Klare Sprache, ruhige Hand

Wir sind ein freies und demokratisches Land, in dem grundsätzlich jeder frei reden und auftreten darf. Wir würden es auch aushalten, wenn türkische Politiker entgegen unserer eigenen Auffassung für ein Präsidialsystem und damit für die Entmachtung des türkischen Parlaments werben. Aber wer uns als Terroristen und Nazis beschimpft, muss sich nicht wundern, wenn er in Deutschland nicht willkommen ist.

Wir sind ein freies und demokratisches Land, in dem grundsätzlich jeder frei reden und auftreten darf. Wir würden es auch aushalten, wenn türkische Politiker entgegen unserer eigenen Auffassung für ein Präsidialsystem und damit für die Entmachtung des türkischen Parlaments werben. Aber wer uns als Terroristen und Nazis beschimpft, muss sich nicht wundern, wenn er in Deutschland nicht willkommen ist.

Die türkischen Politiker fordern von Deutschland ein Entgegenkommen, welches sie selber nicht bereit sind, in ihrem eigenen Land deutschen Politikern zu gewähren. Als mir die türkische Regierung im letzten Jahr den Besuch unserer deutschen Soldaten im NATO-Stützpunkt Incirlik untersagte, bin ich trotzdem zu der Kaserne gefahren und habe darauf bestanden, mit den von mir als Parlamentarier entsendeten deutschen Soldaten sprechen zu dürfen. Die türkische Regierung blieb bei ihrem Standpunkt und hat mir den Zutritt ohne Begründung verweigert.

Erst nach wochenlangen Verhandlungen und persönlichen Gesprächen in Ankara mit dem türkischen AKP-Vorsitzenden und Ministerpräsident Binali Yildirim und dem Außenminister Mevlüt Cavusoglu wurde mir die grundsätzliche Genehmigung zum Besuch der deutschen Soldaten erteilt. Anderen Bundestagsabgeordneten bleibt der Besuch der eigenen Soldaten bis zum heutigen Tag weiter verwehrt.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich die ablehnende Haltung zahlreicher Bundestagsabgeordneter, die nicht bereit sind, türkischen Ministern Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Um es klipp und klar zu sagen: Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. Er relativiert damit auch in unerträglicher Weise die furchtbaren Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus.

Im Übrigen haben wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von einem türkischen Autokraten notwendig, der wie Erdogan in der Türkei erhebliche Defizite in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hat.

Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in unserem Land ausgetragen werden. Wir müssen jedoch einen kühlen Kopf bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden.

Christian von Stetten mit Yildirim