Christian von Stetten Arbeitsfelder

SPD will Vermögenssteuer

Dass die SPD bereits im Wahlkampfmodus ist, ist unübersehbar. Wie dreist sie dabei vorgeht und Steuermittel einsetzt, hat in der vergangenen Woche aber eine neue Qualität bekommen.

Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat am 3. Februar 2017 eine Ausschreibung zur ökonomischen Bewertung verschiedener Vermögensteuerkonzepte veröffentlicht. Nach den Ausschreibungsunterlagen soll es Ziel der im Rahmen der Ausschreibung zu erstellenden Kurzexpertise sein, „verschiedene Konzepte einer Vermögensbesteuerung in Deutschland darzulegen und deren wirtschaftlichen, rechtlichen und fiskalischen Vor- und Nachteile sowie Wirkungen zu untersuchen“. Weiterhin heißt es in der Leistungsbeschreibung: „Vor dem Hintergrund der Evidenz gestiegener Ungleichheit von Vermögen, des überproportionalen Vermögenszuwachses am oberen Ende sowie des im internationalen Vergleich recht geringen Anteils von Vermögensteuern am BIP bzw. am gesamten Steueraufkommen in Deutschland ist die Vermögensbesteuerung wieder stärker ins Zentrum gesellschaftlicher Debatten gerückt“.

SPD Ministerin verschwendet Steuergelder

Da stellt sich zunächst die Frage, warum das Wirtschaftsministerium ein solches Gutachten ausschreibt, obwohl die Zuständigkeit für die Vermögensteuer eindeutig bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt. Grundlage der Großen Koalition ist die Vereinbarung, dass wir keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen wollen. Diese Vereinbarung gilt bis zum letzten Tag der Koalition für die Fraktionen und erst recht für die Bundesregierung. Es ist daher nicht akzeptabel und mindestens eine Verschwendung von Steuermitteln, wenn das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl eine Studie zu einem Thema ausschreibt, das nie von dieser Koalition umgesetzt wird und die den Steuerzahler aber bis zu 70.000 Euro kosten wird.

Mit Blick darauf, dass die Studie bis Ende Juni 2017 - also pünktlich zur heißen Phase des Wahlkampfs – vorliegen soll, liegt der Verdacht nahe, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium durch die Ausschreibung Wahlkampfkonzepte für eine Vermögensteuer erarbeiten lassen will. Es ist offensichtlich, dass eine rot-rot-grüne Koalition im Fall einer Mehrheit nach der Bundestagswahl im Herbst zusätzliche Steuereinnahmen beschließen will. Dabei eint der ideologisch bestimmte Wunsch nach einer Belastung der Besserverdienenden durch eine Vermögensteuer und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer SPD, Linke und Grüne.

Reform der Grundsteuer als Steigbügelhalter

Ein Schuh wird aus dieser Ausschreibung, wenn man einen Beschluss des Bundesrates vom 4. November 2016 in die Überlegungen mit einbezieht. Damals hat der rotgrün-dominierte Bundesrat nämlich eine äußerst komplizierte und aufwendige Neubewertung aller Grundstücke und Immobilien zur zukünftigen Berechnung der Grundsteuer beschlossen. Dieses für die Verwaltung sehr teure und isoliert betrachtet wirtschaftlich kaum nachvollziehbare Bewertungskonstrukt macht im Zusammenhang mit der jetzt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestarteten Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nämlich durchaus Sinn. Denn ein Grund, warum die Vermögensteuer verfassungsrechtlich bedenklich ist, liegt darin, dass der Erhebungsaufwand unverhältnismäßig zum Vermögensteuerertrag ist. Vereinbart man aber über die Grundsteuer eine Neubewertung aller Immobilien, wird der entsprechende Verwaltungsaufwand jedenfalls für die Immobilien- und Grundstücksbewertung deutlich reduziert. Denn hierfür kann auf die Bewertung der Immobilien und Grundstücke nach der neuen Grundsteuer zurückgegriffen werden. Damit wird die Grundlage für eine verfassungskonforme Wiederbelebung der Vermögensteuer gelegt. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste , dass sein Wirtschaftsministerium, das eigentlich für gute Rahmenbedingungen für unsere Familienunternehmen kämpfen sollte, faktisch an der Wiedereinführung der Vermögensteuer arbeitet - einer Steuer, die als Substanzsteuer mehr als alle anderen Abgaben und Steuern die deutschen Familienunternehmenslandschaft bedroht. Wenn in Zukunft alle Produkte von Familienunternehmen bei der Kalkulation mit einem Aufschlag für die jährlich abzuführende Vermögenssteuer versehen werden müssen, sind die Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig mit börsennotierten oder ausländischen Konzernen.

