SPD will Vermögenssteuer

Dass die SPD bereits im Wahlkampfmodus ist, ist unübersehbar. Wie dreist sie dabei vorgeht und Steuermittel einsetzt, hat in der vergangenen Woche aber eine neue Qualität bekommen.

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Klare Sprache, ruhige Hand

Wir sind ein freies und demokratisches Land, in dem grundsätzlich jeder frei reden und auftreten darf. Wir würden es auch aushalten, wenn türkische Politiker entgegen unserer eigenen Auffassung für ein Präsidialsystem und damit für die Entmachtung des türkischen Parlaments werben. Aber wer uns als Terroristen und Nazis beschimpft, muss sich nicht wundern, wenn er in Deutschland nicht willkommen ist.

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Journal des Parlamentskreis Mittelstand

Das aktuelle Journal des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Bericht zum Neujahrsempfang mit Bundesminister a.D. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg können Sie hier einsehen.

Ein Videomitschnitt ist hier zu finden.

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CDU Nachrichten

Tauber: Wirmachen einen so intensiven Haustürwahlkampf wie noch nie

Tauber: Wirmachen einen so intensiven Haustürwahlkampf wie noch nie CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Frankfurter Neuen Presse“ das folgende Interview:CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Frankfurter Neuen Presse“ das folgende Interview:Frankfurter Neue Presse: Was, Herr Tauber, war Ihr schlimmster Alptraum in den Wochen, als die SPD und Martin[…]

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Merkel: EU geht geschlossen in die Brexit-Verhandlungen

Merkel: EU geht geschlossen in die Brexit-Verhandlungen In der Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel zum Brexit am 29. April sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Beziehungen zur Türkei und die EU-Position zum Brexit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei aufgefordert, rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor dem[…]

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De Maizière: Hass und Gewalt entschieden entgegentreten

De Maizière: Hass und Gewalt entschieden entgegentreten Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt Licht und Schatten. Das ist ein Ergebnis der polizeilichen Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin vorgestellt hat. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren sind der Polizei über sechs Millionen[…]

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