Christian von Stetten zu Gast bei „Hart aber Fair“

Anlässlich der bevorstehenden Erbschaftsteuerreform war Christian von Stetten am 9. Mai bei „Hart aber Fair“ in der ARD zu Gast.
Die Sendung können Sie hier ansehen.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Schenkungs- und Erbschaftsteuerrechts für verfassungswidrig erklärt.

Anlässlich der bevorstehenden Erbschaftsteuerreform war Christian von Stetten am 9. Mai bei „Hart aber Fair“ in der ARD zu Gast.
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Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Schenkungs- und Erbschaftsteuerrechts für verfassungswidrig erklärt.

Die Verfassungswidrigkeit betrifft Teile der Vorschriften, die es Erben und Beschenkten von Unternehmen und Betrieben bislang ermöglicht haben, trotz Erbschaft- und Schenkungsteuer das Unternehmen oder den Betrieb weiterzuführen.
Unser Ziel ist und bleibt es, eine Regelung zu finden, die den Unternehmensübergang an die nächste Generation auch weiterhin zu wirtschaftlich tragfähigen Konditionen ermöglicht.
Die politischen Konstellationen mit einem von SPD und Grünen dominierten Bundesrat und einer großen Koalition im Bundesrat haben dazu geführt, dass trotz intensiver Verhandlungen bislang kein akzeptabler Kompromiss gefunden wurde. Zwar hat sich der diskutierte Entwurf in die richtige Richtung entwickelt, nach wie vor würden die derzeit auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschläge viele Familienunternehmen und Betriebe im Erbfall aber vor große wirtschaftliche Probleme stellen. Die Folgen wären entweder der Verkauf an Kapitalgesellschaften oder die Verlagerung des Unternehmens ins erbschaftsteuerfreundlichere Ausland.
Nach den Landtagswahlen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben sich die Chancen auf einen tragfähigen Kompromiss weiter verschlechtert. Die SPD will vermeiden, bei ihrer Wählerschaft den Eindruck zu erwecken, weitere Zugeständnisse zu Gunsten der Unternehmen vorzunehmen. Trotzdem darf die Union nicht um der Einigung Willen faule Kompromisse zu Lasten unserer Unternehmen eingehen.
Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass trotz der im Urteil gesetzten Frist für den Gesetzgeber, bis zum 30. Juni 2016 zu einer Neuregelung zu kommen, auch nach diesem Datum kein Wegfall der die Unternehmen begünstigenden Verschonungsregelungen droht. Vielmehr gilt das bestehende Recht zunächst fort, bis über eine einzureichende weitere Klage vom Bundesverfassungsgericht entschieden würde.
Vor diesem Hintergrund sollte sich der Gesetzgeber die nötige Zeit nehmen über ein gänzlich neues Erbschaftsteuerrecht nachzudenken, dass einfach, nachvollziehbar, rechtssicher und unbürokratisch ist und die Besonderheiten von Familienunternehmen angemessen berücksichtigt.
Es soll verfassungsfest sein und den Bundesländern weiterhin von 4 Milliarden Euro sichern.

  • Bericht der Stuttgarter Zeitung vom hier
  • PKM-Fachgespräch zur Erbschaftsteuer hier

Eckpunkte eines Einfachsteuermodells für die Erbschaft- und Schenkungsteuer (Flattax)

  • Ziel ist ein einheitlicher Steuersatz für die Vererbung von Privatvermögen und Unternehmensvermögen mit möglichst wenigen Ausnahmen.

 

  • Der Steuersatz soll 12,5 Prozent betragen.
  • Persönliche Freibeträge sowie Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG sowie Begünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft sollen beibehalten werden.

 

  • Der Multiplikator des vereinfachten Ertragswertverfahrens soll realitätsgerechter ausgestaltet werden. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass beispielsweise der typisierende Risikozuschlag von 4,5 Prozent aus § 203 Absatz 1 Bewertungsgesetz überprüft wird. Ziel sollte es hierbei sein, den Multiplikator beim Faktor 12 zu deckeln.
  • Bei der Unternehmensbewertung sind gesellschaftsvertragliche Verfügungsbeschränkungen, Veräußerungsverbote oder Abfindungsregelungen sowie Ausschüttungs- und Entnahmerestriktionen mit einem pauschalen Bewertungsabschlag von insgesamt 20 Prozent des Unternehmenswertes zu berücksichtigen. Um Gestaltungen zu begegnen, müssen mehrere (z.B. zwei von vier) Kriterien zehn Jahr nach Entstehung der Steuer ununterbrochen gesellschaftsvertraglich vereinbart sein. Bei Ausschüttungs- und Entnahmerestriktionen steht eine entsprechende unternehmerische Praxis über den gleichen Zeitraum der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung gleich, wenn diese bereits mindestens fünf Jahre vor dem Erbfall begonnen wurde.

 

  • Nichtbegünstigtes unternehmerisches Vermögen, das innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall im übertragenen Unternehmen in begünstigungsfähige Vermögenswerte investiert wird, ist ggfs. rückwirkend bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer wie begünstigtes Vermögen zu behandeln.
  • Erben von Unternehmensvermögen erhalten einen Rechtsanspruch auf Stundung der auf das übertragene begünstigte Unternehmensvermögen entfallenden Erbschaftsteuer. Der Stundungszeitraum beträgt zehn Jahre; die Stundung erfolgt bei Übertragungen von Todes wegen zinslos. Soweit der Erbe vom Unternehmen Liquidität in Gestalt von Ausschüttungen bzw. Entnahmen erhält, soll er 80 Prozent dieses Betrages nach Steuern zur Tilgung seiner Erbschaftsteuerschuld einsetzen. Der nach Ablauf der zehnjährigen Stundung verbleibende Restbetrag der Steuerschuld auf das begünstigte Vermögen wird erlassen. Für das nicht begünstigte unternehmerische Vermögen und das Privatvermögen gelten die allgemeinen Stundungsvorschriften.