Da die Vermögenssteuer genauso wie die Grundsteuer von den Wohnungsvermietern auf die Mieter übertragen werden kann, würde die Einführung einer solchen Steuer zur weiteren Steigerung der Mietnebenkosten führen.

Wir fürchten die inhaltliche Auseinandersetzung um die Vermögensteuer nicht. Bereits der letzte Bundestagswahlkampf hat gezeigt, dass solche ökonomisch schädlichen Forderungen beim Wähler nicht verfangen. Dennoch können wir nicht akzeptieren, wenn ein Bundesministerium Steuergelder für den parteipolitischen Wahlkampf seiner Hausleitung einsetzt. Insofern muss die Ausschreibung sofort gestoppt werden.

CDU und CSU werden in ihrem Bundestagswahlprogrammen Steuererhöhungen weiter ablehnen und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ausschließen.

>> News-Archiv

Bilder

Christian von Stetten und Angela Merkel am Stand vom Haller Löwenbräu
Christian von Stetten und Angela Merkel am Stand vom Haller Löwenbräu // 27. Juni 2017
Christian Von Stetten Mit Gerda Hasselfeldt Und Bundeskanzlerin Angela Merkel Beim PKM Sommerfest 2016
Christian von Stetten mit Gerda Hasselfeldt und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim PKM Sommerfest 2016
Christian von Stetten mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
Christian von Stetten mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
Christian Von Stetten Mit Landesinnenminister Strobl
Christian von Stetten mit Landesinnenminister Thomas Strobl in Künzelsau Juni 2016
>> Mehr Bilder

Videos

PKM Neujahrsempfang 2017 mit Christian von Stetten und Karl Theodor zu Guttenberg

Christian von Stetten im ARD MoMa zum Thema Griechenland // 15. Juni 2017

Video ansehen
PKM Neujahrsempfang 2017 mit Christian von Stetten und Karl Theodor zu Guttenberg

PKM Neujahrsempfang 2017 // 24. Januar 2017

Video ansehen
Christian von Stetten zur Gemeinnützigkeit

Plenarrede Christian von Stetten zur Gemeinnützigkeit // 15. Dezember 2016

Video ansehen
christian von stetten mit merkel sommerfest 2016

Redebeitrag Christian von Stettens in der Aktuellen Stunde zur Erbschaftsteuer // 29. September 2016

Video ansehen
>> Mehr Videos

 

Christian von Stetten Lebenslauf

Christian von Stetten

Christian Freiherr von Stetten wurde am 24. Juli 1970 in Stuttgart geboren, ist verheiratet und hat eine Tochter. Noch während des Betriebswirtschaftsstudiums machte er sich im Jahr 1994 selbstständig und ist heute neben seiner politischen Arbeit Geschäftsführender Gesellschafter der Stetten Bau GmbH und Technologie Holding Christian Stetten GmbH sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Schloß Stetten Holding AG. Seit 2002 ist er direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Er gehört dem Ältestenrat und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags an. Als Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt er die mit 186 Parlamentariern größte soziologische Gruppe innerhalb seiner Fraktion. In seinem Wahlkreis ist er ehrenamtlich als Stadtrat und erster Stellvertreter Bürgermeister von Künzelsau sowie als hohenloher Kreisrat tätig.

