr reformierbar ist und wir eigentlich ein völlig Neues bräuchten, aber auch die kleinen Schritte erleichtern den Bürgern und Unternehmen ihre Arbeit. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich auf diesem Weg unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Christian von Stetten MdB Vorsitzender der Finanz-und Haushaltskommission der CDU/CDU Mittelstandsvereinigung und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion
03.09.2010: Steuervereinfachung hat Vorrang
Christian von Stetten MdB Vorsitzender der Finanz-und Haushaltskommission der CDU/CDU Mittelstandsvereinigung und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion: „Natürlich beflügeln niedrigere Steuern die Konjunktur, aber die Bevölkerung und wir Mittelständler wollen vor allem, dass unser Steuersystem wieder einfacher wird. Dass jetzige System ist den Menschen und den Unternehmen nicht mehr zu zumuten. Einen Großteil meiner parlamentarischen Arbeit werde ich für dieses Thema einsetzen. Ich habe in der Sommerpause noch einmal alle Steuervereinfachungsvorschläge unserer Mittelstandsvereinigung zusammen getragen, die wir in den letzten fünf Jahren vergeblich versucht haben, durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen. Gemeinsam mit den 13 Beschlüssen der Finanzministerkonferenz und den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag kommen wir auf über 200 konkrete Vereinfachungsvorschläge. Wenn die Finanzierung steht, sehe ich realistische Chancen, zahlreiche ungerechte, Zeit raubende und wachstumshemmende Steuervorschriften ersatzlos zu streichen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein.“ Pressebericht Die Welt, 3. September 2010 BILD, 3. September 2010
16.08.2010: Steuervereinfachung hat Vorrang
Christian von Stetten
Vorsitzender der Finanz-und Haushaltskommission der CDU/CDU Mittelstandsvereinigung
Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion
„Ich habe in der Sommerpause noch einmal alle Steuervereinfachungsvorschläge unserer Mittelstandsvereinigung zusammen getragen, die wir in den letzten fünf Jahren vergeblich versucht haben, durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen.“
„Ich sehe nun realistische Chancen, zahlreiche ungerechte, Zeit raubende und wachstumshemmende Steuervorschriften ersatzlos zu streichen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein.“
„Natürlich beflügeln niedrigere Steuern die Konjunktur, aber die Bevölkerung und wir Mittelständler wollen vor allem, dass unser Steuersystem wieder einfacher wird. Dass jetzige System ist den Menschen und den Unternehmen nicht mehr zu zumuten. Ich werde einen Großteil meiner parlamentarischen Arbeit für dieses Thema einsetzen.“
29.06.2010: Gläserner Terminkalender – Arbeitstag eines Bundestagsabgeordneten
Gläserner Terminkalender – Arbeitstag eines Bundestagsabgeordneten Der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten stellt seinen Terminkalender erneut „online“ und ermöglicht somit wieder tiefe Einblicke in seinen interessanten Arbeitsalltag. Am morgigen Mittwoch wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Das ist einer von über hundert Terminen, den Christian von Stetten in seinem Internetterminkalender seit dem 7. Juni veröffentlicht. Der aktuell im Internet veröffentlichte Kalender umfasst gut vier Wochen, den Zeitraum vom 7. Juni bis 2. Juli und soll bis zum 9. Juli 2010 fortgeführt werden.
22.06.2010: Christian von Stetten und Werner Schmidt-Weiss Mitglieder der Bundesversammlung
Der Hohenloher Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten und der Crails-heimer Unternehmer und Kreisrat Werner Schmidt-Weiss sind die beiden CDU Vertreter aus dem Bundestagswahlkreis Schwäbisch Hall - Hohenlohe in der Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird.
17.06.2010: Mit dem Elektroauto direkt in die Zukunft
Der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fuhr zur Eröffnung der Forchtenberger Gewerbeschau zusammen mit Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz im E-Smart vor.
Unter dem Motto „Wir gestalten Zukunft“ präsentierten sich Mitte Juni Forchtenberger Unternehmer, Dienstleister, Handel- und Gewerbetreibende im Rahmen einer zweitägigen Gewerbeschau.
