Aktuelles
PKM-Neujahrsempfang
Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) empfängt Politik und Wirtschaft.
Ins "Haus der Commerzbank", direkt am Brandenburger Tor, hatte Christian von Stetten als Vorsitzender des Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mitglieder, Regierungsvertreter und Verbandspräsidenten in alter Tradition eingeladen.
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Newsletter "Berlin aktuell"
PKM-Chef Christian von Stetten kündigt weiteres Steuervereinfachungsgesetz an
Die Tageszeitung Die Welt hat diese Woche über eine weitere Gesetzesinitiative der Bundesregierung berichtet. „Abgeordnete von Union und FDP drängen Finanzminister Schäuble zu Gesetzesinitiative“
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Deutschland geht gestärkt ins neue Jahr
Wirtschaftsminister legt Jahreswirtschaftsbericht 2012 vor
Am heutigen Mittwoch legt der Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht 2012 vor. Dazu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten:
„Deutschland steht hervorragend da trotz der wiederauflebenden Eurokrise des vergangenen Jahres. So erreichte die wirtschaftliche Aktivität Deutschlands 2011 sogar das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise vom Frühjahr 2008: Mit drei Prozent Zunahme des Bruttoinlandsproduktes ist Deutschland weiterhin Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für Europa.
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Sicherheitspolitik
"Militärisch sind wir keine Führungsnation"
Bundesverteidigungsminister de Maizière sprach mit der Welt über die Münchner Sicherheitskonferenz und die Rolle der Bundeswehr: "Wir sind wie Briten, Franzosen oder Italiener ein größeres Nato-Mitglied in Europa und spielen deshalb eine gewichtige Rolle." Zudem betonte de Maizière, dass bei allen Konflikten ein multilaterales Vorgehen entscheidend sei. "Die Erfahrungen in Afghanistan haben ein derartiges Maß an gemeinsamem Denken und operativer Vernetzung in der Nato ergeben, wie es sie selbst im Kalten Krieg nicht gegeben hat. Daran müssen wir festhalten", so der Minister.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview über ihren China-Besuch und die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union: "China schaut sehr interessiert auf Staaten, die Teile ihrer Souveränität an eine supranationale Institution abgeben."
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert.
Weitere Meldungen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen blickte Ende Januar positiv auf die aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes. "Eine Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht zu erkennen" so die Ministerin über die Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktzahlen.
Im Rahmen seines Besuchs beim Wahlkampfauftakt der "Union pour un mouvement populaire" (UMP) in Paris hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande scharf angegriffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das informelle Treffen des Europäischen Rates "ergebnis- und erfolgreich" genannt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Verabschiedung des Fiskalpaktes sowie die Themen Wachstum und Beschäftigung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview über den Bürgerdialog, der sich online mit konkreten Vorschlägen und Ideen für die Zukunft Deutschlands beschäftigt: "Die Bürger, die sich beteiligen, sollen wissen: Wir nehmen ihre Vorschläge ernst."
Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht mit der Osnabrücker Zeitung über europäische Schuldenkrise: "Die Krise durch den einen großen Paukenschlag zu lösen - das kann nicht funktionieren."
Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dazu aufgerufen, "die Erinnerung an diese düstere Zeit wach zu halten". Er zeige zudem, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in einem Interview über die aktuelle Lage Europas: "Ich bin zutiefst überzeugt: Wenn wir die Lehren aus allen Fehlern und Versäumnissen ziehen, wird Europa nach der Krise viel, viel stärker sein als vor der Krise."