Bundestag
Ehrenamtliche
kommunalpolitische
Tätigkeit
  • Von 1989 bis 1999 Ortschaftsrat in Künzelsau-Kocherstetten
  • Seit 1994 Stadtrat der Kreisstadt Künzelsau und seit 2014 erster stellvertretender Bürgermeister
  • Seit 1994 Kreisrat des Hohenlohekreis
Ehrenamtliche Funktionen
in der Jungen Union
  • Von 1990 bis 1999 Kreisvorsitzender Hohenlohekreis
  • Von 1994 bis 2002 Mitglied im Landesvorstand
  • Von 1998 bis 1999 Mitglied im Deutschlandrat
  • Von 1999 bis 2002 Bezirksvorsitzender des Regierungsbezirkes Nordwürttemberg
Ehrenamtliche Funktionen
in CDU-Vereinigungen
  • Von 2003 bis 2008 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT)
  • Seit 2009 Bundesvorstands- und Präsidiumsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
  • Seit 2005 Bundesvorstandsmitglied der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV)
Ehrenamtliches Engagement
  • Verwaltungsratsvorsitzender der Künzelsauer Burgfestspiele sowie Vorstands- und Beiratsmitglied von mehreren Hohenloher Vereinen und gemeinnützigen Stiftungen
  • „Tauberfränkischer Kommandeur 2012” des Bundeswehr Transporthubschrauberregiments 30 in Niederstetten
  • Mitglied in der Steuerungsgruppe des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen
  • Mitglied in der Afrika-Stiftung Berlin
  • Stiftungsrat des Hohenlohekreises und der Stadt Künzelsau zur Förderung der Reinhold-Würth-Hochschule Künzelsau

Christian von Stetten Arbeitsfelder

Arbeitsfelder

Ältestenrat

Christian Freiherr von Stetten ist zu Beginn der 18. Legislaturperiode in den Ältestenrat des Deutschen Bundestags gewählt worden und unterstützt diesen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 46-jährige Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er zählt zwar nicht zu den ältesten Abgeordneten, aber er hat langjährige parlamentarische Erfahrung und gehört bereits seit zwölf Jahren dem Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Bundestags an.

Gemeinsam mit dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen kümmert er sich hier um einen reibungslosen Arbeitsablauf der Sitzungswochen, um Fragen der Bundestagsbauten und um Angelegenheiten der Abgeordnetenbezahlung sowie bei aufgetretenen Streitigkeiten zwischen den Fraktionen schlichten.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Deutschen Bundestag. In ihm werden beispielsweise alle Steuergesetze beraten. Regelmäßig berät der Finanzausschuss zudem über die halbjährliche Steuerschätzung, die wichtige Erkenntnisse zur Einschätzung der Situation des Staatshaushaltes liefert.

Aufgabe des Finanzausschusses ist es, Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Entschließungen sowie Vorlagen der Europäischen Union insbesondere aus dem Bereich der Steuerpolitik federführend zu beraten. Hinzu kommen Vorlagen aus den Bereichen Geld, Kredit, Finanz- und Kapitalmarkt sowie Versicherungen, die dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden.

Christian Freiherr von Stetten ist seit 2002 Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist der sogenannte erste Ausschuss. Er fungiert als Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb. Er ist für die Auslegung und für die Änderung der Geschäftsordnung zuständig. Bei Konflikten im Plenum und in den Ausschüssen erarbeitet er Lösungen.

Weitere Aufgaben des 1. Ausschusses sind: Nach jeder Bundestagswahl prüft er Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl. Auch wacht er über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des Parlaments wahren soll.

Christian Freiherr von Stetten war von 2005 bis 2013 Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und ist nach seiner Wahl in den Ältestenrat des Deutschen Bundestags jetzt noch Stellvertretendes Mitglied.

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Neben seiner Tätigkeit als Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss hat Christian von Stetten weiterhin die Position als Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie inne.

Der Arbeitsbereich des Ausschusses für Wirtschaft und Energie deckt sich mit den Zuständigkeiten des gleichnamigen Ministeriums. Seit der 18. Wahlperiode ist der mit 46 Ordentlichen und 46 Stellvertretenden Mitgliedern größte Ausschuss des Deutschen Bundestages für alle Aspekte der Energiewende und die damit verbundenen Fragen des Klimaschutzes sowie für das Thema Energieeinsparung zuständig.

Schwerpunkte der Energieberatungen sind die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Netzausbau und die Energieeffizienz. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen ferner alle Aspekte der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie die Bereiche EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb.

Sportausschuss

Auch im Sportausschuss ist Christian von Stetten Stellvertretendes Mitglied. Kernarbeit der sportpolitischen Arbeit des Ausschusses ist die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport – natürlich auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen.