17.06.2010: Parlamentarische Arbeit ist gar nicht so einfach
Auf Einladung des Hohenloher Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten nahm die neunzehnjährige Dorothea Kappel am diesjährigen Programm „Jugend im Parlament“ teil. Als Mitglied in verschiedenen politischen Gremien und der Jungen Union hat sie bereits einige Erfahrungen gesammelt und war gespannt, wie die parlamentarischen Abläufe in der Bundeshauptstadt aussehen.
11.05.2010: "Eine Woche ist zu kurz"
Praktikantin aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall- Hohenlohe absolviert Praktikum in der Bundestagsverwaltung.
Lea hat ihren 16. Geburtstag fernab von zu Hause gefeiert - im Deutschen Bundestag. Die Schülerin aus Baden-Württemberg machte eine Woche lang ein Praktikum in der Bundestagsverwaltung. Der Abgeordnete aus ihrem Wahlkreis, Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU), lud Lea ein, seiner Besuchergruppe aus Schülerinnen und Schülern von ihrem Praktikum zu berichten. Den Beitrag des Jugenportals des Deutschen Bundestag- mitmischen.de- können Sie hier nachlesen.
07.05.2010: Ministerpräsident Mappus in Öhringen
Auf Einladung der „Stiftung Familienunternehmen“ kamen 40 große Familienunternehmer aus der Region Heilbronn- Franken zu einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus in das Weingut des Fürstenhaus´ Hohenlohe-Oehringen nach Verrenberg.
Schwerpunkt der Diskussion war neben der Analyse und Bewertung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Familienunternehmen.
07.05.2010: Haller Schülerin absolviert Praktikum im Berliner Büro des Bundestagsgeordneten Christian von Stetten
Ellen-Christin Hähnlein ist begeistert von ihrem BOGy- Praktikum („Berufsorientierung am Gymnasium") , das sie am 23. April 2010 nach einer Woche im Büro des Hohenloher Abgeordneten Christian von Stetten erfolgreich beenden konnte.
"Ich bin politisch interessiert und war neugierig, wie der Alltag eines Politikers aussieht. Es hat mich sehr überrascht, wie unterschiedlich die Aufgabengebiete und Themen sind, die Herr von Stetten bearbeiten muss.", so die 17jähriges Schülerin aus Schwäbisch Hall.
28.04.2010: Christian von Stetten will digitale Kinos im Hohenloher Land
Finanzielle Unterstützung für die Kinolandschaft im ländlichen Raum Zukünftig sollen Bund, Länder und die Filmförderanstalt mit aufeinander abgestimmten Fördermaßnahmen die Digitalisierung der Kinolandschaft im ländlichen Raum unterstützen. Der Hohenloher Abgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Christian von Stetten erläuterte am Rande einer CDU Veranstaltung in der Künzelsauer Stadthalle, dass er dieses von der Regierung vorgesehene Fördermodell sehr begrüßt, da es sich insbesondere an Programm- und Filmkunsttheater sowie Kinos mit speziellen strukturellen Schwierigkeiten richtet...weiterlesen
23.04.2010: Die AG Kommunalpolitik in der 17. Wahlperiode
Ziel der AG Kommunalpolitik ist der Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. In enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden setzt sie sich für die Berücksichtigung der kommunalen Belange in allen Fraktionsgremien, Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages ein. Dazu gehört auch die Umsetzung von Regelungen der Europäischen Union in nationales Recht. Die 120 Mitglieder der AG Kommunalpolitik bringen die kommunalen Interessen in ihren jeweiligen Bundestagsgremien ein... weiterlesen
23.04.2010: Wie funktioniert Politik?
