Kaufpreisprämie für Elektrofahrzeuge ist ein ordnungspolitischer Sündenfall

Seit Jahren bin ich begeisterter Elektroautofahrer mit eigener Solartankstelle. Aus Überzeugung wegen der CO2 Neutralität und aus Begeisterung für die Technik, welche in den Autos steckt. Trotzdem halte ich die jetzt vorgeschlagene Kaufpreisprämie für den falschen Weg, der Elektromobilität in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Seit Jahren bin ich begeisterter Elektroautofahrer mit eigener Solartankstelle. Aus Überzeugung wegen der CO2 Neutralität und aus Begeisterung für die Technik, welche in den Autos steckt. Trotzdem halte ich die jetzt vorgeschlagene Kaufpreisprämie für den falschen Weg, der Elektromobilität in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen.

 Leider hat unsere weltweit führende Automobilindustrie die Entwicklung von Elektrofahrzeugen jahrelang sträflich vernachlässigt und kleineren Automobilfirmen wie Tesla den Markt überlassen.

Während der Koalitionsverhandlungen 2013 haben wir uns intensive Gedanken gemacht, wie die Elektromobilität in Deutschland gefördert werden kann. Die Einführung einer Kaufpreisprämie ist im Koalitionsvertrag verneint worden.

Es wäre ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall, der fast eine Milliarde Euro Steuergelder kostet, bei der Preisfindung der Automobilkonzerne eingepreist wird und aufgrund der vielen Leasingfahrzeuge vor allem den Finanzierungsbanken der Automobilkonzerne zugutekommen würde.

Der Staat muss vielmehr die Rahmenbedingen schaffen, damit unsere Wirtschaft gute und wettbewerbsfähige Produkte entwickeln kann und die Verbraucher eine geeignete Infrastruktur und steuerliche Ausgleichsmaßnahmen vorfinden. Gerade bei der Ladeinfrastruktur brauchen wir flexible Elemente, welche im Straßenverkehr bereits vorhandene Stromquellen wie Straßenlaternen intelligent nutzen.

Ein Schlüssel für die Verbreitung von Elektrofahrzeugen liegt in den Dienstwagenflotten. Allerdings führt die Einprozentregel, nach der der Mitarbeiter jährlich ein Prozent des Kaufpreises seines Dienstwagens als geldwerten Vorteil für die private Nutzung versteuern muss, dazu, dass der Arbeitnehmer kein Interesse an der Nutzung eines teureren Elektrofahrzeuges hat.

Denn dann muss er auch einen entsprechend höheren geldwerten Vorteil versteuern. Man sollte insofern prüfen, ob die Einprozentregel für Elektrofahrzeuge in verfassungs- und europarechtlich zulässiger Art und Weise halbiert werden kann. Das würde die Akzeptanz der Elektromobilität erhöhen und zu zusätzlichen Bestellungen führen.

Bei der Konzessionsvergabe an Taxiunternehmen und innerstädtische Buslinien sollte der Staat ausschließlich auf Elektromobilität setzen und entsprechende Kaufpreisnachteile konzessionär ausgleichen, um so die Elektromobilität im öffentlichen Bereich zu forcieren.