Zu den Aufgaben gehören ebenso wirksame Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport. Der Sportausschuss beschäftigt sich aber auch mit dem Breitensport und seiner gesellschaftlichen Bedeutung für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Er hält Kontakt zu Sportverbänden, lässt sich von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen informieren und zieht regelmäßig den Rat von externen Sachverständigen hinzu, um sportpolitische Impulse zu setzen und Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages aus 310 Abgeordneten. Davon gehören 254 der CDU und 56 der bayerischen CSU an.

In jeder Sitzungswoche treffen sich die Abgeordneten von CDU und CSU dienstags um 15 Uhr zur Fraktionssitzung mit Kanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin. Die Fraktionssitzung ist Motor und Schaltzentrale der Fraktionsarbeit. Hier erörtern die Abgeordneten die politische Lage, beschließen Gesetzentwürfe und weitere Initiativen und stellen die Rednerliste für die Debatten im Bundestag auf.

Christian Freiherr von Stetten gehört dem gewählten Fraktionsvorstand an und kümmert sich vor allem um die Bereiche Wirtschaft und Finanzen.

Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes kommen bereits montags um 16 Uhr zu ihrer internen Sitzung zusammen, um die Aufgaben zu verteilen und die Woche vorzubereiten.

Seine Funktionen in der CDU/CSU Bundestagsfraktion:

  • Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Vorsitzender der Finanzkommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Parlamentskreis Mittelstand

Christian von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) und damit auch mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Einmal im Jahr lädt der Vorsitzende Christian von Stetten zu einem großen Fest des deutschen Mittelstandes.
Weitere Informationen können Sie hier einsehen

Der PKM ist mit 188 Parlamentariern nicht nur die größte Abgeordnetengruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern der größte fraktionsinterne Zusammenschluss des gesamten Bundestags.

Im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) vertreten die 188 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in allen parlamentarischen Arbeitsbereichen die Interessen des Mittelstandes. Orientiert an dem Gebot der Sozialen Marktwirtschaft, einen fairen, transparenten, leistungsorientierten und auf die Mehrung des Gemeinwohls zielenden Wettbewerb zu gewährleisten, setzt sich der PKM dafür ein, dass neue und bestehende Betriebe ihre Leistungsfähigkeit entfalten können.

Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten ist einer der wenigen Bundespolitiker, der neben seinen Aufgaben in Berlin auch noch als Mitglied im Kreistag und als Stadtrat eine zweifache kommunale Verantwortung in seinem Wahlkreis übernimmt.

Im Deutschen Bundestag engagiert er sich in der Arbeitsgemeinschaft “Kommunalpolitik” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welche über 179 Mitglieder verfügt.

Seit dem Jahr 2005 ist er auch Mitglied im Bundesvorstand der 80.000 Mitglieder starken Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.

Landesgruppe

Die Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg stellt 43 CDU-Abgeordnete der 310 Abgeordneten von CDU/CSU im Deutschen Bundestag. In ihr sind alle CDU-Abgeordneten von Baden-Württemberg organisiert.

Parlamentarischer Beirat des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen

Die Parlamentariergruppe soll die Kommunikation und Kooperation zwischen Politik und Stiftungswesen verstärken. Erklärtes Ziel der Partnerschaft ist es, eine reichere und lebendigere Stiftungslandschaft in Deutschland zu kultivieren. Der Parlamentarische Beirat wurde am 27. Februar 2007 konstituiert.

Gesprächskreis Tibet des Deutschen Bundestages

Christian von Stetten engagiert sich zusammen mit 53 anderen Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend für die Menschenrechte in Tibet. Er ist seit 2002 Mitglied des Gesprächskreises Tibet.

Der Gesprächskreis wurde im Mai 1995 anlässlich einer Anhörung zur Situation in Tibet im Auswärtigen Ausschuss gegründet und trifft sich seitdem in unregelmäßigen Abständen, zuletzt etwa alle drei Monate. Sein Ziel ist es, im Parlament ein Bewusstsein für die Problematik Tibet zu schaffen und zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Mittel und Wege zu finden, wie die deutsche Politik zur Verbesserung der Lage in Tibet und der Tibeter beitragen kann.

 

Résumé in English