Girls`Day 2010 im Berliner Abgeordnetenbüro von Christian von Stetten
Die 15jährige Isabel Stier aus Ingelfingen erhielt heute einen tiefen Einblick in die Arbeit des Hohenloher Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten und den Deutschen Bundestag. Bundesweit wurde der Girls`Day 2010, der sogenannte Mädchen-Zukunftstag, durchgeführt. So auch in von Stettens Berliner Bundestagsbüro... weiterlesen
24.03.2010: Christian von Stetten kommt zum Infomobil des Deutschen Bundestages nach Crailsheim
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall – Hohenlohe, Christian von Stetten, steht den Besuchern des Infomobils des Deutschen Bundestages diesen Samstag, dem 27. März 2010, zwischen 12 und 14 Uhr, persönlich für Fragen zur Verfügung: Im Infomobil erläutertet er... weiterlesen
12.03.2010: Klimaschutz: Maledivens Präsident Nasheed zu Besuch in Berlin
Um auf die Bedrohung seines Landes durch den Klimawandel aufmerksam zu machen, traf der maledivische Präsident Mohamed Nasheed bei seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zusammen – und bat um Unterstützung. Bei einem Abendessen mit Christian von Stetten bedankte sich der Präsident zudem für dessen Hilfe, die Kontaktaufnahme zu Institutionen, Organisationen und Firmen ermöglicht zu haben, welche den Malediven helfen sollen, die von Nasheed im Januar verabschiedete CO2-Erklärung auch umzusetzen... weiterlesen
03.03.2010: FC Bundestag-Benefizturnier
Auch in diesem Jahr hat der fraktionsübergreifende FC Bundestag wieder namhafte
Unternehmen aus der deutschen Wirtschaft nach Berlin zu seinem jährlichen Benefizturnier in den Deutschen Bundestag eingeladen, um gegen Politiker auf sportlichem Parkett anzutreten. Der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten konnte zusammen mit der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages den Erlös von ...weiterlesen
02.03.2010: Gemeinsame Lebenswelten schaffen: Christian von Stetten beim Bundesverband Selbsthilfe Köperbehinderter e.V.
Der langjährige behindertenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Hubert Hüppe, ist seit 1. Januar 2010 der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Zu seinem Antrittsbesuch im Rahmen der Krautheimer Gespräche beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. diskutierte er gemeinsam mit Christian von Stetten die aktuelle Entwicklung der Gesundheitsversorgung. ...weiterlesen
08.02.2010: Christian von Stetten: Vermögensteuerantrag der Linken weltfremd
In einer Bundestagsdebatte ist das Mitglied des Finanzausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, entschieden dem Antrag der Linken entgegengetreten. In dem von der Fraktion der Linken in den Bundestag eingebrachten Antrag wird die Einführung einer jährlich zu erhebenden Vermögensteuer in Höhe von fünf Prozent auf ...weiterlesen
03.02.2010: Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen haben einige Krankenkassen angekündigt, einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben zu wollen, weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen, um ihre Ausgaben zu decken... weiterlesen
27.01.2010: Bundesregierung stellt Jahreswirtschaftsbericht 2010 vor
Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung beschlossen, er trägt den Titel „Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten.“ Der Bericht beschreibt die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Deutschland: Das reale Bruttoinlandsprodukt ging im vergangenen Jahr mit fünf Prozent so stark zurück wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Auch die Ausgangssituation für das Jahr 2010 … weiterlesen
21.01.2010: Christian von Stetten besucht die Hohenloher Stände
Der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten besuchte heute auf der Grünen Woche die Stände seines Wahlkreises. Von Stettens erster Weg führte zum Stand des Deutschen Landkreistages. Dort stellten sich der Landkreis Schwäbisch Hall und der Hohenlohekreis als erste Genießerregion im Genießerland Baden-Württemberg vor ...weiterlesen
20.01.2010: Christian von Stetten: Bundeshaushalt 2010 eingebracht
Zu der in dieser Woche begonnenen Haushaltsberatung 2010 erklärt das Mitglied des Finanzausschusses Christian von Stetten: Die unionsgeführte Bundesregierung bekennt sich auch in der Krise zu einer nachhaltigen Haushaltpolitik. Der Etat ist mit 85,5 Milliarden Euro zwar die höchste Rekord-Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, dennoch ist es gelungen die Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition nicht weiter ansteigen zu lassen. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung hat bereits im Jahr 2009 dazu geführt, dass … weiterlesen
16.12.2009: Christian von Stetten in den Fraktionsvorstand gewählt
Mit den Fraktionsvorstandswahlen in dieser Woche sind die Besetzungen der Fraktions- und Bundestagsgremien abgeschlossen. Christian von Stetten wird weiterhin dem Bundestagsausschuss für Finanzen und dem Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunität angehören. Als Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand – der mit 151 Abgeordneten eine der stärksten und zahlenmäßig größten soziologischen Gruppen im Bundestag ist – hat er zahlreiche Einflussmöglichkeiten auf die Bundespolitik.
